Norm: StPO §63 Abs2 StPO §83 Abs2 GOG §89d Abs2 StPO § 63 heute StPO § 63 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 63 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 83 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §63 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 63 Abs 1 StPO ist auch im Erneuerungsverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 14 Os 130/19b Entscheidungstext OGH 25.02.2020 14 Os 130/19b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133107 Im RIS seit 10.06.2020 Zul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Liliana G***** und Ingrid S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie Anfang April 2010 in Kärnten im einverständlichen Zusammenwirken Anca-Elisabeta D***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt haben, indem Liliana G***** sie am Bett festhielt, sodass sie sich nicht fortbewegen und wehren konnte, während Ingrid S***** ihr wiederholt einen Vibrator zumi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamel B***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 14 Os 33/10z) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 15 StGB (A) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (B) schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien vorschriftswidrig Suchtgift (A) von Winter 2008/2009 bis 26. Mai 2009 in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übe... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Terry O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 (ergänze:) zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (ergänze:) fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und 3, Abs 4 Z 1 SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu nachstehenden Zeiten in den Niederlanden als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, wobei er in der Absicht han... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael V***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er sich in Wien ihm anvertrautes Gut in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich Erlöse aus Versteigerungen von (Brief-)Marken und anderen Philateliewaren mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter K***** als unmittelbarer Täter, indem er zu einem unbekannten Zeitpunkt Mitte bis Ende März 2007 in G***** und S***** die rumänischen Staatsangehörigen Larcrimioara V*****, Alina S*****, Mariana C*****, Corina T***** und Erz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** ... mehr lesen...
Gründe: Christian H***** wurde des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 und Abs 2 (§ 169 Abs 3 erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Mai 2003 in Graz dadurch, dass er als Inhaber eines L-17 Führerscheins mit seinem Pkw der Marke VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ***** an der Kreuzung Glacistraße-Geidorfplatz-Bergmanngasse die Ampel trotz Rotlichts und Wahrnehmung einer den Schutzweg überquerenden Personengruppe mit einer Geschwindigkeit vo... mehr lesen...
Gründe: Mit ob zitierten Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz dem Antrag des Privatanklägers Dr. Karl P*****, die Privatanklagesache gemäß § 62 StPO dem (örtlich) zuständigen Bezirksgericht Linz abzunehmen und "einem anderen Landesgerichtssprengel" zuzuweisen, nicht Folge gegeben. Mit ob zitierten Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz dem Antrag des Privatanklägers Dr. Karl P*****, die Privatanklagesache gemäß Paragraph 62, StPO dem (örtlich) zuständigen Bezirksgericht Linz ... mehr lesen...
Gründe: Mit obzitiertem Beschluss hat das Oberlandesgericht Graz dem Antrag der Beschuldigten Waltraud Walburga J*****, diese Strafsache gemäß § 62 StPO dem (örtlich) zuständigen Landesgericht Leoben abzunehmen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz zuzuweisen, nicht Folge gegeben. Mit obzitiertem Beschluss hat das Oberlandesgericht Graz dem Antrag der Beschuldigten Waltraud Walburga J*****, diese Strafsache gemäß Paragraph 62, StPO dem (örtlich) zuständigen Landesgericht Leobe... mehr lesen...
Gründe: Die Privatanklägerin Mag. Irmgard M*****, Lehrkraft an einem Gymnasium in Salzburg, stellte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2002 beim Landesgericht für Strafsachen Wien (AZ 091 Hv 19/02h) gegen den Rechtsanwalt Mag. Christian K***** Strafantrag nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, weil er sie im Jänner 2002 in einem Medium in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung geziehen und/oder eines unehrenhaften oder eines gegen die guten Si... mehr lesen...
Gründe: In der Anzeige der Sicherheitsdirektion für Vorarlberg an die Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 27. Dezember 2000 wurde Michael R***** verdächtigt, am 18. Dezember 2000 an seiner Wohnadresse in Dornbirn über den in Schwarzach (Vorarlberg) ansässigen Provider Firma T***** GmbH einen rechtsextremen Musiktitel ("Kauft nicht bei Juden" der Band "WAW Kampfkapelle") im Internet über das Musiktauschgeschäft "Napster" öffentlich angeboten und hiedurch das Vergehen der Verhetzung nac... mehr lesen...
Gründe: Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 1998, GZ 35 Vr 607/98-41, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 22 StGB wurde er in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen. Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3StPO §44 Abs2StPO §63 Abs2StPO §79 Abs2MRK Art6 Abs3 litc IV3bRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde deren Lauf beeinflusst, kommt Zwischenfällen in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und seinem gewählten Verteidiger eine solche Bedeutung zu; nach § 79 Abs 2 StPO bewirkte Zustellungen an diesen bleiben rechtswirksam,... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 römisch fünf r 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweite... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den angefochtenen, vom Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht in Strafsachen gefaßten, oben bezeichneten Beschluß ist kein weiterer Rechtszug zulässig (§§ 15, 16 StPO; 15 Os 172/95 uvam), weshalb die als "Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz 10 Bs 300/97 und insbesondere gegen den Richtern Dr.G*****" bezeichnete Beschwerde des Strafgefangenen S***** als unzulässig z... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2RAO §11 Abs3StPO §63 Abs2
Rechtssatz: Das Abgrenzungskriterium zwischen der Kündigung und dem Widerruf einer Vollmacht durch den Machtgeber gemäß § 11 Abs 2 oder Abs 3 RAO ist mit Rücksicht auf den Sinn des Gesetzes darin zu erblicken, dass der in § 11 Abs 3 RAO angeordnete ausnahmsweise Wegfall der nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Fortsetzung seiner Vertretungstätigkeit die Da... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 23. d.M, der am folgenden Tag dort einlangte, die einvernehmlich vorgenommene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit (ON 33). Am 26.Dezember 1987 verfaßte der genann... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz hat mit Beschluß vom 3.Dezember 1986, AZ 11 Ns 639/86, den Anträgen der Staatsanwaltschaft Salzburg und des Angeklagten Heinz H*** auf Zuweisung der Strafsache an das Landesgericht Linz nicht Folge gegeben. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Angeklagten. Rechtliche Beurteilung Ohne daß auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde eingegangen werden muß, war die Beschwerde schon deswegen zurückzuweise... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §63 Abs2 A
Rechtssatz: § 63 Abs 2 StPO räumt nur "gegen die gemäß § 62 vom Gerichtshof zweiter Instanz verfügte Delegierung eines anderen Gerichtes" ein Beschwerderecht (an den OGH) ein; deren Ablehnung hingegen ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 9 Os 159/86 Entscheidungstext OGH 05.11.1986 9 Os 159/86 12... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 10.September 1986, AZ 11 Bs 501/86, hat das Oberlandesgericht Linz in der Strafsache gegen Andreas W*** wegen §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, AZ 16 E Vr 1087/86 des Kreisgerichtes Wels, dem Antrag des Beschuldigten, diese Strafsache gemäß § 62 StPO dem (örtlich) zuständigen Kreisgericht Wels abzunehmen und dem Landesgericht Salzburg zuzuweisen, nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63 Abs2 A
Rechtssatz: Allein die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Strafsache an ein anderes Gericht muß auch die Entscheidung über gemäß § 63 Abs 2 StPO erhobene Beschwerden bestimmen. Entscheidungstexte 9 Os 5/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 9 Os 5/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StPO §63 Abs2 a
Rechtssatz: Die vorangegangene Zustimmung zu der von einem Gerichtshof zweiter Instanz verfügten Delegierung steht einer Beschwerde gegen den die Delegierung verfügenden Beschluß nicht entgegen. Entscheidungstexte 11 Nds 131/66 Entscheidungstext OGH 16.03.1966 11 Nds 131/66 Beisatz: In der Beschwerde gegen die gemäß dem § 62 StPO vom Gerichtshof zweite... mehr lesen...
