TE OGH 1989/5/17 9Os130/81

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Mai 1989 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Steininger, Dr.Lachner, Dr.Massauer und Dr.Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Lässig als Schriftführer, in der Strafsache gegen Theodore K*** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über den Antrag des Verurteilten auf Ausfolgung einer Ablichtung von Aktenstücken aus dem Akt 9 Os 130/81 des Obersten Gerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Gemäß § 82 StPO wird dem Verurteilten Theodore K*** die Ausfolgung einer Ablichtung der Ordnungsnummer 4/Seite 7 aus dem hg Akt 9 Os 130/81, betreffend das Ergebnis der seinerzeit vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285 f StPO angeordneten Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen, bewilligt.

Begründung:

Der Verurteilte Theodore K*** hat (durch den ihm beigegebenen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Friedrich S***) beantragt, ihm zwecks Verwendung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kopien derjenigen Seiten aus dem Akt 9 Os 130/81

des Obersten Gerichtshofes auszufolgen, die das Ergebnis der seinerzeit im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren gemäß § 285 f StPO angeordneten Erhebungen betreffen. Es handelt sich dabei um die Ordnungsnummer 4/Seite 7 des bezeichneten Os-Aktes. Da der Antragsteller mit der Bezugnahme auf die in Aussicht genommene Verwendung des Aktenstückes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte glaubhaft einen Grund dargetan hat, der die begehrte Ausfolgung einer Ablichtung dieses Aktenstückes rechtfertigt, war gemäß § 82 StPO spruchgemäß zu erkennen.