Mit dem Klageschriftsatz vom 2. März 2001 begehrten die klagenden Parteien vom Bezirksgericht Mattighofen das Urteil, die beklagte Partei (Beschwerdeführerin) sei schuldig, den Schenkungsvertrag vom 16. Mai 2000 über das näher bezeichnete Grundstück in grundbuchsfähiger Form zu unterfertigen. Als Streitwert "GGG/JN" wurde der Einheitswert des Grundstückes mit S 4.989,-- und als Streitwert "RATG" S 2,000.000,-- (= Verkehrswert des Grundstückes) angegeben. Mit Urteil des Bezirksgerichte... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs1;
Rechtssatz: Als Streitwert kommt der Wert (Einheitswert) einer Liegenschaft dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn das Urteilsbegehren auf Übereignung der Liegenschaft oder auf Löschung einer fehlerhaften Eigentumseintragung im Grundbuch gerichtet ist. Das Begehren... mehr lesen...
In dem über Klage des Beschwerdeführers gegen seine damalige Ehefrau zu 35 C 58/98p des BG für ZRS Graz wegen § 49 EheG anhängigen, streitigen Ehescheidungsverfahren (in dem auch eine Widerklage der Beklagten erfolgt war) wurde in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. September 1998 ein Vergleich mit - auszugsweise - folgendem Inhalt geschlossen: "Für den Fall der Ehescheidung schließen die Streitteile nachstehenden prätorischen Vergleich ... IV. Ehewohnung... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 GGG (in der Fassung vor der Novelle BGBl I 142/2000) ist als Wert einer unbeweglichen Sache der Einheitswert anzusetzen. Diese Bestimmung hat nach der ständigen hg Judikatur nur dann zur Anwendung zu kommen, wenn die Liegenschaft selbst das Ziel des erhobenen Begehrens bzw der in einem Vergleich be... mehr lesen...
Für Abgabenverbindlichkeiten der K.-GesmbH wurden deren Geschäftsführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführer, mit Haftungsbescheiden aus 1984 gemäß § 9 BAO in Anspruch genommen. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Kinder der dritt- und viertbeschwerdeführenden Ehegatten. Hinsichtlich ihres Liegenschaftsbesitzes räumten die Dritt- und Viertbeschwerdeführer mit Vereinbarungen aus Juni 1990 ihren Kindern, bei bestimmten Liegenschaften den Kindern und einander wechselseitig... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs1;JN §60 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kommt der Einheitswert nur dann als Streitwert in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist (Hinweis Tschugguel-Pötscher, die Gerichtsgebühren6, 70 f.). Richtet sich das Klagebegehren auf die Duldung einer Exekution (Forderungsexekuti... mehr lesen...
Im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens schlossen die Streitparteien Anton und Christine B. - letztere die Beschwerdeführerin - am 2. Dezember 1996 vor dem Bezirksgericht Vöcklabruck einen Vergleich, in dessen Punkt 4)c) die vermögensrechtlichen Ansprüche der Streitparteien geregelt wurden. Darin verpflichtete sich Anton B. zur alleinigen Abstattung aller gemeinsamen Verbindlichkeiten, die u.a. ob der Liegenschaft EZ 164 Grundbuch 50302 zu CLNr. 3a, 4a, 8a, 11a, 12b, 13a, 14a und 15a si... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs1;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Gebührenbemessung ist nur von Bedeutung, zu welchen Leistungen sich die Streitparteien im Vergleich verpflichtet haben. Es geht hier nicht um die Frage des Wertes der Liegenschaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997160395.X... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 26. Jänner 1996 gegen ihren damaligen Ehegatten Walter W. beim Bezirksgericht Bludenz Klage wegen Ehescheidung ein. Anläßlich einer am 1. Juli 1996 durchgeführten Verhandlung vor diesem Gericht schlossen die Streitparteien zu 1C 10/96t den im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Vergleich: "1) Das bewegliche Vermögen der Parteien wurde bereits einvernehmlich aufgeteilt. 2) Unbewegliches Vermögen: a) Nachstehende Verbindlichkeiten werden vom Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 17. Jänner 1995 beim Landesgericht Korneuburg Klage gegen Karl M um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an den beiden Liegenschaften EZ 60 und EZ 486 je Grundbuch M. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Urteils, wonach die Eigentumsgemeinschaft durch körperliche Teilung dergestalt aufgehoben wird, daß Karl M Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 60 und die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 486 wer... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Liegenschaftsanteilen standen, handelt es sich nicht um eine unbewegliche Sache. Eine Bewertung dieser - nach Vorbringen des Abgabepflichtigen - "auf der Liegenschaft lastenden" Verbindlichkeiten mit dem Einheitswert dieser Liegenschaft kommt daher nich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §841;GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 15 Abs 1 GGG ist als Wert einer unbeweglichen Sache zwar der Einheitswert anzusehen. Als Streitwert kommt dieser Wert der Liegenschaft jedoch nur dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist. Bei Klagen auf Aufhebung de... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und der in Kopie beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer waren jene Kläger, die gegen die im hg. Verfahren 97/16/0053 beschwerdeführende Partei "W-Gesellschaft m.b.H." zu 3 C 736/93v des BG Korneuburg eine Klage auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes (konkret: Wohnungseigentum) eingebracht hatten. Ebenso wie der Kostenbeamte in dem, dem ziti... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §350;EO §7 Abs1;GGG 1984 §15 Abs1;JN §56 Abs2;ZPO §226 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 97/16/0053 1 Stammrechtssatz Der Einheitswert einer Liegenschaft ist nur dann heranzuziehen, wenn die Liegenschaft selbst das Ziel des Klagebegehrens ist (Hinweis E 4.9.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den weiteren Beilagen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war von mehreren Klägern in mehreren verbundenen Verfahren vor dem Bezirksgericht Korneuburg darauf geklagt worden, "in die Einwilligung des Eigentumsrechtes für die Kläger (auf bestimmten Liegenschaften) einzuwilligen". Die Beschwerdeführerin unterlag in erster und zweiter Instanz, wobei das Berufung... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §350;EO §7 Abs1;GGG 1984 §15 Abs1;JN §56 Abs2;ZPO §226 Abs1;
Rechtssatz: Der Einheitswert einer Liegenschaft ist nur dann heranzuziehen, wenn die Liegenschaft selbst das Ziel des Klagebegehrens ist (Hinweis E 4.9.1986, 86/16/0076). Da als Ziel eines Klagebegehrens, wenn es sich um... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Verfahren 9 Cg 412/93a (vormals 9 Cg 139/92) des Landesgerichtes Salzburg als Beklagter beteiligt. Die klagende Partei begehrte von ihm (auf Grund eines Kaufvertrages, Kaufpreis S 3 Mio) die Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft und bezifferte den Streitwert in der Klage mit S 3 Mio. Der Beschwerdeführer bemängelte in seiner Klagebeantwortung den Streitwert unter Hinweis auf § 60 Abs. 2 JN und begehrte, gestützt auf § 7 RATG, zunächst d... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;RAT §7;
Rechtssatz: Eine Streitwertfestsetzung gemäß § 7 RAT ist auch für die Bmessungsgrundlage der Gerichtsgebühren maßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160102.X01 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
