Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde das ägyptische, infolge verwandtschaftlicher Beziehungen aber zur Tatzeit in Wien wohnhafte Ehepaar Ibrahim A, geboren 31.Juli 1958, und Dalia A, geboren 18.August 1966, im Zusammenhang mit der Tötung des österreichischen Staatsbürgers Herbert B am 30.April 1983 wie folgt verurteilt: Ibrahim A wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1.), Dalia A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Ha... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Jänner 1946 geborene Werner A wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach § 15, 75 StGB (1), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z. 7 StGB (2) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (Abs 1 und) Abs 3 Z. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Die Zitierung des Abs 1 des § 109 StGB ist angesichts des die Unterstellung unter § 109 Abs 3 Z. 1 StGB deckenden Wahrspruchs offenbar nur auf ein Vergreifen im Ausdruck zurückzuführen (Kiena... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juni 1960 geborene Dachdeckergehilfe Gerhard A wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I 1 und 2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (II) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (III) schuldig erkannt. Dem letztgenannten, allein angefochtenen Schuldspruch zufolge hat Gerhard A am 8.Juni 1983 in Klagenfurt Mario B durch Versetzen eines Messerstichs in die Brust vorsätzlich getötet (III). Die Geschwornen be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der seit dem Jahre 1972 mit Unterbrechung (Militärdienst in Jugoslawien) in Österreich lebende, am 21. Juni 1954 geborene Zoltan A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. Juni 1983 in Schwechat seinen Vater Pal A durch mindestens zwanzg Hammerschläge gegen den
Kopf: und zahlreiche Schläge gegen den Körper, an deren Folgen dieser am 26. Juni 1983 verstarb,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Giovanni A, der 20-jährige Andreino B und der 28- jährige Fabrizio DEL` C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB und Giovanni A überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Darnach haben die Genannten am 22. September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte Helmut D durch Vorhalten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 25.September 1958 geborenen Heinz Stefan A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil tötete der Genannte am 22.Dezember 1982 in Ampflwang im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit seine Ehefrau Brigitte A vorsätzlich dadurch, daß er ihr mit einem Tranchiermesser (Klingenlänge 22 cm) je einen Stich in den rechten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Herbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) Helmut C mit Gewalt gegen seine Person, indem sie ihn niederstießen, am Boden festhielten und ihm Tritte versetzten, fremde bewegliche Sachen, nämlich seine Barschaft von 1.350 S, mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 StGB und der Vergehen der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG, der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 und 2, 224 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöff... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 11. August 1951 geborene Heinrich A mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (1. und 2. Fall) StGB und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB schulig erkannt. Danach hat er in Graz als Beteiligter 1./ am 13. Februar 1983 in Gesellschaft (unbekannter Täter) dadurch, daß sie den zufällig mit seinem PKW zur Firma B zurückk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätzlich tötete (Punkt A des Urteilssatzes), 2. Theodor B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt B) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. (Punkt C), weil er (zu B) am 25.Juli 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1944 geborene beschäftigungslose Franz Peter A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 9. Dezember 1982 in Wien dem Robert B dadurch, daß er ihm ein Messer in den linken Mittelbauch stach, wodurch eine massive Blutung in die Bauchhöhle entstand, eine schwere Körperverletz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A von der Anklage, er habe am 11.August 1982 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Jugendlichen Alfred B und Alfred C als Beteiligter (§ 12 StGB.) dem Alexander D mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine angebrochene Packung mit ca. 8 Zigaretten Marke 'Johnny' im ungefähren Wert von 7,50 S, mit dem Vorsatz weggenommen, sich dur... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.August 1952 geborene Tankwart Erich A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen - abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 und 2 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.Juli 1980 in Stams (Tirol) Elfriede B, indem er sie zu Boden warf, sie würgte und ihr mehrere Faustschläge versetzte, ihr die Kleider vom Körper riß und den Mund zuhie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. September 1956 geborene Franz Georg A und der am 12. Mai 1957 geborene Johann B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Den Genannten liegt zur Last, am 6. Juni 1981 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) der Elisabeth C (in einer Aufzugskabine) mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.August 1958 geborene Staplerfahrer Gerold A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 19.Juni 1981 Marion B durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus kürzester Entfernung aus einer Pistole Kal. 22, Nr. 707590, von denen Marion B in das Herz, in die linke Lunge, in die Leber und in die Milz getrof... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. am 9.Februar 1981 den Stephen Kenneth B durch einen aus einer Entfernung von 6 bis 8 cm abgegebenen Schuß in die Herzgegend mit einem Kleinkaliberrevolver Marke 'Weihrauch Arminius' vorsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. April 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ivan A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB., sowie die am 12. September 1953 geborene Serviererin Zorka B und der am 22. August 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Milan C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes als Beteiligte nach den §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsätzlich tätete, indem er sie erwürgte bzw. erdrosselte. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z. 1, 4, 5, 6, 8, 9, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 6. Oktober 1979 den Roman B durch einen gezielten Pistolenschuß aus kürzester Distanz, wob... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bautechniker Peter A von der Anklage, von 1974 bis 15.Juni 1978 I. in Wien einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln angesammelt zu haben, der nach Art und Umfang geeignet gewesen sei, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, sowie II. in Wien, Senftenberg und anderen Orten, ohne die nach § 40 Abs. 3 lit. b WaffenG. erforderliche Erlaubnis militärische Waffen und militärische Munition - wenn auch nur fa... mehr lesen...
Norm: StPO §323StPO §331 Abs3StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die schriftliche Rechtsbelehrung hat sich nicht auf die durch § 331 Abs 3 StPO vorgeschriebene Vorgangsweise hinsichtlich der Niederschrift zu erstrecken. Entscheidungstexte 10 Os 41/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 10 Os 41/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Der Inhalt der gemäß dem § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschwornen zu verfassenden Niederschrift gehört nicht zum Wahrspruch der Geschwornen. Er ist demnach auch nicht unter den Begriff der "Antwort" im Sinne des § 345 Abs 1 Z 9 StPO zu zählen. Der Inhalt der Niederschrift kann daher weder im Rahmen der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO, noch eines anderen Nichtigkeitsgrundes erörtert und wegen Undeutl... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §332
Rechtssatz: 1) Nötigenfalls hat der Vorsitzende für die Einhaltung der Vorschrift des § 331 Abs 3 StPO durch den Obmann der Geschwornen zu sorgen, und diesem die (ergänzende) Angabe der (etwa fehlenden) Erwägungen in der bezüglichen Niederschrift aufzutragen, von denen die Mehrheit der Geschwornen bei der Beantwortung der einzelnen Fragen ausging. 2) Die Bejahung des Schuldausschließungsgrundes nach § 2 lit b StG i... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3
Rechtssatz: Das Vorliegen einer vollständigen Niederschrift im Sinne des § 331 Abs 3 StPO liegt auch im Interesse der Verteidigung. Entscheidungstexte 13 Os 81/72 Entscheidungstext OGH 18.10.1972 13 Os 81/72 Veröff: SSt 43/42 = EvBl 1973/62 S 137 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Abfassung einer Niederschrift gemäß § 331 Abs 3 StPO stellt weder eine Nichtigkeit nach Z 4 noch nach § 9 des § 345 Abs 1 StPO dar. Entscheidungstexte 9 Os 46/72 Entscheidungstext OGH 21.09.1972 9 Os 46/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0100783 ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO kann als Prüfstein dafür herangezogen werden, ob die Rechtsbelehrung geeignet war, die Geschwornen zu beirren. Entscheidungstexte 13 Os 44/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 13 Os 44/72 13 Os 81/72 Entscheidungstext OGH 18.10.1972 13 Os 81/72 Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §342StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO gehört nicht zum Wahrspruch. Ihr Inhalt kann daher niemals zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde und schon gar nicht einer Rechtsrüge nach § 345 Abs 1 Z 12 StPO gemacht werden. Entscheidungstexte 13 Os 40/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 13 Os 40/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §332StPO §334
Rechtssatz: Die in § 331 Abs 3 StPO vorgeschriebene Niederschrift ist keine
Begründung: des Wahrspruches im technischen Sinn, sondern dient neben der Bewusstmachung der Bindung der Geschwornen an das Gesetz vor allem der Feststellung der Voraussetzungen für das Moniturverfahren und eine allfällige Aussetzung der Entscheidung. Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §332 Abs4StPO §345 Z9
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 9 StPO liegt vor, wenn der Schwurgerichtshof es zu Unrecht unterläßt, den Geschwornen die Verbesserung des Wahrspruches aufzutragen oder diese einem derartigen Auftrag nicht nachkommen (Novak). Entscheidungstexte 12 Os 252/70 Entscheidungstext OGH 08.03.1971 12 Os 252/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §345 Z11 lita
Rechtssatz: Eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Tat (error in judicando) kann aus dem Grunde der Z 11 a des § 345 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde nur dann gerügt werden, wenn die Tatfrage als solche bejaht worden ist, und überdies nur insoweit, als die durch die Bejahung der Tatfrage festgestellten Tathandlungen rechtsirrig als eine in die Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung anges... mehr lesen...
