Norm: GOG §26 Abs4GOG §33 Abs1StPO §45 Abs2
Rechtssatz: In Ausgeschlossenheitsfällen kommt eine Kompetenz des übergeordneten Gerichts zur Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nur dann in Betracht, wenn die Wahrnehmung der Bezeichnungspflicht im Sinn des § 45 Abs 2 dritter Satz StPO (allein) an der Ausgeschlossenheit der Richter des betroffenen Gerichts scheitert. Davon ist aber der Fall zu unterscheiden, dass trotz Vorhandensein... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2
Rechtssatz: Verweist ein (zufolge Übertragung nach § 45 dritter Satz StPO) sprengelfremdes Oberlandesgericht die Sache nach § 470 Z 3 StPO an das Erstgericht, ohne von seinem Delegierungsermessen nach dieser Gesetzesstelle Gebrauch zu machen, kann das Delegierungsermessen im Fall von Übertragung an dessen Präsidenten (§ 45 Abs 2 dritter Satz StPO) bei Übertragung nach § 45 Abs 2 dritter Satz StPO von diesem ausgeübt werden. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Juni 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll und Dr. Schwab als weitere Richter in Anwesenheit des Richteramtsanwärters Mag. Mechtler als Schriftführer im Verfahren über den Antrag auf Fortführung des Verfahrens gegen Dr. Erich W***** und weitere Personen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001, AZ 22 Bs 391/01, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Patrick D***** gegen die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien beschlossene Fortsetzung der am 15. Oktober 2001 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001, AZ 22 Bs 391/01, gab das Oberlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung. Diese Rechtsfolge der Verurteilung muss bei Anwendung des hier maßgeblichen § 44 Abs 2 zweiter und dritter Satz StGB idF BGBl 1987/605 - die Änderung des § 44 Abs 2 StGB durch ... mehr lesen...
Gründe: Dr. Frank Attila B***** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB aF (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (2.) schuldig erkannt. Dr. Frank Attila B***** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB aF (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB aF (2.) schuldig erkannt. Demnach hat er von 1996 bis Anfang 1998 in Wien und Wiesen wiederholt ... mehr lesen...
Norm: Geo §170 Abs3StPO §45 Abs2StPO §82StPO §272
Rechtssatz: Das Beratungsprotokoll ist der Akteneinsicht durch die Prozeßparteien entzogen. Entscheidungstexte 13 Os 110/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 13 Os 110/93 1 Nd 30/94 Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Nd 30/94 Beisatz: Daran ändert auch die Bestimmung des § 13 AHG ... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2
Rechtssatz: Unter "Originalurkunden, die Gegenstand der strafbaren Handlung sind", im Sinne des § 45 Abs 2 StPO sind im allgemeinen Tatmittel zu verstehen und nicht alle Schriftstücke, die sichergestellt wurden, weil sie für eine strafgerichtliche Untersuchung von Bedeutung sein könnten. Entscheidungstexte 11 Os 38/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2
Rechtssatz: Das im § 45 Abs 2 StPO bezeichnete Akteneinsichtsrecht und der Anspruch auf Abschriften (Ablichtungen) steht dem Verteidiger und nicht dem durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten zu. Entscheidungstexte 11 Os 38/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 11 Os 38/93 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, ... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Rechtsmittelverfahren wies das Oberlandesgericht Innsbruck in der Berufungsverhandlung vom 3.Jänner 1990 den Antrag des Angeklagten auf Gewährung der Akteneinsicht in die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (vom 21.September 1989, 12 Os 94,85/89) "in der Sache R***" mit der
Begründung: ab, daß davon Schriftstücke ausgenommen seien, die dem Beratungsgeheimnis unterliegen, also alle jene Aktent... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5cMRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §45 Abs2
Rechtssatz: EGMR 19.12.1989, 9/1988/153/207 (Kamasinski gg Österreich) Das im § 45 Abs 2 StPO vorgesehene System (der Akteneinsicht) steht nicht im Widerspruch zu dem durch Art 6 Abs 3 lit b MRK verbürgten Verteidigungsrecht. Veröff: ÖJZ 1990,412 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1989:RS0105590 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §82
Rechtssatz: Im Erkenntnisverfahren steht dem Beschuldigten nach Mitteilung der Anklageschrift grundsätzlich volle und unbeschränkte Akteneinsicht zu, von der nur Beratungsprotokolle ausgenommen sind, wozu auch sämtliche damit in unmittelbaren Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senates betreffenden und daher dem Beratungsgeheimnis unterliegenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern ... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §82
Rechtssatz: Unter "Aufzeichnungen des Berichterstatters" (§§ 471 Abs 2, 502 Abs 6 Geo), die Gegenstand der Beratung bilden (Entscheidungsentwürfe, Stellungnahmen der Senatsmitglieder) und daher einen Bestandteil des der Einsichtnahme durch die Beschuldigten oder seinen Verteidiger entzogenen Beratungsprotokolls darstellen, sind nur Schriftstücke zu verstehen, die der Berichterstatter oder ein anderes Senatsmitglied h... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §82
Rechtssatz: Die Akteneinsicht während des anhängigen Strafverfahrens ist im § 45 Abs 2 StPO, jene nach dessen rechtskräftiger Beendigung im § 82 StPO geregelt. Entscheidungstexte 12 Os 94/89 Entscheidungstext OGH 21.09.1989 12 Os 94/89 Veröff: SSt 60/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: RDG §57 Abs3StPO §45 Abs2
Rechtssatz: Gewährung von Akteneinsicht auch in den Antragsbogen und Verfügungsbogen, welcher eine detaillierte Fragenliste enthält, vor der Vernehmung des Verdächtigten bildet ein Dienstvergehen. Entscheidungstexte Ds 12/83 Entscheidungstext OGH 21.05.1984 Ds 12/83 Veröff: SSt 55/32 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4. September 1962 geborene Andreas A, der am 25. Mai 1950 geborene Helmut Josef B und die am 13. September 1961 geborene Ingrid C (zu A I, A VI, und A VIII) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, A und C ferner (zu A II und A VIII) des genannten Verbrechens auch in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB (C jeweils als Beteiligte nach § 12 StGB), A überdies (zu A IV und V) der Vergehen... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §271
Rechtssatz: Kein Recht des Angeklagten auf Zustellung einer Abschrift des Hauptverhandlungs-Protokolls. Entscheidungstexte 11 Os 58/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1979 11 Os 58/79 9 Os 132/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 9 Os 132/85 Beisatz: Daher keine Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. April 1943 geborene Installateur Rudolf A der Vergehen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, 1. Fall, StGB, des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB, der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB, der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs 1 StGB, der Täuschung nach dem § 108 Abs 1 StGB und des Gebrauches fremder Ausweise nach dem § 231 Abs 1 StGB, der am 27. Juni 1958 geborene Hilfsarbeiter Karl C de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1955 geborene beschäftigungslose Gerald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz durch Einbruch in Gebäude mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung fremder beweglicher Sachen unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 7.April 1941 geborene beschäftigungslose Hilfsschweißer Franz A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2. März 1978 in Graz in Gesellschaft der unter einem rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Brigitte B als Beteiligter fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und Zigaretten im Werte von insgesamt 1.845 S der Maria C durch Einsteigen in das Gasthaus '... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verlesung von Aktenstücken (hier: Antragsbogen und Verfügungsbogen), deren Einsichtnahme dem Verteidiger gemäß § 45 Abs 2 StPO verwehrt war, begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 90/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 13 Os 90/77 Veröff: SSt 49/3 European Case L... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §51StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Unmöglichkeit der Akteneinsicht vor der Hauptverhandlung übt keinen nachteiligen Einfluß auf die Verteidigung, wenn der Verteidiger a) diesen Umstand nicht vor oder am Beginn der Hauptverhandlung rügt, b) bereit und imstande ist, die Verhandlung zu verrichten, c) es unterläßt, sich in deren mehrstündigen Verlauf (allenfalls mit kurzer Unterbrechung der Verhandlung) ergänzend... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte einen Verteidiger, kann er sich durch den Umstand, daß ihm selbst keine Akteneinsicht gewährt wurde, weder unter dem Gesichtspunkt der Z 3 (allenfalls 2) des Abs 1 noch des vorletzten Absatzes des § 281 StPO beschwert erachten. Entscheidungstexte 12 Os 87/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 12 Os 87/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Erschwerung oder Verweisung der Akteneinsicht im Vorverfahren oder Zwischenverfahren bzw während der Vorbereitungszeit begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO; sie könnte allerdings unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltendgemacht werden. Entscheidungstexte 13 Os 71/74 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Z4StPO §345 Z5
Rechtssatz: Die Nichtgewährung von Akteneinsicht nach Mitteilung, der Anklageschrift stellt weder den Nichtigkeitsgrund der Z 4 (nicht mit Nichtigkeit bedroht) noch den der Z 5 (kein Vorgang in der Hauptverhandlung) des Abs 1 des § 345 StPO dar. Entscheidungstexte 9 Os 69/66 Entscheidungstext OGH 28.06.1... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §34 AStPO §45 Abs2StPO §271StPO §285
Rechtssatz: Dem Verteidiger steht kein Recht auf Akteneinsicht in das Croquis der Generalprokuratur zu (vgl auch 5 Os 878/55 = RZ 1956,27). Entscheidungstexte 5 Os 658/56 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 5 Os 658/56 7 Os 294/60 Entscheidungstext OGH 27.10.1961 7 O... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2
Rechtssatz: Das Begehren der Akteneinsicht kann auch erst im Zuge der Hauptverhandlung gestellt werden, insbesondere wenn es sich um Akten handelt, die ein gegen einen Zeugen anhängiges Strafverfahren betreffen und die erst in der Hauptverhandlung dem Gerichte zur Verfügung gestellt wurden. Entscheidungstexte 5 Os 422/54 Entscheidungstext OGH 22.06.1954 5 Os 4... mehr lesen...
