Norm: StPO §444
Rechtssatz: Auch der Verfallsbeteiligte hat die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung innerhalb der (für ihn wie) für den Angeklagten geltenden Frist, die im übrigen für ihn mit Urteilsverkündung auch dann zu laufen beginnt, wenn er bei Urteilsverkündung nicht anwensend war (§ 444 Abs 1 StPO), vorzunehmen. Entscheidungstexte 13 Os 151/01 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Eisenstadt verfügte mit Urteil vom 18.Mai 1988, GZ 8 Vr 579/85-91, mit dem Ing. Jost H*** (nach den Urteilsfeststellungen früher technischer Leiter der "Klosterkeller Siegendorf Conrad P***'S Söhne KG" sowie deren Vor- und Folgeunternehmungen) wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12, 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen nach §§ 57 Abs. 1 und 2 zweiter Fall (56 Abs. 1 Z 1) LMG 1975 und 45 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. der 55-jährige Weinhändler Richard G*** (zu I/1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu I/2) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961, (zu III/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB und (zu IV/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** überdies des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG nF, G*** ferner der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB und nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG sowie S*** des Vergehens... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs3StGB §26StPO §282 CStPO §444
Rechtssatz: Der Angeklagte ist zur Bekämpfung eines Verfallsausspruchs nach § 13 Abs 3 SGG mit dem Vorbringen, das Fahrzeug stehe nicht in einem Eigentum, sondern gehöre einem (unbeteiligten) Dritten, nicht legitimiert, sondern ausschließlich der Verfallsbeteiligte (§ 444 Abs 1 und 2 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 174/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Am 2. April 1981 wurde eine an die klagende Partei adressierte, aus den USA stammende Sendung von Zeitschriften zum Teil beschlagnahmt. Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom Schöffengerichtes vom 9. März 1982, 1 b Vr 619/81-18, wurde gemäß § 33 Abs 2 MedienG im selbständigen Verfahren auf Einziehung der den Gegenstand dieser Klage bildenden Druckwerke erkannt, weil durch deren in gewinnsüchtiger Absicht versuchte Einfuhr nach Österreich der objektive Tatbestand d... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcAHG §1 GStPO §444
Rechtssatz: Wenn das Strafgericht auch nur im Rechtsmittelverfahren gegen ein Einziehungserkenntnis die Beteiligung des Eigentümers am Einziehungsverfahren gemäß § 444 Abs 1 StPO ablehnte, kommt § 444 Abs 2 StPO zum Tragen. Der auf Herausgabe der eingezogenen Gegenstände klagende Eigentümer macht damit einen von der StPO ausdrücklich eingeräumten Eigentumsanspruch geltend, für dessen Verfolgung ein Amtshaftungsv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred A zu Punkt I/ des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 2 FinStrG, zu Punkt II/ des Vergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG und zu Punkt III/ des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG nach den §§ 35 Abs. 4, 37 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 90.000 S, im Nichteinbringungsf... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28FinStrG §215 Abs1 litcFinStrG §236StPO §444
Rechtssatz: Der Ausspruch einer Haftung für Geldersatzstrafen und Wertersatzstrafen hat gemäß dem § 215 Abs 1 lit c FinStrG im Urteil zu erfolgen, weshalb eine der Bestimmung des § 444 StPO (§ 236 FinStrG) widersprechende Abwesenheit des betroffenen Haftungsbeteiligten zwar allenfalls die Vertagung der Hauptverhandlung erfordern, nicht aber die Entscheidung über die Frage der Haftung ... mehr lesen...
Norm: MedienG §41 Abs5StPO §444
Rechtssatz: Die Frage, ob der Angeklagte als Eigentümer von im objektivierten Verfahren (§ 446 StPO in Verbindung mit § 33 Abs 1 und 2 MedG) eingezogenen Magazinen - nach § 444 StPO beschwerdelegitimiert ist (in diesem Sinne EvBl 1981/68, 11 Os 155/82; andere Ansicht ÖJZ-LSK 1982/194), wird hier offen gelassen, doch wird seine Rüge (Z 4) merotorisch erledigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MedienG §41StPO §444
Rechtssatz: Die Sondernorm des § 41 Abs 5 MedG hat in ihrem Regelungsbereich keinen sich mit dem § 444 Abs 1 StPO deckenden, sondern einen diese Bestimmung ergänzenden Inhalt und schließt daher die Anwendung des § 444 Abs 1 StPO nicht aus. Entscheidungstexte 11 Os 155/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 11 Os 155/82 Veröff: EvBl 1984/31 S 95 = RZ 1983/46... mehr lesen...
Norm: MedienG §41StPO §444
Rechtssatz: Im objektiven Verfahren ist ausschließlich der Medieninhaber (Verleger) zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Entscheidungstexte 13 Os 72/82 Entscheidungstext OGH 22.07.1982 13 Os 72/82 Veröff: EvBl 1983/37 S 134 11 Os 155/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 11 Os 155/82 Ausdr... mehr lesen...
Norm: MedienG §41 Abs1MedienG §41 Abs5StPO §444
Rechtssatz: Zufolge § 41 Abs 1 MedG schließt die Sondernorm des § 41 Abs 5 MedG die Geltung der Strafprozeßordnung, namentlich jene des § 444 Abs 1 (nicht aber jene des Abs 2) StPO aus. Entscheidungstexte 13 Os 72/82 Entscheidungstext OGH 22.07.1982 13 Os 72/82 Veröff: EvBl 1983/37 S 134 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 21. März 1980, Gz. 3 Vr 191/180-10, wurde der Film 'Lesbische Liebesspiele' im selbständigen Verfahren nach § 42 PresseG. (§ 1 Abs. 3 PornG.) für verfallen erklärt. Gyula Janos A, an den die Firma 'Beate B' auf Grund einer von ihm aufgegebenen Bestellung drei (in der Folge vom Zollamt Graz beschlagnahmte) Exemplare dieses Films entgeltlich abgesandt hatte, war zur Hauptve... mehr lesen...
Norm: PresseG §41PresseG §42StPO §443 ffStPO §444
Rechtssatz: Im objektiven Verfallsverfahren stehen, soweit es sich um andere Druckwerke als periodische Druckschriften handelt, gemäß § 41 Abs 3 PresseG von den am Druckwerk als solchem Berechtigten ausschließlich dem Verleger die (in § 40 PresseG umschriebenen) Recht eines Verfallsbeteiligten zu. Seit dem StPAG sind jedoch die zufolge § 42 Abs 2 PresseG neben § 41 Abs 3 PresseG anzuwendenden - ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: PresseG §40 ffStPO §364 Abs1StPO §444
Rechtssatz: Verfallsbeteiligter zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages legitimiert. Wiedereinsetzungsbegehren kann jedoch nicht auf bloße Nichtbeteiligung am Verfahren gestützt werden. Entscheidungstexte 11 Os 97/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 11 Os 97/79 Veröff: EvBl 1980/73 S 219 = JBl 1980,271 (mit Glosse von Liebsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.April 1932 geborene Kurt A des zwischen 30.September 1968 und 5.März 1973 in Salzburg sowie Wien (in 150 Fällen erfolgreich und in 2 Fällen erfolglos) als Prokurist der Firmen Dr. Herbert B sowie C Gesellschaft m.b.H. (zu deren Vorteil) unternommenen Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG sowie des zwischen 1968 und 1971 ... mehr lesen...
Norm: StPO §444
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Ladung und die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Verfallsbeteiligten (Einziehungsbeteiligten, Haftungsbeteiligten) begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 9 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 9 Os 123/78 11 Os 92/80 Entscheidungstext OGH 30.06.1980 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Johann A wurde mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 14. Februar 1978, GZ. 1 b Vr 1440/76- 31, von dem Anklagevorwurf, im Sommer 1976 (bis 20. September 1976) in Wien in gewinnsüchtiger Absicht mehrere unzüchtige Laufbilder, darunter auch die unter der Bezeichnung 'G' und 'Le Voyeur' sichergestellten Filme, (aus der BRD nach Österreich) eingeführt und anderen Personen vorgeführt und hiedurch das Vergehen nach § 1 Abs.... mehr lesen...
Norm: StPO §444
Rechtssatz: Verfallsbeteiligte haben die Rechte, nicht aber die Pflichten eines Beschuldigten. Entscheidungstexte 9 Os 168/78 Entscheidungstext OGH 27.02.1979 9 Os 168/78 Veröff: RZ 1979/51 S 182 12 Os 93/86 Entscheidungstext OGH 30.10.1986 12 Os 93/86 Beisatz: Grundsätzlich kein Kostenausspruch in se... mehr lesen...
Norm: PresseG §40StPO §444
Rechtssatz: Ein freigesprochener Angeklagter, der nicht Betroffener ist, kann das (selbständige) Verfallserkenntnis nicht anfechten. Entscheidungstexte 11 Os 134/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 11 Os 134/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0072217 Dok... mehr lesen...
Norm: FinStrG §76FinStrG §236StPO §282 AaStPO §444
Rechtssatz: Nebenbeteiligte können die Nichtigkeitsbeschwerde erheben: a) gegen den Schuldspruch des Angeklagten in der Hauptsache b) gegen den Einziehungsausspruch oder Verfallsausspruch, wenn die Tat des Angeklagten davon nicht bedroht ist, c) als Haftungsbeteiligte (§ 76 lit b FinStrG), wenn durch die Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Wertersatzstrafe, für die sie haften, ein Nicht... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §238FinStrG aF §242 Abs2StPO §444
Rechtssatz: Für den abwesenden, aber auch unvertretenen Nebenbeteiligten beginnt die Rechtsmittelfrist mit Urteilsverkündung zu laufen. Entscheidungstexte 9 Os 169/75 Entscheidungstext OGH 22.12.1975 9 Os 169/75 12 Os 33/77 Entscheidungstext OGH 14.04.1977 12 Os 33/77 Ve... mehr lesen...
