Norm: StPO §113StPO §114StPO §293 Abs2StPO §293 Abs4StPO §481
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 293 Abs 4 StPO ist nur für Nichtigkeitsbeschwerden angeordnet. Im Übrigen ist das Rechtsmittelgericht an eine einer kassatorischen Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht gebunden. Entscheidungstexte 14 Os 30/03 Entscheidungstext OGH 09.09.2003 14 Os 30/03 ... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §481
Rechtssatz: Anders als im Gerichtshofverfahren steht den Parteien des bezirksgerichtlichen Verfahrens eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Abweisung eines Protokollberichtigungsantrages an das übergeordnete Landesgericht offen. Entscheidungstexte 13 Os 22/01 Entscheidungstext OGH 28.03.2001 13 Os 22/01 15 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §481
Rechtssatz: Das Rechtsmittelgericht darf über eine Beschwerde nicht vor Ablauf der weiteren Beteiligten offenstehenden Rechtsmittelfristen entscheiden. Entscheidungstexte 15 Os 173/95 Entscheidungstext OGH 11.01.1996 15 Os 173/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101906 ... mehr lesen...
Norm: Geo §179 Abs1StPO §77 Abs1StPO §79 Abs2StPO §481
Rechtssatz: Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Zuspruch eines Verteidigungskostenbeitrages (gemäß §§ 393 a, 477 StPO), ohne dem ebenfalls zur Beschwerde legitimierten Freigesprochenen vorher den Beschluß zugestellt zu haben, verletzt das Gesetz in den §§ 77 Abs 1, 79 Abs 2, 481 StPO in Verbindung mit § 179 Abs ... mehr lesen...
Norm: StPO §481
Rechtssatz: Die Beschwerde ist - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - ein (lediglich) einseitiges Rechtsmittel, zu dem der Gegner keine Gelegenheit zu einer Gegenausführung erhält, weshalb das Gericht nicht verpflichtet ist, Beschwerden auch der Gegenpartei zuzustellen. Entscheidungstexte 15 Os 173/95 Entscheidungstext OGH 11.01.1996 15 Os 173/... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO §459StPO §481
Rechtssatz: Gegen einen bereits vollzogenen Vorführbefehl ist eine Beschwerde zurückzuweisen, weshalb im Instanzenzug weder Abhilfe durch eine Sachentscheidung noch wenigstens die Feststellung der Grundrechtsverletzung zu erreichen gewesen wäre. Eine derartige freiheitsentziehende Verfügung ist daher mittelbar mit Grundrechtsbeschwerde anfechtbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §451StPO §481
Rechtssatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren steht das Beschwerderecht nicht nur den Parteien im engeren Sinn zu, sondern allen ein rechtlich anerkanntes Interesse verfolgenden Beteiligten. Zum Kreis dieser "Beteiligten" zählt jedenfalls der Privatbeteiligte, der demnach zur Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung auch dann legitimiert ist, wenn er einen ausdrücklichen Antrag auf gesetzliche Bestrafung (Subsidiaran... mehr lesen...
Norm: StPO §447 Abs1StPO §449StPO §451StPO §481
Rechtssatz: Dem als Subsidiarankläger einschreitenden Privatbeteiligten steht so wie allen am bezirksgerichtlichen Strafverfahren Beteiligten die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß des Bezirksgerichtes (§ 451 Abs 2 StPO) an den übergeordneten Gerichtshof erster Instanz zu (§ 481 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 69/91 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §481
Rechtssatz: Das gemäß § 481 StPO im bezirksgerichtlichen Verfahren eingeräumte Beschwerderecht an den Gerichtshof erster Instanz erstreckt sich nur auf Entscheidungen des Bezirksgerichts, insofern sie der Berufung nicht unterliegen, nicht aber auf bloß prozeßleitende Verfügungen, wozu auch gerichtliche Vorladungen gehören (vgl WK-StPO § 481 Rz 1). Entscheidungstexte 13 Os 4... mehr lesen...
Norm: StPO §481
Rechtssatz: Legitimiert zur Erhebung der Beschwerde ist jeder, der durch den anzufechtenden Beschluß in rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 40/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 1 Ob 40/88 12 Os 102/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 12 Os 102/92 Vgl auch; Be... mehr lesen...
Norm: GebAG §41 Abs1StPO §352StPO §481
Rechtssatz: Gemäß § 481 StPO steht allen Beteiligten gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts, soweit sie nicht der Berufung unterliegen, das Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof erster Instanz zu. Dessen Entscheidung unterliegt keinem weiteren Rechtszug. Entscheidungstexte 13 Os 3/87 Entscheidungstext OGH 02.04.1987 13 Os 3/87... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs3StPO §447 Abs1StPO §462 Abs2StPO §481
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes, mit welchem einem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung verweigert wurde, ist - analog zur ausdrücklichen Regelung des § 478 Abs 2 StPO - gemäß § 481 StPO die Beschwerde an den Gerichtshof erster Instanz zulässig. ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §481
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse des Gerichtshofes erster Instanz, gleichgültig in welcher Funktion (Ratskammer, Dreirichtersenat, Erkenntnisgericht oder Rechtsmittelgericht), ist ein Rechtsmittel nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zulässig. Entscheidungstexte 10 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 10.10.1979 10 Os 139/79 Veröff: SSt 50/60 = EvBl... mehr lesen...
Norm: StPO §481
Rechtssatz: Keine Zurückweisung von Beschwerden durch das Bezirksgericht. Entscheidungstexte 13 Os 100/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 13 Os 100/74 11 Os 107/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 11 Os 107/80 Veröff: RZ 1980/67 S 273 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §481
Rechtssatz: Ein einmal rechtswirksam einer Partei zugestellter Beschluß kann dieser nicht später noch einmal in einer für den Lauf von Rechtsmittelfristen oder die Ergreifung von Rechtsmitteln rechtlich erheblichen Weise zugestellt werden. Entscheidungstexte 11 Os 56/63 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 11 Os 56/63 Veröff: SSt XXXIV/11 ... mehr lesen...
Norm: StPO §280 ffStPO §285aStPO §470StPO §481
Rechtssatz: Auch Beschlüsse - soweit sie nicht bloß prozeßleitender Natur sind - erwachsen stets in formelle Rechtskraft; in einzelnen Fällen werden sie überdies auch materiell rechtskräftig. Entscheidungstexte 12 Os 275/62 Entscheidungstext OGH 17.09.1962 12 Os 275/62 Veröff: EvBl 1963/20 S 21 ... mehr lesen...
Norm: StPO §31 AStPO §448StPO §481
Rechtssatz: Die Staatsanwaltschaft ist zur Beschwerde selbst dann berechtigt, wenn das ihr unterstehende Organ, das sie beim Bezirksgerichte zu vertreten hatte, selbst Antragsteller war und eine antragsgemäße Entscheidung erging. Entscheidungstexte 5 Nds 2301/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 5 Nds 2301/56 Veröff: SSt XXVII/71 ... mehr lesen...
Norm: GerichtsgebührenNov 1942 §37 Abs2StPO §381 Abs1 Z1StPO §392StPO §481
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung der Pauschalkosten im Strafverfahren steht ohne Rücksicht auf deren Höhe die Beschwerde offen. Entscheidungstexte 5 Os 1442/54 Entscheidungstext OGH 24.01.1955 5 Os 1442/54 Veröff: EvBl 1955/266 S 427 5 Os 1448/54 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §398StPO §481
Rechtssatz: Der Vorsteher jenes Gerichtes, das in der Sache in erster Instanz erkannt hat, entscheidet als unabhängiger Richter, nicht als Organ der Justizverwaltung. Beschwerden gegen seinen Beschluß sind gemäß § 398 StPO zulässig. Darüber entscheidet gemäß § 15 StPO ein Senat aus drei Richtern. Entscheidungstexte 5 Os 1190/54 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: GRBG §4 Abs1StPO §6 BStPO §84StPO §284 AStPO §294StPO §467 Abs5StPO §481StPNov 1877 §1 Z1
Rechtssatz: Eine der Direktion der Strafanstalt allein zur Last fallende Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Angeklagten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidungstexte 5 Os 626/54 E... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §481
Rechtssatz: Die Behebung einer erstinstanzlichen Entscheidung auf Grund eines Rechtsmittels durch das Erstgericht ist im Strafverfahren, welches das Rechtsinstitut der Vorstellung (§ 9 AußStrG) nicht kennt, unzulässig. Entscheidungstexte 5 Os 292/54 Entscheidungstext OGH 25.03.1954 5 Os 292/54 Veröff: SSt XXV/33 = EvBl 1954/336 S 488 ... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3StPO §79 Abs2StPO §259 Z2StPO §276aStPO §481
Rechtssatz: Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein Freispruch zu fällen. Auch der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens nach dem § 46 Abs 3 StPO ist nach dem § 79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z2 AStPO §88StPO §89 Abs2 AStPO §392StPO §481
Rechtssatz: Kostenbeschwerde bei Vorerhebung und Voruntersuchungen in Verbrechensfällen und Vergehensfällen durch das Bezirksgericht. Entscheidungstexte 5 Os 115/52 Entscheidungstext OGH 26.02.1952 5 Os 115/52 Veröff: SSt XXIII/13 = EvBl 1952/294 S 438 European Case L... mehr lesen...
Norm: StPO §481
Rechtssatz: Im Übertretungsverfahren gilt für die Anmeldung und Ausführung der Kostenbeschwerden die dreitägige Frist des § 481 StPO. Entscheidungstexte 4 Os 985/36 Entscheidungstext OGH 15.12.1936 4 Os 985/36 Veröff: SSt XVI/117 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0101891 ... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §481
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichtes ist eine Aufsichtsbeschwerde gemäß dem § 15 StPO nicht zulässig. Entscheidungstexte 5 Os 944/28 Entscheidungstext OGH 07.12.1928 5 Os 944/28 Veröff: SSt VIII/158 12 Os 108/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 12 Os 108/74 Veröff: EvBl 1975/10... mehr lesen...
