Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Dezember 2010 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll und Dr. T. Solé als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Prammer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen H***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 122 Hv 3... mehr lesen...
Gründe: Mit insoweit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 6. Mai 2008, GZ 21 Hv 8/08g-72, wurde Joachim K***** ua vom Vorwurf einer betrügerischen Vorgangsweise anlässlich eines mit Günther V***** geschlossenen Versicherungsvertrags freigesprochen. Die mit diesem Urteil ergangenen Schuldsprüche bekämpfte der Angeklagte ua mit Nichtigkeitsbeschwerde, welche der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 5. November 2008, AZ 13 Os 146/08g, zurückwies. Dem Senat gehörten d... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Ludwig L***** wegen des Verbrechens des des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB ua strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 19/08f des Landesgerichts Salzburg, entschied das Oberlandesgericht Linz unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. A***** und unter Mitwirkung der Richter des Oberlandesgerichts Dr. B***** und Dr. E***** - die zuvor bereits an mehreren Entscheidungen des Oberl... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 12a Vr 539/83, Hv 28/83 des Landesgerichts Feldkirch beantragte der (damalige) Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Feldkirch Dr. Erich W***** am 7. März 1983 ua die Einleitung der Voruntersuchung gegen Norbert L***** wegen §§ 146, 147 Abs 3 StGB (S 1). Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 3. Oktober 1983 (ON 19) wurde Norbert L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt; seine dagegen erh... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 24. März 2004, GZ 3 U 91/03a-44, wurde unter anderem Franz S***** des (am 7. und 8. Jänner 2003 zum Nachteil des Univ.-Doz. Dr. Gerhard S***** begangenen) Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (ergänze: erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Franz S***** (wegen Nichtigkeit) gab das Landesgericht Krems an der Donau als Berufungsgerich... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 15. Oktober 2007, GZ 21 Hv 11/07v-21, wurde Franz K***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 31. Jänner 2008, 12 Os 166/07i, zurückgewiesen (ON 30). Mit Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 8. April 2008, AZ 8 Bs 82/08b, wurde d... mehr lesen...
Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, seit 16. November 2006 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 13. November 2006 (ON 17) wurde Christian W***** vom Vorwurf, am 13. Mai 2006 in Bruck an der Mur Araz M***** vorsätzlich schwer am Körper verletzt zu haben, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, seit 16. November 2006 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 13. November 2006 (ON 17) wurde Christian W***** vom Vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig und enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts, kommt es bei der Beurteilung des Organverschuldens darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann, wobei die in diesem Zusammenhang vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0049951, EvBl 1977/16, SZ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Wiederaufnahme hinsichtlich des Beschlusses vom 16.7.1997, ON 55, mit dem Martin T***** eine bedingte Strafnachsicht gemäß § 410 Abs.1 StPO iVm § 23 a Abs.2 SGG gewährt worden war, sowie auch ihren Antrag auf Widerruf des dem Verurteilten mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. Februar 1995 (ON 26) gemäß § 23 a Abs.1 SGG gewährten Strafaufschubes abgewiesen. Mit dem angefoch... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs3StPO §357
Rechtssatz: Die Ausgeschlossenheit gemäß § 68 Abs.3 StPO gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren von Beschlüssen für die an der vorangegangenen Entscheidung in der Sache beteiligten Richter. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 13 R 14/06h. Diese ist nunmehr unter RW0000687abrufbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §357
Rechtssatz: Das Gericht, das über einen Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden hat, muß mit gleicher Sorgfalt wie das erkennende Gericht beachten, daß durch die Abweisung gestellter Anträge nicht Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt werden, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist. Wie der Gerichtshof zur Vermeidung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 4 StPO Beweise zuzulas... mehr lesen...
Norm: StPO §355StPO §357StPO §497
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten nach den §§ 355 und 357 StPO sind auf Beschlüsse analog anwendbar, wenn diese Beschlüsse in ihren Auswirkungen einem Strafurteil ähnlich sind, wie dies zum Beispiel bei Beschlüssen auf endgültige Strafnachsicht (§ 43 Abs 2 StGB) der Fall ist. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sic... mehr lesen...
Norm: StPO §353 Z2StPO §357DSt §77 Abs1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob einem neuen Beweismittel die Eignung zukommt, zu einer für den Wiederaufnahmswerber günstigeren Sachverhaltsbeurteilung zu gelangen, ist nicht anders vorzugehen als bei der Relevanzprüfung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung. Dies bedeutet, dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens eine Beurteilung des Beweiswertes eines (angebotenen) neuen Beweismittels unzu... mehr lesen...
Norm: StPO §357
Rechtssatz: Wird behauptet, daß die Entscheidung eines Beschwerdegerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund eines unrichtigen Zustellnachweises ergangen sei, so hat über das damit gestellte Reassümierungsbegehren das Beschwerdegericht - und nicht das Erstgericht - zu entscheiden. Das Beschwerdegericht ist nämlich bei sinngemäßer Anwendung des § 357 StPO (EvBl 1991/176 = RZ 1992/65 = JBl 1992,466) als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Qualifikationsfall sowie 15 StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes) und der Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z 2) StGB (Punkt B) und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 erster Fall StGB (Punkt C) schu... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §355StPO §357
Rechtssatz: Die Entscheidung über den vom Staatsanwalt gestellten Wiederaufnahmsantrag bewirkt keine Ausschließung des Richters von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung des wiederaufgenommenen Strafverfahrens. Entscheidungstexte 14 Os 16/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1992 14 Os 16/92 ... mehr lesen...
Gründe: I/1./ Der am 16.Jänner 1955 geborene Manfred K*** wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 10.Juni 1988, GZ 9 U 717/87-25, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm lag zur Last, am 8.September 1987 in Neustift im Stubaital als Vorarbeiter dadurch, "daß er Werner R*** keine Anweisungen erteilte, nicht auf die Betondecke der neu errichteten Berg... mehr lesen...
Norm: StPO §357
Rechtssatz: Der Gesetzesbefehl des § 357 Abs 2 StPO zur Vernehmung des Beschuldigten ist auch dann zwingend, wenn der Gerichtshof erster Instanz das Wiederaufnahmebegehren der Staatsanwaltschaft a limine zurückgewiesen hat und das OLG als Beschwerdegericht in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligen will. Entscheidungstexte 10 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §355StPO §357
Rechtssatz: Über den Begriff der "nova reperta". Entscheidungstexte 8 Os 421/60 Entscheidungstext OGH 06.12.1960 8 Os 421/60 Veröff: RZ 1961,79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0101268 Dokumentnummer JJR_19601206_OGH0002_0080OS00421_6000000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffStPO §357
Rechtssatz: Über die Vorgangsweise des Gerichtes, das über einen Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden hat. Entscheidungstexte 5 Os 214/55 Entscheidungstext OGH 22.03.1955 5 Os 214/55 Veröff: EvBl 1955/235 S 377 Bkd 52/80 Entscheidungstext OGH 06.10.1980 Bkd 52/80 Vgl auch; Beisatz: Die angebotenen ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §353 Z2StPO §357
Rechtssatz: Kommt den beigebrachten neuen Tatsachen und Beweismitteln die Eignung nach § 353 Z 2 StPO zu, dann ist es nicht Sache es über den Wiederaufnahmeantrag entscheidenden Gerichtes, diese Beweise zu würdigen und ihnen etwa die Beweiskraft abzuerkennen, vielmehr muß es dann einem neuen Verfahren vorbehalten bleiben, die neu vorgebrachten, wie auch die früher erhobenen Beweise mit Sinne des § 258... mehr lesen...
