RS OGH 2004/7/6 6Bs272/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.07.2004
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Norm

STPO §45
STPO §162a

Rechtssatz

Das Recht auf Akteneinsicht umfasst auch den Anspruch auf Herstellung und Ausfolgung einer Kopie der Videokassette, auf welcher die nach § 162a STPO erfolgte Vernehmung aufgezeichnet wurde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0819:2004:RI0000130

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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