Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch von der insgesamt wegen Beteiligung am Verbrechen der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage enthält, wurde die ***** 1943 geborene Angestellte Lisbeth W***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Betrages von... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 2.Februar 1990, GZ U 95/19, wurde die Lehrerin Erika G***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Privatbeteiligte Gernot G***** wurde mit seinem Schmerzengeldanspruch gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach den insofern nur kursorischen Urteilsfeststellungen handelte es sich bei der zum Unfall führenden ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs2 Z3 CStPO §289StPO §366 Abs2 C
Rechtssatz: Mitaufhebung (§ 289 StPO) einer unangefochtenen, in sinngemäßer Anwendung der §§ 293 Abs 3, 290 Abs 2 StPO dem Verschlimmerungsverbot unterliegenden Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zur Wahrung von dessen (sonstigen) Rechten im Rahmen der neuen Hauptverhandlung (§ 47 Abs 2 Z 3 StPO). Entscheidungstexte 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Johann S*** unter Pkt 1. des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.April 1990 in Salzburg am Haus Aribonenstraße Nr 20 des Harald H*** ohne dessen Einwilligung "eine Feuersbrunst verursacht, wobei es beim Versuch geblieben ist" (gemeint: eine Feuersbrunst zu verursachen versucht), indem er gegen 2,00 Uhr früh im ersten Stock vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Magdalena E*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie sich in der Zeit vom 17.Juni bis zum 29.Dezember 1987 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ein ihnen anvertrautes Gut im Gesamtwert von rund 3,480.000 S, und zwar das ihnen am zuerst bezeichneten Tag von Antonia H*** übergebene Inventar der Wohnung in 1020 Wien, Czerninga... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.März 1963 geborene Außendienstmitarbeiter einer Autoersatzteilfirma Manfred K*** wurde unter anderem von der Anklage, das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB auch dadurch begangen zu haben, daß er in Graz am 12. Februar 1987 Berechtigte der A*** V*** AG "D*** A***" durch Vorlage einer Schadensmeldung über einen Verkehrsunfall mit Silvester G***, in welcher er auch solche Schäden am eigenen Fahrzeug angab, welche aus anderen Schadensereignis... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Mai 1965 geborene Zeitsoldat Christian Franz V*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27.Jänner 1987, GZ 28 E Vr 2960/86-9, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und nach §§ 37 Abs. 1, 88 Abs. 4, zweiter Strafsatz, StGB zu einer Geldstrafe und zum Kostenersatz verurteilt. Gleichzeitig wurde dem Privatbeteiligten Klaus Z*** gemäß § 369 (Abs. 1) StPO ein Teilschmerzengeldbetrag von 20.000 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem insoweit auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch (B) einen Teilfreispruch (§ 311 Abs. 1 iVm § 259 Z 2 StPO) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*** (A) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 22.August 1987 in Wöllersdorf Helmut S*** vorsätzlich zu töten versuchte, indem er ihm mittels eines Fixiermessers mit ca. 15 cm langer Klinge wahllos zahlreiche Stiche gegen die Brust ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2 AStPO §366 Abs2 C
Rechtssatz: Von einer Aufhebung des Schuldspruchs aufgrund einer nur zugunsten des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde bleibt eine - im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot nicht mehr behebbare - Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg unberührt. Entscheidungstexte 15 Os 71/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 15 Os 7... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 CStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Über das Begehren des Privatbeteiligten hinaus darf kein Zuspruch erfolgen. Entscheidungstexte 12 Os 163/87 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 12 Os 163/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0101324 Dokumentnummer JJR_19880421_OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO (aF) beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, wurde der am 15.August 1967 geborene Kraftfahrer der Post- und Telegraphendirektion Linz Markus Mario E*** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (gemeint: erster Fall) StGB schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Heinz Peter F*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs.1, Abs.2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, von Juni 1982 bis einschließlich Februar 1984 (in Wien) die ihm durch Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich mißbraucht zu haben, daß er als eigenverantwortlicher Leiter der Filiale Rennweg der Franz K*** GesmbH überhöhte Kassenentnahmen (zu E... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 C
Rechtssatz: Hat der Angeklagte (hier in einem gleichzeitig anhängigen Zivilprozeß) gegen die Ansprüche des Privatbeteiligten Gegenforderungen eingewendet, die nicht unmittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang stehen, so ist der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Entscheidungstexte 10 Os 47/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 10... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Albert A*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 10. April 1986, GZ 13 Os 23/86-8, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war die Berufung des Angeklagten wegen Strafe und gegen den A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerkes beurkundeten) Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12. April 1984, GZ. U 295/83-14, wurde der Zugsführer (nunmehr Wachtmeister) des Österreichischen Bundesherres Ferdinand A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.August 1983 auf der Weißenseestraße (B 87) als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen BH 97.309 und BH 94.149 durch A... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. August 1938 geborene beschäftigungslose Josef A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Er hat am 6. Dezember 1984 in Lochau (Vlbg.) den Özkan Nuri ÖZ gewürgt, was dessen Tod zur Folge hatte. Die Geschwornen hatten mit Stimmenmehrheit die auf Mord lautende Hauptfrage verneint und die auf Körperverletzung mit tödlichem Ausgang gerichtete Eventualfrage bejaht, jeweils stimmeneinhellig wurden die Even... mehr lesen...
Norm: StPO §365 Abs2StPO §366 Abs2 D
Rechtssatz: Die im § 366 Abs 2 StPO angeführten "einfachen zusätzlichen Erhebungen" setzen einen ordentlich geltend gemachten (§ 365 Abs 2, erster Satz, StPO) Schadensbetrag voraus, für dessen Zuspruch nur mehr die eine oder andere, leicht ergänzbare Einzelheit fehlt. Wird aber von vornherein nur ein symbolischer Betrag begehrt, demnach eine Aufgliederung vom Privatbeteiligten (Privatbeteiligtenvertreter) an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20.Juli 1937 geborene, gelegentlich als Hausierhändlerin tätige Hausfrau Viktoria A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148, 2. Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit zwischen Weihnachten 1982 und Mai 1983 in Unterweißenbach in mehreren (sieben) Angriffen, teilweise in Gesellschaft einer unbekannt gebliebenen Mittäterin mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich... mehr lesen...
Norm: StPO §47 BStPO §366 Abs2 A
Rechtssatz: Hat ein Postbeamter durch verkehrswidriges Abstellen eines Postfahrzeuges bei Verkabelungsarbeiten einen Verkehrsunfall verschuldet, so kann sich der dadurch Verletzte zwar als Privatbeteiligter dem Strafverfahren anschließen, ein Zuspruch von Ansprüchen (Schmerzengeldansprüchen) ist jedoch nicht möglich (§ 1 Abs 1 AHG). Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 CStPO §284 Abs1 Satz1StPO §294 Abs1StPO §344StPO §366 Abs2StPO §366 Abs3StPO §466 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnung der seinerzeit in JME Z 1480.000/ 4-II 1/80, JABl,8, ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Mai 1937 geborene Fleischhauermeister Günther A und der am 1. Juni 1924 geborene Kaufmann Wolfgang B I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (unter überflüssiger Zitierung auch des Abs 2 der zuletzt angeführten Gesetzesstelle) und II./ 1.) und 2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Klagen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1948 geborene Geschäftsführer Friedrich A unter anderem des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt; es wurde ferner die prot. Firma B, C, D & Co., Baugesellschaft m.b.H., die sich mit einem Betrag von S 345.541,31 (ON 56) dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und in der Hauptverhandlung vom 7. November 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 18. August 1934 geborene beschäftigungslose Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Überdies wurde dem genannten Angeklagten (und einem ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 A
Rechtssatz: Zufolge Erlöschens der Stellung als Privatbeteiligter durch die Rechtskraft eines Exekutionstitels, den der Geschädigte während des Strafverfahrens über seine privatrechtlichen Ansprüche erlangt hat, ist - auch im Berufungsverfahren - mit der Verweisung auf den Zivilrechtsweg vorzugehen (so schon RZ 1964,116 und EvBl 1967/469). Entscheidungstexte 9 Os 51/... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 CZPO §41 Abs1 B3
Rechtssatz: Daß der Privatbeteiligte wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sei, wenn er nur einen geringen Teilersatz begehrt, findet im Gesetz keine Stütze. Erwägungen betreffend die Zweckmäßigkeit einer geteilten Rechtsverfolgung sind nicht im Adhäsionsverfahren, sondern in einem allenfalls nachfolgenden Zivilprozeß unter dem Gesichtspunkt des § 41 Abs 1 ZPO zur Geltun... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 DStPO §464 Z3
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Berufungsgericht steht dem Privatbeteiligten nur gegen die teilweise Ablehnung seines Anspruchs die Berufung zu (SSt 19/46). Entscheidungstexte 10 Os 101/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 10 Os 101/77 Veröff: RZ 1978/18 S 36 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 CStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Stimmt der Beschuldigte in der Hauptverhandlung der Ausfolgung zu, so ist (neuerlicher) Zuspruch der Ausfolgung gemäß § 366 Abs 2 StPO (§ 369 Abs 1 StPO) nicht zulässig. Entscheidungstexte 9 Os 68/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 9 Os 68/75 Veröff: SSt 46/59 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 HStPO §366 Abs2StPO §369 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs 1 und 9 Abs 5 AHG, BGBl 1949/20, ist ein Zuspruch privatrechtlicher Ansprüche ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 98/72 Entscheidungstext OGH 06.10.1972 11 Os 98/72 12 Os 23/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 12 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 HAHG §9 Abs5StPO §47 CStPO §366 Abs2 AStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten ist es verwehrt, in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) von dem Strafgericht den Zuspruch von Ansprüchen zu begehren, die ihm nach § 1 AHG lediglich gegen den Rechtsträger, als dessen Organ der Angeklagte (hier: Sicherheitsbeamter) den Privatbeteiligten anläßlich einer Eskortierung durch Faustschläge i... mehr lesen...
Norm: StPO §366 Abs2 CStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Das Strafgericht ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen zuverlässig bestimmten Schadensbetrag dem Privatbeteiligten zuzusprechen. Entscheidungstexte 9 Os 9/71 Entscheidungstext OGH 27.04.1971 9 Os 9/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS01... mehr lesen...
