RS Vwgh 1994/5/30 92/10/0164

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Veröffentlicht am 30.05.1994
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Index

82/04 Apotheken Arzneimittel
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

AMG 1983 §1 Abs3 Z1;
LMG 1975 §17 Abs1;
LMG 1975 §18;
LMG 1975 §2;
LMG 1975 §3;

Rechtssatz

Bei Produkten, die bestimmungsgemäß zur Verhinderung bzw Behebung ernährungsbedingter Mängel beitragen sollen, kann aus dem Umstand, daß sie auch Ernährungszwecken dienen, die Lebensmitteleigenschaft nicht abgeleitet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992100164.X05

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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