1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Erbinnen nach dem am 7. Jänner 1996 verstorbenen J.H. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 22. Mai 1999 wurde ihnen der Nachlass aufgrund ihrer bedingten Erbserklärungen eingeantwortet, und zwar der Erstbeschwerdeführerin zu drei Viertel und der Zweitbeschwerdeführerin zu einem Viertel. Nach dem Inventar betrug der Bruttoaktivnachlass S 4,942.290,73. Die Passiven von S 8,481.323,71 resultieren im Wesentlichen aus der von der Sozialhilfeb... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1497;ABGB §1501;ABGB §1502;AVG §6 Abs1;SHG NÖ 1974 §41 Abs5;SHG NÖ 1974 §41 Abs6;ZPO §168;
Rechtssatz: Ein BEFRISTETER VERJÄHRUNGSVERZICHT ist vor... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. Mai 1995 wurden die Gebühren des Sachverständigen mit S 213.077,-- bestimmt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (klagende Partei) den vorschussweise aus Amtsgeldern ausbezahlten Betrag von S 202.568,20 zu tragen habe. Dem dagegen erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Juli 1995 Folge gegeben, der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §1380;GEG §8 Abs1;ZPO §168;
Rechtssatz: Kommt es im Verfahren vor dem Handelsgericht nach einer außergerichtlichen Einigung der Streitparteien zum Ruhen des Verfahrens, so kann es zu einer rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nicht kommen, weil die rechtskräftige Beendigung eine das Verfahren... mehr lesen...
Die drei Beschwerdeführer brachten am 11. Oktober 1996 beim Bezirksgericht Innsbruck gegen Alfred Tusch eine Klage um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft eines näher bezeichneten Grundstückes ein. Anlässlich der Tagsatzung vom 22. Oktober 1997 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich. Danach verpflichtete sich der Beklagte, den drei Beschwerdeführern je einen Betrag von S 500.000,-- bis längstens 22. November 1997 zu bezahlen. Die drei Beschwerdeführer übertrugen ihre j... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §7;ZPO §168;ZPO §169;ZPO §233;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass gleichzeitig im Verfahren über die Widerklage des Beklagten im Zivilverfahren ewiges Ruhen vereinbart wurde, kommt für die Zahlungspflicht des in diesem Verfahren als Kläger auftretenden Abgabepflichtigen nach dem GGG keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Am 28. Oktober 1993 brachte die Erstbeschwerdeführerin einerseits und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer andererseits gegen die R. GesmbH beim Landesgericht Salzburg aufgrund von (jeweils höheren) Honorarforderungen getrennte Klagen auf Zahlung von je S 1,000.000,-- ein. Für beide Klagen wurde die Gerichtsgebühr nach TP1 des GGG auf der Bemessungsgrundlage von je S 1,000.000,-- entrichtet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. November 1993 wurden die beiden Verfahr... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP1;ZPO §168;ZPO §169;ZPO §204;
Rechtssatz: Durch die Vereinbarung des so genannten "Ewigen Ruhens" im Vergleich wird keine formale Prozessbeendigung bewirkt (Hinweis Fasching, Lehrbuch des Zivilprozessrechts/2, RZ 610). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996160276.X02 ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Wie den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens entnommen werden kann, kam in einer das Werbevermittlungsunternehmen des Michel E. betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung hervor, daß der Beschwerdeführer von diesem Unternehmen Beträge von S 30.000,-- im Jahr 1982, von S 116.000,-- im Jahr 1983 und von S 25.000,-- im Jahr 1984 ausbezahlt erhalten hatte, welche steuerlich nicht erfaßt worden waren. In der den Beschwerdeführer betreffenden abgabenbehördlic... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §47 Abs3;ZPO §168;
Rechtssatz: Daß im Rechtsstreit eines Abgabepflichtigen mit einem Dritten, ob zwischen den beiden ein Dienstverhältnis bestanden habe oder nicht, Ruhen des Verfahrens eingetreten ist, kann die Abgabenbehörde deswegen nicht ohne Verstoß g... mehr lesen...
Nach den unbestrittenen Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung mußte der Beschwerdeführer im Februar 1985 seinen im Februar 1984 eröffneten Autohandelsbetrieb wieder einstellen, weil die Firma W & Co die mit dem Beschwerdeführer abgeschlossene Kooperationsvereinbarung und den abgeschlossenen Mietvertrag über einen Gebrauchtwagenplatz aufkündigte. Zur Begleichung der fällig gestellten Bankverbindlichkeiten wären alle zum Umlaufvermögen gehörenden Kraftfahrzeuge des Beschw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1380;EStG 1972 §24;ZPO §168;ZPO §169;
Rechtssatz: Der durch einen außergerichtlichen Vergleich von wechselseitigen Forderungen und Ansprüchen dem Abgabepflichtigen entstandene Vorteil ist bei Berechnung des im Rahmen der Betriebsaufgabe zu ermittelnden Veräußerungsgewinnes anzusetzen. ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Februar 1984 beim Landes- als Handelsgericht Salzburg (in der Folge: LG) gegen zwei beklagte Parteien eine Klage angebracht. Das betreffende Klagebegehren war mit Urteil des LG vom 30. April 1986 - zur Gänze - abgewiesen worden. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin war mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsger... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: ZPO §168;ZPO §169; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 354;
Rechtssatz: Die Vereinbarung des ewigen Ruhens des Verfahrens hat prozeßrechtlich keine andere Wirkung als die normale Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160107.X05 Im RIS seit 08.... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
