RS OGH 1994/5/19 12Os62/94, 11Os16/95, 1Ob101/04s, 28Os5/15t, 23Ds2/20a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 62/94
  Entscheidungstext OGH 19.05.1994 12 Os 62/94
• 11 Os 16/95
  Entscheidungstext OGH 28.02.1995 11 Os 16/95
  Vgl auch; Beisatz: Relevanzprüfung (T1)
• 1 Ob 101/04s
  Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 101/04s
  nur: Bei Prüfung der Frage, ob einem neuen Beweismittel die Eignung zukommt, zu einer für den Wiederaufnahmswerber günstigeren Sachverhaltsbeurteilung zu gelangen, ist nicht anders vorzugehen als bei der Relevanzprüfung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung. Dies bedeutet, dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens eine Beurteilung des Beweiswertes eines (angebotenen) neuen Beweismittels unzulässig ist. (T2)
• 28 Os 5/15t
  Entscheidungstext OGH 07.06.2016 28 Os 5/15t
  Vgl aber; Beisatz: Bei der Eignungsprüfung gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt sind im Sinne der bei Beweisanträgen vorzunehmenden Relevanzprüfung selbstverständlich auch die wesentlichen früher erhobenen Beweisergebnisse in die Beurteilung miteinzubeziehen, wobei ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung und an Wertungen unvermeidbar ist. (T3)
• 23 Ds 2/20a
  Entscheidungstext OGH 02.08.2021 23 Ds 2/20a
  Vgl; Beisatz: Bei der Prüfung der Frage, ob einem neuen Beweismittel die Eignung zukommt, zu einer für den Wiederaufnahmewerber günstigeren Sachverhaltsbeurteilung zu gelangen, ist auch im rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahren (§ 77 Abs 1 DSt) nicht anders vorzugehen als bei der Relevanzprüfung von Beweisanträgen im strafgerichtlichen Erkenntnisverfahren. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)