Entscheidungsgründe: Berndt S*****, der nunmehrige alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, installierte als Einzelunternehmer im Jahr 2000 im Haus des Beklagten eine Heizungsanlage, wofür der Beklagte 14.000 EUR bezahlte. Im Mai 2006 wurde ein neues Brennwertgerät eingebaut. Für diese - mängelfrei erbrachte - Leistung wurden 6.175 EUR (der Klagsbetrag) verrechnet. In der Folge löste Berndt S***** sein Geschäft auf; er führt dieses nunmehr als Geschäftsführer der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 17.604 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 29.558,25 EUR sA ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision mit der Erwägung zu, der vorliegende Fall könne eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der „'konzernmäßigen Abhängigkeit'" im Sinne des § 6 Abs 4 zweiter Satz MaklerG veranlassen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sowie das Wertpapier-Depotkonto Nr 0087-157780 samt dem Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0003-157781 eröffnet. Auf dem Wertpapierdepot-Konto Nr 0087-157780 sind folgende Wertpapiere eingebuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Besitzstörungsklage vom 22. 11. 2000 begehrte ein Nachbar der Kläger (dort: Beklagte) die Erlassung des Endbeschlusses, diese hätten ihn dadurch, dass sie auf ihren bestimmt bezeichneten Grundstücken im Bereich des Quellschutzgebiets Grabungen und Arbeiten durchführten, die die Wasserzufuhr zum Hochbehälter des (dortigen) Klägers unterbanden, im ruhigen Besitz des Wasserbezugsrechts von täglich 21 m3 gestört; die (dort) Beklagten seien zur ungeteilten Hand... mehr lesen...
Begründung: 1. Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung 1. 1. Der für den Kläger als Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt gab die außerordentliche Revision gegen das Berufungsurteil am 13. 11. 2003 rechtzeitig zur Post. Dieses Rechtsmittel langte am 17. 11. 2003 beim Erstgericht ein. Am gleichen Tag langte noch eine weitere, vom Kläger selbst verfasste und nur von ihm unterschriebene außerordentliche Revision beim Erstgericht ein. Dieser Schriftsatz war gleichfalls am 13. 11. 2003 z... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Dietmar Strimitzer und Dr. Manfred Matzka (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. Christian F*****, vertreten durch Mag. Martin Paar,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz E***** , vertreten durch Dr. Engelbert Reis, Rechtsanwalt in Horn, wider die beklagte Partei Maria E***** , vertreten durch Sattlegger, Dorn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Manuela G*****, Angestellte, *****, 2.) Anton S*****, ebendort, beide vertreten durch Dr. Andreas Konradsheim, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. 1. 1994 errichtete der Beklagte gemeinsam mit einem zweiten Gesellschafter die D***** GmbH (im folgenden nur mehr Gesellschaft genannt) mit Sitz in W*****. Am 15. 6. 1994 wurde er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens. In der Folge wurden Gesellschaftsanteile von Dritten erworben und der Beklagte daraufhin als Geschäftsführer abberufen. Am 24. 10. 1994 wurde ein neuer Geschäftsführer bestellt, der all... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Evelyne M***** stammt aus der mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 18. Mai 1990 (7 C 5/90) aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehe des Alfred und der Susanna M*****. Das Kind wohnt seit Juni 1990 im Haushalt ihrer Mutter in Steyr; der Streit der Eltern über die Obsorge, die nach dem Beschluß des Bezirksgerichtes Steyr vom 25. Februar 1992 (ON 58) allein der Mutter zukommen soll, ist jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden. Am 13. Juli 1990 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.7.1987 bei einem Unfall verstorbene Vater des Klägers Zivko D***** hatte bei der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen. Danach sollte dem Kläger im Ablebensfall die Versicherungssumme von S 221.900,-- zukommen. Der Kläger bevollmächtigte am 30.9.1987 Aleksa D***** zur Realisierung aller Geldbeträge, die der Kläger aufgrund des Todes seines Vaters zu erhalten habe. Aleksa D***** erhob im Mai oder Juni 1988 namens des Klägers gegenüber de... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegatten Evelyn N***-W*** und Dr. Christian N*** beantragten am 5.11.1987 gemeinsam die einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG und legten in der mündlichen Verhandlung vom 14.12.1987 eine schriftliche Vereinbarung über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen, die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander sowie die Zuteilung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen ihnen und ihren Kindern erfließenden Rechte und ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 23.9.1969 einen Arbeitsunfall und bezieht deshalb von der beklagten Partei eine Versehrtenrente im Ausmaß von 25 v.H. der Vollrente. Zur Zeit der Zuerkennung der Rente bestanden die Unfallsfolgen in einem mit mäßiger Gibbusbildung, knöchern geheiltem Kompressionsbruch des ersten Lendenwirbels und einer Einschränkung der Rumpfbeweglichkeit. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr eine Versehrtenrente im... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §215
Rechtssatz: Abänderungen des den tatsächlich gemachten Erklärungen entsprechenden Wortlautes einer protokollierten Parteienvereinbarung - sei es auch nur zur Verdeutlichung einer objektiv unklaren Formulierung einer übereinstimmend beabsichtigten Sachregelung - bedürfen grundsätzlich einer weiteren Parteienerklärung, die, wenn sie Aufnahme in die Gerichtsakten finden soll und kann, grundsätzlich auch eines weiteren Protok... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit über das Ehescheidungsbegehren des Mannes fand am 27. August 1987 eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung statt. Zur Abfassung des Verhandlungsprotokolles wurde gemäß § 212 a ZPO ein Schallträger verwendet. Nach einem ergebnislos gebliebenen Versuch einer Versöhnung der Ehegatten erklärten diese übereinstimmend, den Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG zu stellen. Hierauf faßte der Streitrichter einen Beschluß auf Unte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die im Urteilsantrag einzeln angeführten irreführenden und herabsetzenden Tatsachenbehauptungen über die von der Klägerin vertriebenen Waren und erbrachten Leistungen im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs zu unterlassen; ferner begehrte sie die Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteils in je drei aufeinanderfolgenden Ausgaben der "Österreichischen Gastgewerbezeitung" und der "Pinzgauer Post"... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte Libussa T*** und den Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern den Betrag von S 5.523,41 samt Anhang zu bezahlen und die Wohnung Nr. 18 im Hause Wien 9., Dietrichsteingasse 3, von nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen geräumt zu übergeben. Das Urteil wurde Libussa T*** und dem Beklagten am 29. April 1985 an der Adresse Wien 9., Dietrichsteingasse 3/18, durch Hinterlegung zugestellt. Am 13. Juni 1985 beantragten die Kläger die Exekuti... mehr lesen...
Begründung: Anna K*** ist am 13.3.1985 verstorben. Sie hinterließ zwei eigenhändige Testamente vom 17.7.1983 und vom 3.2.1979. In beiden Testamenten setzte sie zwar ihren Bruder Siegmund H*** als Alleinerben ein, im Testament vom 17.7.1983 vermachte sie aber der Rekurswerberin die Eigentumswohnung EZ 1970 II KG Hötting, Innsbruck, Ampfererstraße 42, samt Inventar. Am 25.6.1985 fand in der Kanzlei des Gerichtskommissärs eine Tagsatzung zur Verlassenschaftsabhandlung statt. Nach dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Kläger) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) haben am 14. Mai 1955 vor dem Standesamt der Großgemeinde Wiesen die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt die am 14. April 1959 geborene Tochter Edith. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Er brachte vor, die Ehe habe sich durch mehrere Jahre gut entwickelt, in der Folge habe sich das h... mehr lesen...
Begründung: Am 18.Juli 1985 wurde die je zur Hälfte im Eigentum der erst- und zweitverpflichteten Partei stehende Liegenschaft EZ 61 KG Mühlgraben öffentlich versteigert. Nach dem Inhalt des Protokolls über die öffentliche Versteigerung war die Zweitverpflichtete beim Versteigerungstermin anwesend. An Bietern sind im Protokoll nur Dr. Schubert als Vertreter der führenden betreibenden Partei, Josef B*** (der spätere Ersteher), Martha G*** als Vertreterin des Josef G*** und Maria S*... mehr lesen...
Am 21. August 1963 wurde vom Landesgericht Klagenfurt zu Sa 23/63 über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleichsschuldner erklärte am 27. September 1963 gemäß § 31a Abs. 2 AO schriftlich, sämtliche angemeldeten Forderungen zu bestreiten. Nach Einstellung dieses Ausgleichsverfahrens eröffnete das Erstgericht mit Beschluß vom 24. April 1964, S 10/64, über das Vermögen des Verpflichteten den Anschlußkonkurs. Nach dem Inhalt des Protokolls über die e... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §212aZPO §215ZPO §292 Abs2
Rechtssatz: Trotz Unterlassung des Widerspruches ist der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Protokolles möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 610/79 Entscheidungstext OGH 05.12.1979 6 Ob 610/79 3 Ob 104/79 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 3 Ob 104/79 Veröff: SZ 53/94 ... mehr lesen...
Nach rechtskräftiger Zurückweisung der Klage hinsichtlich des Teilbegehrens auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten wies der Erstrichter das restliche Klagebegehren auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages ab. Nach seinen Feststellungen hat der Beklagte, der französischer Staatsangehöriger ist, anläßlich seiner Befragung vor der österreichischen Botschaft in Paris am 22. Dezember 1970 erklärt, daß er vom Feber 1967 bis zu seiner Abreise am 31. Mai 1967 mit d... mehr lesen...
Der Erstrichter hat über Antrag der betreibenden Partei auf Grund des gerichtlichen Vergleiches vom 8. August 1963 zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft die Versteigerung der den Parteien gehörigen Liegenschaft EZ. 49 KG. X bewilligt. In der Tagsatzung über die öffentliche Versteigerung vom 25. Oktober 1963 wurde die Liegenschaft der betreibenden Partei, als der Meistbietenden, um das geringste Gebot (80.000 S) zugeschlagen. Nach dem Zuschlag erklärte die bei der Versteigerung anwes... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 ff CZPO §215ZPO §272
Rechtssatz: Urteilsgrundlagen sind niemals die Verhandlungsprotokolle allein, sondern alle Vorgänge in der mündlichen Verhandlung. Stellt sich bei der Urteilsfällung heraus, daß die Protokollierung solcher Vorgänge unterblieben ist, so hat sie der Richter bei der Urteilsfällung dennoch zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 260/62 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §207ZPO §212ZPO §215ZPO §419
Rechtssatz: Auch ein Urteilsvermerk (Versäumungsurteil) kann über Antrag berichtigt werden, selbst wenn nicht sofort gegen dessen Inhalt Widerspruch erhoben wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 187/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 1 Ob 187/56 Veröff: RZ 1956,140 6 Ob 241/58 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §215ZPO §292 Abs2
Rechtssatz: Auch gegen Urkunden, die vollen Beweis machen, ist der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen und unterliegen insbesondere offenbare Unrichtigkeiten der Protokollaufnahme einer Berichtigung von Amts wegen. Entscheidungstexte 3 Ob 310/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 310/53 7 Ob 519/55 Entscheidungs... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
