Begründung: Das Erstgericht ließ mit einem außerhalb der mündlichen Streitverhandlung ergangenen Beschluß die D*** A*** V***-AG als Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei zu. Dieser Beschluß und das Urteil erster Instanz vom 19.Dezember 1986, ON 38, wurde den Parteienvertretern mit einer Sendung am 9. Jänner 1987 zugestellt. Die beklagte Partei erhob mit einem am 5. Februar 1987 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung und Rekurs. Das Berufungsgericht wies als Rekursge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 26.3.1982 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin ein restliches Honorar für Baumeisterarbeiten von 42.739,06 S s.A. Die Schlußrechnung wurde am 20.8.1980 gelegt. Nach Abführung eines Beweisverfahrens beschloß das Erstgericht am 19.1.1983 ohne entsprechenden Beweisantrag einer der Parteien die Einholung weiterer Sachverständigengutachten und trug dem Kläger den Erlag eines Kostenvorschusses von insgesamt 40.000 S bis längstens 31.12.1983 auf, widri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. März 1979 ereignete sich im Zillertal auf der Stummer Landesstraße im Gemeindegebiet Stumm ein Verkehrsunfall, an dem Florent P*** mit seinem PKW Mercedes mit dem belgischen Kennzeichen 6 CM 01 und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Alfa Romeo mit dem deutschen Kennzeichen M-SD 2037 beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger und seine in seinem Auto mitfahrende Ehefrau Josee Smet P*** verletzt. Wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich den Zuspruch von 989.198,38 S s. A. und brachte vor, sie habe den Beklagten über deren Ersuchen Kredite eingeräumt. Der zur Rückzahlung fällige Klagebetrag hafte trotz Mahnung aus. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und machten unter anderem zunächst (Klagebeantwortung ON 3) eine Gegenforderung 'bis zur Hähe des Klagebetrages' geltend. In der Tagsatzung vom 10. Juli 1984, ON 11 (in der die Verhandlung für geschlosse... mehr lesen...
Begründung: ferner Prinzessin Francoise verehel. B und Prinz Sixtus von A. Prinz Xavier von A, der am 7. Mai 1977 verstorben ist und umfangreiche Landgüter in Puchheim und Ebenzweier (am Traunsee) besaß, schenkte mit Notariatsakt vom 16. Dezember 1969 seinen Kindern - also auch den Beklagten - zahlreiche Liegenschaften in den Katastralgemeinden Unterregau, Rutzenmoos, Oberkriech, Attnang-Puchheim, Wagrain, Gmundnerberg, Ebenzweier, Eben und Ort-Altmünster, behielt sich jedoch auf Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Betrag von S 452.624,54 samt Anhang mit der Behauptung, für die Beklagte in deren Auftrag Heizungs- und Sanitärinstallationen sowie Elektroinstallationen im Rahmen des Bauvorhabens Wien 15., Hofmocklgasse 1-5, durchgeführt zu haben. Sie habe nach Fertigstellung Rechnung gelegt. Aufgrund der in der Klage näher bezeichneten Rechnungen stehe ihr unter Abzug der in der Klage genau bezifferten Akontozahlungen der Klagebetra... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §179ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige abschließende Erledigung der prozeßualen Frage mit der sachlichen Berechtigung der aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzford... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 DZPO §179ZPO §511
Rechtssatz: Trägt der OGH in seinem Aufhebungsbeschluß dem Berufungsgericht keine Verfahrensergänzung, sondern nur eine neuerliche Entscheidung über die Berufung auf und erklärt dazu in der
Begründung: ausdrücklich, daß die Rechtssache im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens spruchreif sei, kann auch dann, wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf eine Änderung in der Zusammensetzung des Senates die Anbe... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses Wien 1, G-Gasse 5, die Erstbeklagte zu 7/24-, die Zweitbeklagte zu 1/4- und die Drittbeklagte - seit 1973 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Margarethe L - zu 5/60-Anteilen. Ferner sind Miteigentümer dieses Hauses Erika W zu 1/8 und das Bankhaus Sch. - seit 18, Oktober 1973 als Rechtsnachfolger der Gertrude C und des Dr. S - zu 1/4. Mit der am 13. März 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §226 AZPO §411 AaAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang steht. Entscheidungstexte 3 Ob 616/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1979 3 Ob 616/78 Veröff: SZ 52/151 = JBl 1980,54 1 Ob 527... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §275 Abs2ZPO §496 Abs2ZPO §502 Abs1 HIIZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, so kann diese Entscheidung des Berufungsgerichtes in 3. Instanz überprüft werden. ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Norm: ZPO §179
Rechtssatz: Es kann nicht schon von vorneherein von offenkundiger Verschleppungsabsicht gesprochen werden, bloß weil der beklagte Ehegatte, der selbst die Scheidung will, möglicherweise die verspätet angebotenen Beweismittel schon früher hätte bezeichnen und beantragen können. Entscheidungstexte 5 Ob 213/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 5 Ob 213/75 Veröff: RZ ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §514 C3ZPO §519 AZPO §519 E5
Rechtssatz: Hebt das Berufungsgericht das Ersturteil nur wegen der vom Beklagten mit Erfolg bekämpften Zurückweisung seines neuen Tatsachenvorbringens und Beweisanerbietens in der Tagsatzung zur Fortsetzung der wiedereröffneten mündlichen Streitverhandlung auf, so fasst es einen außerhalb des eigentlichen Berufungsverfahrens (im engeren Sinne) von der Hauptentscheidung losgelösten rekursrechtlichen... mehr lesen...
Etwa Anfang 1965 traten die Parteien auf Grund eines Heiratsinserates in Korrespondenz und sie lernten einander Anfang Juli 1965 persönlich kennen. Die Klägerin wohnte in H. und der Beklagte kam zum Wochenende fallweise zu ihr auf Besuch. Bei diesen wiederholten Besuchen erzählte der Beklagte tatsachenwidrig, er sei von seiner ersten Frau schuldlos geschieden, sein einziges Kind Reinhard sei mittlerweile verstorben und eine kirchliche Eheschließung mit der Klägerin sei möglich. Zur Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §179
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 179 ZPO wonach ein in offenbarer Verschleppungsabsicht erstattetes Vorbringen als unstatthaft erklärt werden kann, ist auch auf das im Eheverfahren zweiter Instanz erstattete neue Vorbringen anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 186/68 Entscheidungstext OGH 05.09.1968 6 Ob 186/68 Veröff: EvBl 1969/124 S 185 = SZ 41/105 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 DZPO §179ZPO §496ZPO §499
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit neuer Behauptungen und Beweismittel, falls im arbeitsgerichtlichen Verfahren das Urteil des Berufungsgerichtes vom Revisionsgericht aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Behebung bestimmt umschriebener Mängel zurückverwiesen worden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 112/58 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 172.412 S 09 g s. A. Der Beklagte bestritt diese Forderung, wendete aufrechnungsweise mehrere Gegenforderungen ein und stellte überdies einen Zwischenantrag auf Feststellung. Das Erstgericht wies das vom Beklagten erst in der mündlichen Streitverhandlung vom 15. Dezember 1957 eingewendete neue Vorbringen und die gleichzeitig erhobenen Aufrechnungseinreden gemäß § 179 ZPO. zurück: im übrigen fällte es ein Teilurteil. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §519 E5
Rechtssatz: Hat das Erstgericht neues Vorbringen einer Partei gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, die zweite Instanz aber diesen Beschluss aufgehoben, ist § 519 ZPO unanwendbar, der Revisionsrekurs daher zulässig (entgegen Rechtsprechung 1934/12) Entscheidungstexte 1 Ob 630/57 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 1 Ob 630/57 Veröff: SZ 31/61 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Zahlung eines Betrages von 1.256 S 56 g gerichtete Klagebegehren mit Versäumungsurteil abgewiesen, weil der Kläger trotz gehöriger Ladung zur Verhandlung nicht erschienen war und deshalb das Vorbringen der allein erschienenen beklagten Partei, dem Kläger stehe der Anspruch nicht zu, für wahr zu halten gewesen sei. Das Berufungsgericht bestätigte das erstrichterliche Urteil. Auf die Berufung sei in der Sache selbst nicht einzugehen gewesen, weil keine Beru... mehr lesen...
Norm: ZPO §179
Rechtssatz: Der nach § 179 ZPO ergangene Beschluß kann nur bis und spätestens gleichzeitig mit der Berufung, allenfalls Revision, angefochten werden, keinesfalls aber unabhängig von der Berufung bzw Revision im Falle ihrer Unzulässigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 79/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 4 Ob 79/57 Veröff: SZ 30/39 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 DZPO §179ZPO §482 Abs2 B4
Rechtssatz: Das Vorbringen von Neuerungen ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht unbeschränkt zulässig; es findet seine Begrenzung in den prozessualen Vorschriften und insbesondere in der Bestimmung des § 179 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 50/57 Entscheidungstext OGH 14.05.1957 4 Ob 50/57 Veröff: Arb 6659 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18ZPO §20 IZPO §179ZPO §515
Rechtssatz: Bekämpfung der durch das Berufungsgericht erfolgten Zulassung der Nebenintervention in der Revision. Ein gleichzeitig eingebrachter Revisionsrekurs ist nicht zurückzuweisen, sondern als Teil der Revision zu behandeln. Entscheidungstexte 1 Ob 565/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 1 Ob 565/55 Veröff: SZ 28/202 = EvBl ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Lieferung von 43 Fleischschweinen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klagebegehren abgewiesen, wobei es von der Feststellung ausging, daß der Einkäufer des Klägers, Karl St., sämtliche verkauften Schweine vereinbarungsgemäß am Mittwoch, den 25. Juli 1951, um 13 Uhr von der Beklagten abholen sollte. St. sei aber bereits am Dienstag, den 24. Juli 1951, erschienen und wollte damals nur einen Teil der Schweine übernehmen. Die Beklagte habe an d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §179ZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365 Satz2
Rechtssatz: Keine ordnungsgemäße Fortführung des Prozesses, wenn Kläger trotz beschlußmäßiger Auferlegung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines von ihm beantragten Sachverständigenbeweises den Vorschuß durch längere Zeit nicht erlegt und keine weiteren Anträge stellt. Entscheidungstexte 1 Ob 614/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Frage, ob § 496 Abs 2 und § 179 ZPO richtig angewendet wurde, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie bejaht, ist darin kein dem Berufungsgerichte unterlaufener Verfahrensmangel zu erblicken. Entscheidungstexte 3 Ob 268/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 268/53 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §503 Z2 C4
Rechtssatz: Die Zulassung eines Vorbringens durch das Berufungsgericht trotz offenbarer Verschleppungsabsicht kann ähnlich wie die rechtswidrige Zulassung neuen Vorbringens im Berufungsstadium unter keinen der Revisionsgründe des § 503 ZPO subsumiert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 285/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 285/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §181
Rechtssatz: Zur Anwendung der § 179 und 181 ZPO. Die Absicht einer Partei, den Prozeß zu verschleppen, kann auch aus ihrem Verhalten nach der Fassung eines Beweisbeschlusses gefolgert und es kann dieser deshalb widerrufen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 12/21 Entscheidungstext OGH 11.01.1921 1 Ob 12/21 Veröff: SZ 3/1 ... mehr lesen...
