Norm: StPO §43StPO §45
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer (anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten) Sache des Ablehnungswerbers. Entscheidungstexte 1 Präs 2690-4586/19a Entscheidungstext OGH 07.01.2020 1 Präs 2690-4586/19a Beisatz: Hier:... mehr lesen...
Norm: B-VG Art 87OGHG §5StPO §45
Rechtssatz: Nach § 45 StPO zu treffende Entscheidungen sind Akte der Rechtsprechung, weshalb die Entscheidung dann, wenn auf Ausschließung erkannt wird, dem Vertreter des Ausgeschlossenen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zufällt. Entscheidungstexte 1 Präs 2690-1637/14t Entscheidungstext OGH 09.04.2014 1 Präs 2690-1637/14t ... mehr lesen...
Gründe: Josef R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 23. Oktober 2006, GZ 20 Hv 17/06d-25, unter anderem des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB (I) schuldig erkannt. Josef R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 23. Oktober 2006, GZ 20 Hv 17/06d-25, unter anderem des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins und 2 zweiter Satz StGB (... mehr lesen...
Norm: StPO idF StrafprozessreformG §45StPO §285iStPO §288 Abs2 Z1StPO §288 Abs2aStPO §288 Abs3
Rechtssatz: Eine Delegierungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs, wie sie § 288 Abs 2 Z 1, 2a und 3 StPO vorsehen, kennt § 285i StPO nicht. Mit seinem den Anschein der Befangenheit des Berufungsgerichts reklamierenden Vorbringen ist der Angeklagte auf die Möglichkeit zur Ablehnung von Gerichtspersonen zu verweisen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: STPO §45STPO §162a
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht umfasst auch den Anspruch auf Herstellung und Ausfolgung einer Kopie der Videokassette, auf welcher die nach § 162a STPO erfolgte Vernehmung aufgezeichnet wurde. Entscheidungstexte 6 Bs 272/04 Entscheidungstext OLG Innsbruck 06.07.2004 6 Bs 272/04 European Case Law Ide... mehr lesen...
Gründe: Gegen Alwin R*** war beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 23 b E Vr 2744/84 ein Strafverfahren wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB anhängig. In diesem Strafverfahren war auch das Oberlandesgericht Innsbruck zweimal mit der Sache befaßt: Zunächst hat es das freisprechende Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9.Juli 1986 in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit mit Urt... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der unter ON 4 des Rechtsmittelaktes einjournalisierte, ursprünglich nicht vollständig abgefaßte Urteilsentwurf des Berichterstatters enthält nunmehr auch Ergänzungen und Änderungen, die dem Ergebnis des Gerichtstages (ON 7) Rechnung tragen, die Willensbildung des Senates betreffen, demgemäß dem Beratungsgeheimnis unterliegen (vgl. § 45 Abs. 2 StPO) und eben deshalb schon mit dem Beschluß vom 5.Mai 1987, GZ 10 Os 117/86-14, von ... mehr lesen...
Begründung: Dr. Friedrich Wilhelm K*** stellt die aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge, wobei er als
Begründung: angab, eine weitere Beschwerde nach Art 25 MRK bei der Menschenrechtskommission einbringen zu wollen, weil über seinen Ablehnungsantrag kein unparteiisches Gericht im Sinn des Art 6 Abs. 1 MRK entschieden habe. Dieses Vorbringen rechtfertigt grundsätzlich die Gewährung von Akteneinsicht, jedoch sind sämtliche die Willensbildung betreffende Aktenstücke und damit zusammenh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Verurteilten Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde bereits mit hg. Beschluß vom 15.Oktober 1986, ON 32, über seinen Antrag die Einsichtnahme in den Rechtsmittelakt 9 Os 76/85 des Obersten Gerichtshofes bewilligt; von der Einsichtnahme ausgenommen wurden die Beratungsprotokolle und sämtliche damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senates betreffenden und daher dem Beratungsgeheimnis unterliegende... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verurteilte Theodore K*** hat (durch den ihm beigegebenen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Friedrich S***) beantragt, ihm zwecks Verwendung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kopien derjenigen Seiten aus dem Akt 9 Os 130/81 des Obersten Gerichtshofes auszufolgen, die das Ergebnis der seinerzeit im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren gemäß § 285 f StPO angeordneten Erhebungen betreffen. Es handelt sich da... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Ablichtungen der im ersten Absatz des Spruches bezeichneten Aktenstücke, in die der Verurteilte Janos J*** bereits Einsicht erhalten hatte, waren auszufolgen (§ 45 Abs. 2 StPO). Das weitere Begehren war abzuweisen. Eine Aktenübersicht wurde nicht angelegt, kann demnach nicht abgelichtet werden; die ON 14 und 15, deren Ablichtung J*** begehrt, ohne daß ihm Einsicht in diese gewährt worden wäre, enthalten Vorgänge über die Willens... mehr lesen...
Gründe: Der Verurteilte Janos J*** begehrt Einsicht in den ihn betreffenden Akt des Obersten Gerichtshofes mit der Behauptung einer (offenbar beabsichtigten) Beschwerdeführung nach Art. 25 MRK. Rechtliche Beurteilung Die Akteneinsicht war zu bewilligen, ausgenommen jedoch in das Beratungsprotokoll und alle damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende, die Willensbildung des Senates betreffende Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern, da... mehr lesen...
Begründung: Der Verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den oben bezeichneten Akt des Obersten Gerichtshofes zu bewilligen und ihm Kopien sämtlicher der Akteneinsicht unterliegender Aktenstücke sowie drei zur Übermittlung an die Kommission geeignete Urteilsausfertigungen auszufolgen. Rechtliche Beurteilung Da der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: Der von einem Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg (zum AZ 10 Vr 949/82) wegen Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den Rechtsmittelakt des Obersten Gerichtshofes, AZ 14 Os 111/87, betreffend seine Beschwerde gegen den Beschluß des Prä... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der nunmehr neu gewählte Verteidiger des Verurteilten Dr. F***, Rechtsanwalt Dr. Weh, der mit (inzwischen zurückgestellter) Vollmacht vom 27.2.1987 ordnungsgemäß ausgewiesen ist, hat die Einsichtnahme in den Akt 10 Os 117/86 des Obersten Gerichtshofes mit der
Begründung: beantragt, dadurch abklären zu wollen, "ob gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes Menschenrechtsbeschwerde nach Straßburg eingebracht werden kann". Damit ha... mehr lesen...
Begründung: Der Verurteilte Dr. Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den (seine Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.Dezember 1984, AZ 24 Ns 1239/84, betreffenden) Rechtsmittelakt des Obersten Gerichtshofes, AZ 9 Os 42/85, zu bewilligen und ihm Kopien sämtlicher der Akteneinsicht unterliegender Aktenstücke auszufolgen. ... mehr lesen...
Begründung: Der Verurteilte Dr. Friedrich Wilhelm K*** hat beantragt, ihm zur Ausführung einer Beschwerde gemäß Art. 25 MRK bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Einsicht in den ihn betreffenden Rechtsmittelakt des Obersten Gerichtshofes, AZ 9 Os 76/85, zu bewilligen und ihm Kopien sämtlicher der Akteneinsicht unterliegender Aktenstücke auszufolgen. Rechtliche Beurteilung Da der Antragsteller mit der Bezugnahme auf eine in Aussicht genommen... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: OGHG §20StPO §82StPO §45
Rechtssatz: Aus § 20 OGHG (wonach den Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft gewährt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist) ergibt sich, daß eine Einsicht in die Akten des OGH durch eine Partei oder deren Vertreter ausdrücklich ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litb IV2MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §45
Rechtssatz: Begehrt ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter bei der Vorbereitung seiner Verteidigung die Übersetzung bestimmter Aktenstücke, ist ihm gemäß Art 6 Abs 3 lit b MRK im Zusammenhang mit § 45 StPO ein Dolmetsch beizugeben. Entscheidungstexte 13 Os 88/73 Entscheidungstext OGH 07.11.1973 13 Os 88/7... mehr lesen...
Norm: StPO §7 ff AStPO §45StPO §284 Abs2StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Eine Vermittlung der Kenntnis des Inhaltes der schriftlichen Urteilsausfertigung an den Angeklagten zum Zweck der Rechtsmittelausführung durch Einsicht in die Urschrift vor Herstellung bzw Zustellung der Ausfertigung (Abschrift) ist unzulässig (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971... mehr lesen...
Norm: RATG TP7StPO §45
Rechtssatz: Akteneinsicht bei Gericht ist nach der TP 7 des RAT zu entlohnen. Entscheidungstexte 12 Os 193/63 Entscheidungstext OGH 20.09.1963 12 Os 193/63 Veröff: EvBl 1964/55 S 74 = RZ 1964,13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0072258 Im RIS seit 15.06.... mehr lesen...
Norm: StPO §45
Rechtssatz: Dem Verteidiger steht ein Recht auf Einsichtnahme in den Entwurf des Berichterstatters zur Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu. Entscheidungstexte 12 Os 295/62 Entscheidungstext OGH 22.11.1962 12 Os 295/62 Veröff: EvBl 1963/142 S 188 = RZ 1963,48 7 Ns 40/60 Entscheidungstext OGH 15.03.196... mehr lesen...
