RS OGH 1989/9/21 12Os94/89 (12Os95/89), 1Nd30/94, 1Ob151/01i, 13Os6/02

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 94/89
  Entscheidungstext OGH 21.09.1989 12 Os 94/89
  Veröff: SSt 60/61
• 1 Nd 30/94
  Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Nd 30/94
  Auch; nur: Im Erkenntnisverfahren steht dem Beschuldigten nach Mitteilung der Anklageschrift grundsätzlich volle und unbeschränkte Akteneinsicht zu, von der nur Beratungsprotokolle ausgenommen sind, wozu auch sämtliche damit in unmittelbaren Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senates betreffenden und daher dem Beratungsgeheimnis unterliegenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern und Aufzeichnungen des Berichterstatters (etwa der Entscheidungsentwurf) zählen. (T1)
• 1 Ob 151/01i
  Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 151/01i
  nur T1; Beisatz: Dies gilt selbst für das Amtshaftungsverfahren. (T2); Veröff: SZ 74/159
• 13 Os 6/02
  Entscheidungstext OGH 30.01.2002 13 Os 6/02
  Vgl auch; Beisatz: Es genügt nicht für die Verfügung, einzelne Aktenstücke von der Einsicht- und Abschriftnahme durch Verteidiger oder Beschuldigten auszunehmen, pauschale Behauptungen aufzustellen (grundlegend: Harbich, Der Beschluss im Strafprozess und seine Begründung, RZ1977, 142). Das verlangt bereits das dem Beschuldigten (§38 Abs3 StPO) zustehende Grundrecht, über ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung zu verfügen (Art6 Abs3 litb EMRK). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer