Norm: StPO §476StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Gerichtshof I. Instanz als Berufungsgericht ist bei einer in Erledigung einer Rechtsrüge (hier: § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) erfolgenden Entscheidung in der Sache selbst an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Entscheidungstexte 15 Os 138/06t Entscheidungstext OGH 22.01.2007 15 Os 138/06t ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Februar 2004, GZ 6 U 489/05d-13, wurde Edith M***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 5. August 2005 in Weissensberg (Deutschland) Werner S***** im Rahmen eines Golfturniers in Gegenwart der Lena Maria K*****, mithin in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, durch die Bemerkung, es kursiere das Gerücht, dass Werner S***** mit David R***** eine ho... mehr lesen...
Norm: StPO §476StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Gerichtshof I. Instanz als Berufungsgericht ist bei einer in Erledigung einer Rechtsrüge (hier: § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) erfolgenden Entscheidung in der Sache selbst an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Entscheidungstexte 15 Os 138/06t Entscheidungstext OGH 22.01.2007 15 Os 138/06t ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des ehemaligen Jugendgerichtshofes Wien vom 3. März 2003, rechtskräftig seit 6. März 2003, GZ 10 Hv 47/02k-36, wurde der damals jugendliche Christopher H***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A./) sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Mit Urteil des ehemaligen Jugendgerichtshofes Wien vom 3. März 2003, rechtskräftig seit 6. März 2003, GZ 10 Hv 47/02k-36, wurde der damals jugendliche Christopher H***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (zu 1. und 3.)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens des teils vollendeten (I), teils versuchten (II) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch und mit Waffen begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 4, 130 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens des teils vollendeten (römisch eins), teils versuchten (römisch II) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch und mit Waffen begangenen Diebsta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 29. November 2005, AZ 8 U 293/00v (unjournalisiert nach ON 36), wurde Klaus K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1.) sowie des Betruges nach § 146 StGB Mit dem in gekürzter Form (Paragraph 458, Absatz 3, StPO) ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 29. November 2005, AZ 8 U 293/00v (unjournalisiert nach ON 36), wurde Klaus K***** der Vergeh... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11 AbStPO §285eStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof kann zum Vorteil des Angeklagten oder Betroffenen Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 - aus Gründen der Zweckmäßigkeit - auch in nichtöffentlicher Sitzung wahrnehmen, ohne die Entscheidung einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten zu müssen (WK-StPO § 285 i Rz 4). Entscheidungstexte 14 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden Alois H***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (B) und der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall StGB (C) sowie Henrico H***** und Alfred F***** jeweils des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1, Z 4, 130 dr... mehr lesen...
Gründe: Raimund S***** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 11. Oktober 2004 (ON 104) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 19 Abs 1 lit a, Abs 3, Abs 4 und Abs 6 iVm §§ 17 Abs 2 lit a, 37 Abs 2 letzter Satz und 38 Abs 1 letzter Satz FinStrG wurde über Raimund S***** eine (anteilsmäßige) Wertersatzstrafe von... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11 AbStPO §285eStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof kann zum Vorteil des Angeklagten oder Betroffenen Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 - aus Gründen der Zweckmäßigkeit - auch in nichtöffentlicher Sitzung wahrnehmen, ohne die Entscheidung einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten zu müssen (WK-StPO § 285 i Rz 4). Entscheidungstexte 14 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. Oktober 2005, GZ 034 Hv 138/05v-75, wurde Günther P***** der Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 erster Fall StGB (A.1.) sowie wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A.2.), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B.1.), der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 1 erster Fall StGB (B.2.), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§§ 488 Z 7, 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2005, GZ 074 Hv 22/04b-44, wurde Stephane L***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Jahr 1999 eine gefälschte Urkunde, nämlich eine selbst angefertigte und unterfertigte Bestätigung vom 28. Juni 1999 über seine Anstellung bei der D***** GmbH bei der Wiener Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Zeljko V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs l, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. September 2001 in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, nämlich durch die Äußerung „Gib mir 500 S oder ich bringe Dich um", wobei er ein Küchenmesser ergriff und damit auf die Küchenarbeitsplatte sowie ein Bild einstach, ... mehr lesen...
Gründe: Aron A***** wurde des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Aron A***** wurde des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. März 2005 in Wien dem Harald F***** dadurch, dass er ihn würgte und ihm zwei Faustschläge gegen den
Kopf: versetzte, wodurch dieser eine Prellung und Abschürfung im Gesichtsbereich sowie eine Hautabschürfung an der ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 23. Juli 2003, GZ 6 U 20/02d-30, wurde der Landwirt Franz T***** (im zweiten Rechtsgang abermals) dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Unter ausdrücklicher Heranziehung der „Aufstellungen der Landwirtschaftskammer" (gemeint waren hiermit die aus S 193 ff ersichtlichen „Buchführungsergebnisse aus der österreichischen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Mark Robert C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster und siebenter Fall SMG (I.) und des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Mark Robert C***** de... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Bruck an der Mur vom 17. März 2005 (ON 2) stellte die Staatsanwaltschaft Leoben (ohne gerichtliches Vorverfahren) am 21. März 2005 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Leoben einen Strafantrag gegen Gerald P***** wegen des Verbrechens des gewersbmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB. Darin wurde dem Genannten zur Last gelegt, er habe „in Bruck an der Mur in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eines... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 22 Hv 100/04b des Landesgerichtes Linz wurde Wolfgang Peter P***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Linz vom 18. Juni 2004 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Schlepperei nach § 15 StGB, § 104 Abs 1 und 3 erster Fall FrG (I.) sowie die teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach § 106 Abs 1 FrG (II.) zur Last gelegt. Der Vorwurf unter II. bezog sich darauf, dass P***** sowohl im April 2001... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, infolge Zurückweisung von Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Karl P*****, Johann S*****, Elfriede L*****, Karl St*****, Walter Me***** und Alfred Z***** (jeweils zur Gänze) sowie der Angeklagten Silvia P*****-J***** und Helmut Ma***** (jeweils zum Teil, soweit nicht auf Kassation und Anordnung der Verfahrenserneuerung erkannt wurde) in nichtöffentlicher Sitzung mit Entscheidung vom 3. März 2005, GZ 15 Os 31/04-19, auch rechtskräftige Schulds... mehr lesen...
Norm: StGB §61StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Erkennt der Oberste Gerichtshof über die Subsumtion „in der Sache selbst" (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO) und fehlen entsprechende Übergangsbestimmungen so ist im Umfang der Aufhebung neben dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen das zur Zeit seiner Entscheidung geltende Recht beim Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB heranzuziehen und nicht jenes, das zur Zei... mehr lesen...
Norm: StGB §61StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Erkennt der Oberste Gerichtshof über die Subsumtion „in der Sache selbst" (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO) und fehlen entsprechende Übergangsbestimmungen so ist im Umfang der Aufhebung neben dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen das zur Zeit seiner Entscheidung geltende Recht beim Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB heranzuziehen und nicht jenes, das zur Zei... mehr lesen...
Gründe: Mit der am 8. Juni 2004 beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 17 Hv 98/04v eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Dr. Hans-Peter M***** Dr. Jörg H***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er am 25. Mai 2004 in Klagenfurt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema "EU-Wahlauftakt" behauptet habe, dass der Lebensweg des Privatanklägers von "Betrug, Neid und Niedertracht" gekennzeichnet und er ein "Bursche, der schamlos l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Juli 1985 geborene Thomas L***** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB (I.), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahles nach § 127, 130 erster Fall, 15 StGB (II.), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III.), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 (ergänze: Z 1 ers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mike Omoruyi E***** und Amedi Alli Muhumuda A***** - abweichend von der wegen Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklage (ON 8) - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mike Omoruyi E***** und Amedi Alli Muhumuda A***** - abweichend von der wegen Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mokhtar L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB als Beitragstäter (richtig Bestimmungstäter) nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mokhtar L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lulzim B***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (richtig:) zweiter Fall und 15 StGB, des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lulzim B***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraph... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Bernhard K***** im zweiten Rechtsgang der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er von Sommer 1999 bis April 2001 in Mondsee, Tamsweg und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) in Verkehr gesetzt, und zwar Mit dem ang... mehr lesen...
Gründe: Willibald R***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 1998 bis zum 19. Dezember 2001 in Martinsberg (Niederösterreich) und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der Unternehmen Josef B*****, Ba*****, E***** KG, G***** GmbH, K*****, L***** (vormals A***** KG), M***** GmbH, P***** J... mehr lesen...
