RS OGH 1996/1/11 15Os173/95 (15Os174/95), 13Os50/05k, 11Os14/06b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 173/95
  Entscheidungstext OGH 11.01.1996 15 Os 173/95
• 13 Os 50/05k
  Entscheidungstext OGH 15.06.2005 13 Os 50/05k
  Vgl aber; Beisatz: Der Gesetzgeber hat durch die mit der Strafprozessnovelle 2005, BGBl I 2004/164, geschehene Novellierung des § 114 Abs 2 StPO für das Strafverfahren die Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens angeordnet. Diese gilt generell. Denn § 114 StPO ist nach der Rsp des Obersten Gerichtshofes (13 Os 41/03 = EvBl 2004/35) analog auch vom Gerichtshof erster Instanz als Beschwerdegericht anzuwenden. Dort aber, wo die Ausnahmeregelung des § 114 Abs 2 vierter Satz StPO eingreift, darf das Beschwerdegericht nur kassatorisch entscheiden und ist nachfolgend an die in einer solchen Entscheidung zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht nicht gebunden. (T1)
• 11 Os 14/06b
  Entscheidungstext OGH 25.04.2006 11 Os 14/06b
  Vgl aber; Beis wie T1 nur: Der Gesetzgeber hat durch die mit der Strafprozessnovelle 2005 geschehene Novellierung des § 114 Abs 2 StPO für das Strafverfahren die Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens angeordnet. Diese gilt generell. Denn § 114 StPO ist nach der Rsp des Obersten Gerichtshofes (13 Os 41/03 = EvBl 2004/35) analog auch vom Gerichtshof erster Instanz als Beschwerdegericht anzuwenden. (T2); Beisatz: Das Zweiseitigkeitsprinzip im Beschwerdeverfahren auf der Basis des Art 6 Abs1 MRK war bereits vor der Novellierung des § 114 Abs2 StPO durch die StPO-Nov2005 anerkannt. (13Os35,36/03 = SSt2003/25 = EvBl2003/149) (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer