Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Büromaschinenmechaniker Kurt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB sowie des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG und § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1. am 14.September 1984 versucht zu haben, fremde bewegliche Sachen, nämlich sechs Packungen P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1930 geborene Gendarmeriebezirksinspektor Ernest A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens des Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 146, 313 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 6.August 1983 in Spielfeld als dem Gendarmerieposten Spielfeld zur Verkehrsüberwachung zugeteilter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Schöffengericht aus, daß es zur Entscheidung über die gegen Heinz A und Leopold B wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie hinsichtlich des Erstgenannten auch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB erhobene Anklage nicht zuständig sei, weil sich die Tathandlung der beiden Angeklagten bei der mit dem erstangeführten Vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Mai 1954 geborene Hilfsarbeiter Manfred A der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 1 (1) und Z 2 SuchtgiftG (2) sowie der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 lit a FinStrG (3) schuldig erkannt, weil er 1. in Braunau am Inn in der Zeit von Dezember 1983 bis März 1984 an eine andere Person, welche zum Bezug von Suchtgift nicht berechtigt war, nämlich an Ingeborg B, rund 90 Gramm Haschisch verkaufte und (ihr überdies) eine geringe Menge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Margaretha B (zu A.3. a und b) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG i.V.m. § 15 StGB, zum Teil als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach (A. 3.) liegt ihr zur Last, in Wien (a) im August 1983 durch die Bereitstellung von 44.500 S zum Zweck des Ankaufs von Heroin zu jener Straftat (A.2.) beigetragen zu haben, mit der Gerd A und Isabella A im selben Monat ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Gerald A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 1. Jänner 1983 in Uttendorf eine Sache, die ein anderer durch ein Vergehen gegen fremdes Vermögen erlangt hat, dadurch an sich brachte, daß er von Josef A einen Bargeldbetrag von etwa 300 S, den dieser der Erna B und der Renate C mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hatte, in Empfang nahm. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellung... mehr lesen...
Norm: StPO §262 CStPO §267 BStPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die Stellung gesonderter Hauptfragen bei Idealkonkurrenz entspricht dem Gesetz (§ 312 Abs 2 StPO), und zwar auch dann, wenn dem Angeklagten das weitere idealkonkurrierende Delikt vom Ankläger nicht formell in der Anklageschrift zur Last gelegt wird; eine Anklageüberschreitung kommt hier von vornherein nicht in Betracht, geht es doch nur um die rechtliche Beurteilung ein-... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Klaus A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (1), des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG. (2), des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB. (3), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB. (4), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. (5 a) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 (und 313) StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in den Jahren 1975 bis 1979 in Wien (als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gel... mehr lesen...
Norm: StPO §262 A
Rechtssatz: Das Gericht überschreitet die Anklage nicht, wenn es deren Tatsachenkomplex in anderer Gruppierung beurteilt und dabei von einer anderen Rechtsansicht ausgeht als der Ankläger (Mayerhofer-Rieder, Entscheidung Nr 15 zu § 262 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 ... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zu I./ in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Verbergen hinter dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.April 1960 geborene Autoverkäufer Karl A, der am 18.Mai 1961 geborene Maschinenschlosser Willibald Ernst B, der am 17.Oktober 1959 geborene Bürokaufmann Peter C und der am 25.September 1962 geborene Gas- und Wasserleitungsinstallateur Siegfried D des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (Punkt I 1 des Urteilssatzes), der Angeklagte Willibald Ernst B außerdem des Verbrechens (r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I/A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt; gemäß § 12 Abs 3 SuchtgiftG wurden 507,56 Gramm Haschisch für verfallen erklärt. Dem Angeklagten liegt zur Last, in den Jahren 1979 bis 1981 in Graz in einer Vielzahl von Fällen Haschisch und Heroin in solchen Men... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: der am 14.November 1958 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (II 1), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (III), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (V 1 a), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Martin E wie folgt schuldig erkannt: Zu den Punkten I) 1) und I) 3) des Urteilsspruches: Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu Punkt I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1935 geborene beschäftigungslose Johann A der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB, der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB und der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien am 26. September 1981 und am 1. Jänner 1982 Edeltraud B durch Versetzen von Schlägen ins Gesicht vorsät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.November 1966 geborene Bernhard A und sein am 4.Jänner 1966 geborener Bruder Artur A, beide Schüler, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 sowie 15 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Von der weiter gegen sie erhobenen Anklage, im bewußten Zusammenwirken am 26.September 1981 in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1928 geborene Polizeibeamte Josef A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, zweite Alternative, und 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Wien I./ im September 1980 für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Entgegennahme, formelle Prüfung und Weiterleitung des von Branislav B gestel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum Punkt I) des Schuldspruches wird ihm angelastet, als Bürgermeister der Gemeinde Itter, Bezirk Kitzbühel, mithin als Beamter, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als Baube... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Juni 1951 geborene Franz A wie folgt schuldig erkannt: Zu I. des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB; zu II. des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB; zu III. des Vergehens der in einem Fall schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB; zu IV. des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB; zu V. des Vergehens der Förderung gewerbsmäßig... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.März 1961 geborene Installateurgehilfe Reinhard A wurde u. a. zu A 1 des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu A 2 des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., zu C 2 des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und zu D des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er A. von 1977 bis Juli 1980 in Wien, Horn und Wielandsberg 1. den bestehenden Vorschriften zuwi... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juli 1952 geborene beschäftigungslose Siegfried A, der am 24. Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Walter A und der am 12. Oktober 1963 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf C wurden des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (A), Siegfried A überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG. (B) schuldig erkannt. Zum Urteilsfaktum A wird den Angeklagten angelastet, sie haben am ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 BaStPO §267 AStPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: Die Annahme einer vom Ankläger nicht herangezogenen (bloßen) Qualifikation berührt keinesfalls die Identität der Tat. Entscheidungstexte 10 Os 133/81 Entscheidungstext OGH 13.10.1981 10 Os 133/81 9 Os 169/82 Entscheidungstext OGH 01.03.1983 9 Os 169/82 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 BbStPO §281 Abs1 Z8 Cc
Rechtssatz: Tatidentität gewahrt bei Verurteilung wegen (Einbruchsdiebstahls) Diebstahls zum Nachteil eines (nach der Anklageversion) angeblichen Komplizen des angeklagten (Versicherungsbetrugs) Betrugs (vgl auch Mayerhofer - Rieder, ENr 46 zu § 262 StPO). Entscheidungstexte 10 Os 143/81 Entscheidungstext OGH 11.09.1981 10 Os 143/81 Veröff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Gerald A, geboren am 15.Dezember 1954, und Harald Franz B, geboren am 18.Juli 1956, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (B), der Angeklagte A überdies der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 (und 2) StGB. (A/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (A/2) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dem erstangeführten Schuldspruch ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §53FinStrG §200StPO §262 A
Rechtssatz: Das Gericht hat (nur) dann den Angeklagten auch wegen eines in Tateinheit mit einem sonstigen gerichtlich strafbaren Delikt verübten gerichtlich strafbaren Finanzvergehens zu verurteilen, wenn im Verfahren bis zur Urteilsfällung erster Instanz konkrete Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzvergehens hervorkamen. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §53StPO §262 AStPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Die Aburteilung einer angeklagten Tat auch als in Tateinheit mit einer sonstigen gerichtlich strafbaren Handlung begangenen Finanzvergehens ohne darauf abzielende Anklage stellt keine Anklageüberschreitung dar; das Gericht hat vor der Urteilsfällung lediglich die im § 262 StPO vorgesehene Vorgangsweise zu beachten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §207 Abs2StPO §262 AStPO §267 AStPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: Das Gericht ist bei der Urteilsfällung nur an den in der Anklage (einschließlich ihrer
Begründung: ) individualisierten Sachverhalt gebunden, nicht aber an die rechtliche Beurteilung der Tat durch den Ankläger. Entscheidungstexte 12 Os 51/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 12 Os 51/81 ... mehr lesen...
