Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz K***** und Ingrid W***** (je zu I.) und Dr. Franz S***** (zu II.) des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB, Dr. Franz S***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz K***** und Ingrid W***** (je zu römisch eins.) und Dr. Franz S***** (zu römisch II.) des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach Paragraph 293, Abs... mehr lesen...
Gründe: Josef A***** wurde des Verbrechens des schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG (B) schuldig erkannt. Josef A***** wurde des Verbrechens des schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Ziffer eins, StGB (A) und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat e... mehr lesen...
Gründe: Werner E***** wurde des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/2), Mike L***** hingegen zweier Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (I/1 und 2), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/1) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Gegen Roman B*****, hinsichtlich dessen das Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen ist, erging unter anderem ein Schuldspruch... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 26. März 2003, GZ 29 Hv 31/03i-52, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Heinz Robert M***** (teilweise abweichend von der Anklage) der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (I.), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II.) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit Ur... mehr lesen...
Gründe: Sevda Y***** wurde auf Grund eines auf eine Verurteilung nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB gerichteten Strafantrages des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Sevda Y***** wurde auf Grund eines auf eine Verurteilung nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2, StGB gerichteten Strafantrages des Vergehens des Betruges nach Paragraph 146, StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Ausgehend davon, dass nach dem in gekürzter Form ausgefertigte... mehr lesen...
Gründe: Andrej O***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch dessen rechtskräftigen Freispruch vom Anklagevorwurf des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB enthält und hinsichtlich der (gänzlichen) Freisprüche des Mitangeklagten Hermann R***** in Rechtskraft erwachsen ist, des Vergehens des (vollendeten) schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Andrej O***** wurde mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §282 Abs1 AaStPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs2StPO §293 Abs3
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof muss eine an sich berechtigte, zu Gunsten des Angeklagten ergriffene Subsumtionsrüge als unzulässig behandeln, wenn er angesichts der im Urteil getroffenen Feststellungen eine für diesen ungünstigere rechtliche Unterstellung vornehmen müsste (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO). Ist ein solches Ergebnis bei Behandlung der N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Doris A***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I.) sowie des Verbrechens (richtig des Vergehens) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 (ergänzt erster Fall) StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat sie (hier zusammengefasst wiedergegeben) in Mödling Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Doris A***** des Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §282 Abs1 AaStPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs2StPO §293 Abs3
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof muss eine an sich berechtigte, zu Gunsten des Angeklagten ergriffene Subsumtionsrüge als unzulässig behandeln, wenn er angesichts der im Urteil getroffenen Feststellungen eine für diesen ungünstigere rechtliche Unterstellung vornehmen müsste (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO). Ist ein solches Ergebnis bei Behandlung der N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweiter Fall StGB, teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A/III, V/1, 2 und VI) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A/II) und der Verletzung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Mag. Jochen Dieter H***** (gemeint:) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I, vgl Kirchbacher/Presslauer in WK² § 148 Rz 6) und (richtig:) der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 2 StGB (II a – insoweit zu ergänzen: iVm § 161 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch rechtskräftig gewordene (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Faik A***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (teils) durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB (I.), des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (II., siehe dazu auch unten stehende Bemerkung), der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, indem er vorgab, ein redlicher Vertragspartner zu sein, Peter H***** zur Hingabe von Bargeldbeträgen, somit zu Handlungen verleitete, durch welche dieser an seinem ... mehr lesen...
Gründe: Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafes genötigt und zwar: 1) zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Frühjahr oder Sommer 2001 Barbara S***** dadurch, dass er sie am Handgelenk erfasste, in sein Schlafzimmer zerrte, sie auf das Bett stieß, ihr die Hose und die Unterhose hinunterzog und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs 1 aF, 15 StGB (A), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (D) sowie der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1, 15 StGB (C) und des teils vollendeten, teils versuchten Missbrau... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §270 Abs2 Z4StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die bloße Anführung der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 270 Abs 2 Z 4 in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Konstatierungen nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 142/02 Entscheidungstext OGH 12.11.2002 11 Os 142/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav M***** des Verbrechens des teils versuchten teils vollendeten, (zu ergänzen: schweren und) durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall; § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav M***** des Verbrechens des teils versuchten teils vollendeten, (zu ergänzen: schweren und) durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragrap... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §270 Abs2 Z4StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die bloße Anführung der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 270 Abs 2 Z 4 in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Konstatierungen nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 142/02 Entscheidungstext OGH 12.11.2002 11 Os 142/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten gemäß § 259 Z 3 StPO enthält, wurde der Genannte des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 3 StGB (I) und des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO... mehr lesen...
Gründe: Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (A). Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Angeklagten Daniel W***** enthält, wurde der Angeklagte Dieter F***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten "gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch" nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall und 15 StGB (I) und des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB (III) sowie des Vergehe... mehr lesen...
Gründe: Dr. Karin W***** wurde auf Grund einer Privatanklage des DDr. Michael Wa***** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. April 2000, GZ 9a E Vr 4214/99-28, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt; gemäß § 34 Abs 1 (gemeint:) MedienG wurde auf Veröffentlichung des Urteils in den Zeitungen "Die Presse" und "Wiener Zeitung" erkannt. Danach hat sie am 1. April 1999 in Wien durc... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z5aStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Beabsichtigt der Oberste Gerichtshof in Stattgebung einer zum Nachteil des Angeklagten erhobenen Subsumtionsrüge des Staatsanwaltes auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen in der Sache selbst zu erkennen, prüft er zuvor von Amts wegen sowohl deren aus § 281 Abs 1 Z 5 einwandfreies Zustandekommen, als auch, ob gegen die Konstatierungen erhebli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcellus W***** (abweichend von der auch die Qualifikation nach § 129 Z 1 StGB zur Last legenden Anklageschrift) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB sowie (anklagekonform) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Mai 2000 in Wien Gewahrsamsträgern des Fitnessclubs D***** 100 S, ein Saunahandtuch, vier Umhängetaschen, zwei Sch... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z5aStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Beabsichtigt der Oberste Gerichtshof in Stattgebung einer zum Nachteil des Angeklagten erhobenen Subsumtionsrüge des Staatsanwaltes auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen in der Sache selbst zu erkennen, prüft er zuvor von Amts wegen sowohl deren aus § 281 Abs 1 Z 5 einwandfreies Zustandekommen, als auch, ob gegen die Konstatierungen erhebli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald R***** des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald R***** des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15,, 87 Absatz eins, StGB und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Sa... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §288 Abs2 Z1StPO §288 Abs2 Z2
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof kommt die Entscheidung darüber, ob eine formal einwandfreie
Begründung: der erfolgreich (§ 288 Abs 2 Z 1 StPO) gerügten Feststellung in einem zweiten Rechtsgang erwartet werden kann, anders als im Fall eines Feststellungsmangels (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) nicht zu. Entscheidungstexte 14 Os 174/99 ... mehr lesen...
Gründe: Elia H***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt, weil er zwischen 1994 und 27. Mai 1998 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider "250 Gramm Cannabisprodukte" mit einem THC-Gehalt zwischen 32,75 und 47,25 Gramm in Teilmengen durch Verkauf an Alexander D***** in Verkehr gesetzt habe. Elia H***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §288 Abs2 Z1StPO §288 Abs2 Z2
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof kommt die Entscheidung darüber, ob eine formal einwandfreie
Begründung: der erfolgreich (§ 288 Abs 2 Z 1 StPO) gerügten Feststellung in einem zweiten Rechtsgang erwartet werden kann, anders als im Fall eines Feststellungsmangels (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) nicht zu. Entscheidungstexte 14 Os 174/99 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §288 Abs2 Z1StPO §288 Abs2 Z2
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof kommt die Entscheidung darüber, ob eine formal einwandfreie
Begründung: der erfolgreich (§ 288 Abs 2 Z 1 StPO) gerügten Feststellung in einem zweiten Rechtsgang erwartet werden kann, anders als im Fall eines Feststellungsmangels (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) nicht zu. Entscheidungstexte 14 Os 174/99 ... mehr lesen...
