Norm: ZPO §196ZPO §321ZPO §349
Rechtssatz: Der Beschluß, womit eine Aussageverweigerung für rechtmäßig erklärt wird, ist wenn auch nicht abgesondert, anfechtbar. Die Bestimmung des § 196 Abs 1 ZPO bleibt außer Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 139/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 7 Ob 139/74 1 Ob 739/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §277ZPO §375 Abs2ZPO §380 Abs2
Rechtssatz: Das Vorgehen nach § 380 Abs 2 ZPO, obwohl weder im Beweisbeschluß auf Durchführung der Parteienvernehmung, somit entgegen der Vorschrift des § 277 Abs 1 ZPO, noch in der mittels ZPForm 44 ergangenen Ladung zur Parteienvernehmung, somit entgegen der Vorschrift des § 375 Abs 2 ZPO, die Tatsachen, welche Gegenstand dieses Beweismittels sein sollten, angeführt worden waren, stellt einen V... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §488ZPO §503 C6
Rechtssatz: Ob der Vorsitzende die einzelnen Zeugen dazu anhält, eine zusammenhängende Darstellung ihres Wissens von den maßgebenden Umständen zu geben, ob er ihnen einzelne Fragen stellt oder ob er ihnen vorhält, was sie in erster Instanz ausgesagt haben, und sie befragt, ob sie ihre Aussage aufrechterhalten, ist seinem pflichtgemäßen Ermessen anheimgestellt. War eine Partei mit der Art der Beweiswiederholung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §412ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: In der von den Parteien unbeanstandet gelassenen Verlesung einer Zeugenaussage durch den neu eingetretenen Richter liegt kein Verfahrensmangel (JBl 1960,195). Entscheidungstexte 4 Ob 311/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 4 Ob 311/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe zunächst nur nach § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren, dann aber auch nach § 49 EheG, da die Beklagte ehewidrige Beziehungen zum Witwer Oskar W, dem Schwiegervater ihres Halbbruders, unterhalte. Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers, beantragte Abweisung des Klagebegehrens und erhob gegen das Scheidungsbegehren nach § 55 EheG Widerspruch. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da... mehr lesen...
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind miteinander verheiratet. Das Erstgericht erließ durch einen für das außerstreitige Verfahren zuständigen Richter auf Antrag der Ehefrau eine einstweilige Verfügung, womit dem Ehemann verboten wurde, über die Hauptmietrechte an der Ehewohnung zu verfügen. Anläßlich des Rekurses des Ehemannes hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichts als nichtig auf und trug ihm auf, durch den für das streitige Verfahren zuständigen Richter der ... mehr lesen...
Die Ehe Dris. Gottfried I. mit Erika E. wurde am 9. Juli 1963 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Aus der Ehe stammen die am 30. Dezember 1957 geborene Isabella und der am 10. Februar 1960 geborene Bernhard. Nach der Scheidung blieben die Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Mutter beantragt nunmehr namens der beiden Kinder, den Vater wegen Geisteskrankheit zu entmundigen und führt eine Reihe von Fakten an, aus denen die Geisteskrankheit hervorgehen soll. Das ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs3GOG §26GOG §32ZPO §196ZPO §477 Abs1 Z2 D2
Rechtssatz: Die Befassung eines nach der Geschäftsverteilung nicht berufenen Einzelrichters des Gerichtshofes mit einer Streitsache ist nicht mit Nichtigkeit behaftet. Entscheidungstexte 8 Ob 158/66 Entscheidungstext OGH 05.07.1966 8 Ob 158/66 Veröff: JBl 1966,616 = RZ 1967,14 5 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §277 Abs1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Verstöße des Berufungsgerichtes gegen § 277 Abs 1 ZPO können mangels Rüge im Sinne des § 196 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Rspr.1963 Nr 254, 1933 Nr 340). Entscheidungstexte 6 Ob 180/65 Entscheidungstext OGH 14.07.1965 6 Ob 180/65 6 Ob 324/67 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §176ZPO §196ZPO §258
Rechtssatz: Das in einem nach Durchführung mehrerer Streitverhandlungen erstatteten vorbereitenden Schriftsatz enthaltene Vorbringen ist, wenn es in der mündlichen Streitverhandlung nicht wiederholt wird, nicht Prozeßgegenstand. Entscheidungstexte 8 Ob 82/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 82/63 1 Ob 642/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196
Rechtssatz: Das Recht der Parteien auf unmittelbare Beweisaufnahme ist verzichtbar (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen SZ 5/333, 2 Ob 748/52, 6 Ob 23/59). Entscheidungstexte 5 Ob 322/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 5 Ob 322/59 Veröff: JBl 1960,195 8 Ob 335/64 Entscheidungstext OGH 18.11.1964 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §412ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , daß jeder Verstoß gegen die Unmittelbarkeit von Amts wegen wahrzunehmen sei und daher einer Rüge nicht bedürfe, läßt sich in dieser Allgemeinheit aus dem Gesetz nicht ableiten. Die Verlesung von Aussagen, die nicht vom erkennenden Richter aufgenommen wurden, bildet dann keinen Verfahrensmangel, wenn sie nicht gerügt und auch ein Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme vor dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §321ZPO §323ZPO §324
Rechtssatz: Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 91/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 1 Ob 91/57 1 Ob 184/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964 1 Ob 184/64 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §277ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 c6
Rechtssatz: Eine Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluß muß gerügt werden, wenn dieser Vorgang im Rechtsmittelverfahren als Mangelhaftigkeit geltend gemacht werden soll. Entscheidungstexte 4 Ob 28/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 28/56 Veröff: SozM IA/d,216 8 Ob 196/67 ... mehr lesen...
Norm: Geo §149 Abs1 litbZPO §196
Rechtssatz: Zu den im § 196 ZPO angeführten Vorschriften gehören auch die Bestimmungen über die Zustellung, den Inhalt der Ladungen und die Ausfertigung der Beschlüsse. Eine Verletzung der Vorschrift des § 149 Abs 1 lit b Geo (eigenhändige Unterschrift des Kanzleibeamten auf der Ausfertigung, nicht Namensstampiglie) hätte daher gerügt werden müssen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §337 Abs1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Hat das (Berufungs)gericht die Beeidigung eines Zeugen unterlassen, obwohl auf seine Beeidigung nicht verzichtet wurde, so kann dies nur dann als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden, wenn eine Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 488/53 Entscheidungstext OGH 10.06.1953 1 ... mehr lesen...
Kläger ist Mitglied des Österreichischen Direktorenverbandes aller Artisten und Bühnenkünstler beschäftigenden und musikdarbietenden Unternehmungen, sein Gesellschafter Josef St. Mitglied des Verbandes österreichischer Theaterdirektoren. Beide Gesellschafter wurden von den Beklagten beim Bühnenschiedsgericht auf Bezahlung von Gagenrückständen geklagt und in ihrer Abwesenheit mit Schiedsspruch vom 13. März 1949 verurteilt. Ein schriftlicher Schiedsvertrag liegt nicht vor, sondern nur e... mehr lesen...
Dr. Peter H. begehrt als Eigentümer eines Hauses Räumung der von der Beklagten, der Schwester seiner geschiedenen Frau, in diesem Hause ohne jede Rechtsgrundlage innegehabten zwei Ordinationsräume. Zur Erhärtung seines Rechtsstandpunktes hatte sich der Kläger auch auf den Rechtsanwalt Dr. Emmerich S. als Zeugen berufen, welches Beweismittel vom Prozeßgericht auch zugelassen wurde. Bei der darauffolgenden Streitverhandlung erklärte Dr. Emmerich S. nach Vorhalt des § 321 ZPO., er ha... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §321ZPO §324ZPO §530 Abs2 H
Rechtssatz: Hat eine Partei die Entschlagung eines Zeugen zur Kenntnis genommen, ohne die Unterlassung einer Erörterung und Beschlußfassung im Sinne des § 324 ZPO zu rügen, so liegt ein Verschulden vor, das das Wiederaufnahmsbegehren aus dem Grunde, daß der Zeuge nunmehr aussagen wolle, unzulässig macht. Entscheidungstexte 1 Ob 324/50 Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §412
Rechtssatz: RG 6.5.1942, VIII 13/42 Das Gebot der Wiederholung der Beweisaufnahme bei eingetretenem Richterwechsel bezieht sich nur auf die von dem Prozeßgericht unmittelbar durchzuführenden Beweise; eine Wiederholung der schriftlich erstatteten Sachverständigengutachten ist nicht erforderlich. Die ohne Einverständnis der Parteien erfolgte Verlesung begründet, sofern der Verfahrensverstoß sofort gerügt wurde, zwar keine... mehr lesen...
