Norm: StPO §6 BStPO §46 Abs1StPO §56 Abs3
Rechtssatz: Ein Verfolgungsantrag im Sinne § 46 Abs 1 StPO muss bei sonstigem Verlust des Anklagerechts fristgerecht bei dem sachlich und örtlich für die Entscheidung darüber zuständigen Strafgericht gestellt (§ 6 StPO) werden. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage (und damit der Rechtswirksamkeit eines Verfolgungsantrages) sind die in der Privatanklage aufgestellten Tatsachenbehauptunge... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B
Rechtssatz: Nur eine nach Stunden bemessene Frist läuft a momento ad momentum, alle übrigen (kalendermäßigen) Fristen enden mit der Mitternachsstunde des letzten Tages der Frist. Entscheidungstexte 15 Os 133/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 15 Os 133/94 15 Os 55/03 Entscheidungstext OGH 24.04.2003 15 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die Fristen des § 181 Abs 1 und 2 StPO unterliegen den Regeln des § 6 StPO (wie 14 Os 57/94 = NRsp 1994/106, 11 Os 59/94). Entscheidungstexte 15 Os 133/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 15 Os 133/94 13 Os 183/97 Entscheidungstext OGH 10.12.1997 13 Os 183/97 ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 6 StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung (prozessuale) "Fristen" sind. Für diese Fristen sind von den Bestimmungen des § 6 StPO allerdings nur jene des Abs 1 und Abs 2 von Bedeutung. Demnach können Haftfristen - von den im Gesetz ausdrücklich verfügten Fällen... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §46 Abs1StPO §84 B
Rechtssatz: Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen bei Parteieneingaben ist jedoch deren Aufgabe an das zuständige Gericht zur rechten Zeit. Die Rechtzeitigkeit einer Privatanklage setzt som... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B
Rechtssatz: Für eine vom Angeklagten deswegen, weil er mit der Rechtsmittelausführung durch seinen Verteidiger nicht einverstanden sei, beantragte "neuerliche Fristsetzung zur Nichtigkeitseingabe und Berufungseingabe" ist nach dem Gesetz (§ 6 StPO) kein Raum, sodaß das Unterbleiben einer Beschlußfassung darüber durch den Schöffengerichts-Vorsitzenden einer zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen indizierten sofortigen Rechtsm... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 2 U 129/90 des Bezirksgerichtes Enns ergibt sich: Am 28.September 1990 beantragte der Bezirksanwalt bei diesem Bezirksgericht die Bestrafung des Walter E***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. Diesem Antrag lag eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land zugrunde, wonach der Genannte seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem am 15.April 1977 geborenen außerehelichen Sohn Andreas H***** "bisher nur unregelmäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 12.April 1989, GZ U 17/89-5, wurde Josef M*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der diesem Schuldspruch zugrundeliegende Bestrafungsantrag umfaßte ursprünglich nur einen Deliktszeitraum vom September 1989 bis 10. Februar 1989; in der Hauptverhandlung vom 12.April 1989 wurde der Strafantrag jedoch bis 1.April 1... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285 Abs1
Rechtssatz: Zur Aufklärung des tatsächlichen Vorganges bei der Aufgabe der Rechtsmittelschrift am Postamt, wenn Sendung und Aufgabeschein divergierende Poststempel von zwei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen. Entscheidungstexte 15 Os 122/88 Entscheidungstext OGH 06.12.1988 15 Os 122/88 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 23. d.M, der am folgenden Tag dort einlangte, die einvernehmlich vorgenommene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit (ON 33). Am 26.Dezember 1987 verfaßte der genann... mehr lesen...
Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vorhaft vom 17.März 1986, 16.00 Uhr bis 24.April 1986, 17.45 Uhr auf die verhängte Strafe anger... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 11.August 1986, AZ 24 Ns 934/86 (= ON 19 im Akt AZ 13 Vr 1028/86 des Kreis-!nunmehr Landes- gerichtes St. Pölten) verfügte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 62 StPO die Zuweisung der gegen Karl Hermann W*** wegen §§ 297 Abs. 1, 288 Abs. 1 StGB beim Kreisgericht Krems an der Donau anhängigen Strafsache an das Kreis-(nunmehr Landes-)gericht St. Pölten. Dieser Beschluß konnte dem Beschuldigten, der in der Folge aus der Haft geflüchtet war, erst nach seiner W... mehr lesen...
Gründe: Aus dem angeschlossenen Akt 1 U 25/86 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zufolge Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Attnang-Puchheim vom 2.April 1986 stand der am 20.August 1954 geborene Kraftfahrer Alfred S*** im Verdacht des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB, begangen seit etwa September 1985 an der Ehefrau Ursula S*** und den beiden gemeinsamen Kindern (Kerstin, geboren am 23.Mai 1983, und Manu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entschied am 1.7.1983 über das Begehren der Miteigentümer auf Ausschließung nach dem § 22 Abs 1 WEG dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß durch Urteil, daß die Beklagte aus der Gemeinschaft der Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1081 in der Katastralgemeinde Meidling mit dem Haus Meidlinger Hauptstraße 84 in 1120 Wien mit ihrem Anteil von 137/8983, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.44 auf Stiege 1 untrennbar verbunden ist, unbeschadet des au... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285b Abs2
Rechtssatz: Wird die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebracht, worauf sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Erstgericht einlangt, so ist sei verspätet und daher (gleichfalls) zurückzuweisen (so schon EvBl 1952/126). Entscheidungstexte 13 Os 30/84 Entscheidungstext OGH 15.03.... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengerichtes vom 30. Oktober 1978, GZ 11 Vr 1233/77-52 (die ON 43-52 des Aktes tragen die unrichtige Aktenzahl 11 Vr 1233/78), wurde u.a. der am 17. November 1944 geborene Vertreter Franz Rupert A des teils allein, teils gemeinsam mit Gustav B begangenen Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Frei... mehr lesen...
Gründe: In das Verfahren AZ 18 E Vr 2382/71 des Landesgerichtes Salzburg betreffend die Strafsache gegen Johann A wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach den §§ 152 ff StG (1945) und einer anderen strafbaren Handlung wurde u.a. am 27. Juli 1971 der Strafakt 25 Vr 1327/71 des Landesgerichtes Salzburg (früher U 215/71 des Bezirksgerichtes Radstadt) einbezogen. Wegen des dem einbezogenen Verfahren zugrunde liegenden Vorfalles war der am 30. Jänner 1950 geboren... mehr lesen...
Gründe: Die am 4. März 1961 geborene Renate A wurde mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 20. Dezember 1978, GZ. 4 a Vr 1583/78-28, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142, 143 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung erklärte die Angeklagte, sich (drei Tage) Bedenkzeit vorzubehalten. Am 2. Jänner 1979... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285aStPO §352 ffStPO §364
Rechtssatz: Liegt kein unverschuldeter Fristablauf vor, sondern wurde wegen eines unrichtigen (Einlaufvermerks) Vermerks des Gerichtsbeamten irrtümlich vom Gericht Fristablauf angenommen und deshalb das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen, ist dies nicht im Wege einer Wiedereinsetzung, sondern analog §§ 352 ff StPO zu beheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lita IV1StPO §6 BStPO §281 Abs1 Z3StPO §427StPO §459
Rechtssatz: Gegen einen Angeklagten kann nicht wegen eines Verhaltens, das ihm nicht bereits in der Anklageschrift zur Last gelegt wurde, sondern auf das die Anklage erst in der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde, in Abwesenheit gemäß § 427 StPO verhandelt und ein Urteil gefällt werden. Entscheidungstexte 10 Os 78/67 ... mehr lesen...
Norm: Geo §152 Abs3StPO §3StPO §6 BStPO §459
Rechtssatz: Ein bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils unterlaufener Verstoß gegen § 152 Abs 3 Geo (Rechtsmittelbelehrung!) kann nicht dadurch behoben werden, daß die Zustellung in richtiger Form wiederholt wird. Entscheidungstexte 9 Os 53/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 9 Os 53/65 Veröff: EvBl 1965/356 S 530 ... mehr lesen...
Norm: FeiertagsruheG allgStPO §6 B
Rechtssatz: Als Feiertage im Sinne des § 6 StPO haben alle im FeiertagsruheG angeführten Tage zu gelten, mögen sie auch nicht in der Geo aufgezählt sein. Der achte Dezember gilt demnach seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18.11.1955 BGBl 1955/227 (07.12.1955) als Feiertag im Sinne des § 6 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 762/56 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §30StPO §6 BZPO §100ZPO §126ZPO §221
Rechtssatz: Der 8. Dezember 1954 war kein gesetzlicher Feiertag. Entscheidungstexte 4 Ob 10/55 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 10/55 Soz 4D,17 2 Ob 148/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 2 Ob 148/55 Gegenteilig: Beisatz: Da der 8. Dezember 1954 einem gesetzlichen Fei... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 BaStPO §86 Abs1 BStPO §88 Abs1 BStPO §268
Rechtssatz: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Entscheidungstexte 2 Os 451/46 Entscheidungstext OGH 21.09.1946 2 Os 451/46 Beisatz: Kein Nichtigkeitsgrund. (T3) 5 Os 40/51 Entscheidungstext OGH 06.02.1951 5 Os 40/51 Auch; Beisatz: Kein Wiedereinset... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 U 33/51 des Strafbezirksgerichtes Wien und U 198/52 des Bezirksgerichtes Hallein ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Fleischhauer Walter S***** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4. September 1951, 3 U 33/51-5, der Übertretung nach § 11 Z 1, 2 und 4 des Lebensmittelgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 11 LMG zur Strafe des Arrestes in der Dauer von einer Woche verurteilt. Infolge Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigt... mehr lesen...
Norm: GRBG §4 Abs1StPO §6 BStPO §84StPO §284 AStPO §294StPO §467 Abs5StPO §481StPNov 1877 §1 Z1
Rechtssatz: Eine der Direktion der Strafanstalt allein zur Last fallende Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Angeklagten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidungstexte 5 Os 626/54 E... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §530
Rechtssatz: Die Bestimmungen der StPO über Fristen sind auf die Fristen im StG nicht anwendbar. Entscheidungstexte 4 Os 45/22 Entscheidungstext OGH 17.03.1922 4 Os 45/22 Veröff: SSt II/27 4 Os 323/22 Entscheidungstext OGH 02.10.1922 4 Os 323/22 Veröff: SSt II/84 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 Ba
Rechtssatz: Die unrichtige Rechtsbelehrung über die Dauer gesetzlicher Fristen vermag nicht den Ablauf dieser Fristen zu hindern. Es besteht jedoch kein Hindernis, in derartigen Fällen durch Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Abhilfe zu schaffen (unrichtig StPO-Form 143). Entscheidungstexte 5 Os 577/52 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
