Norm: StPO §35StPO §86StPO §87 Abs1StPO §173 Abs5 Z8StPO §176StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Untersuchungshaft unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer Sicherheit fortgesetzt, ist über die Frage der Annahme einer vom Angeklagten angebotenen Sicherheit (ohne Durchführung einer Haftverhandlung) mit Beschluss zu entscheiden. Dieser ist mit Beschwerde anfechtbar. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Gründe: Thomas R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d-93b, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er von März bis Juni 2008 in M***** und W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 1. August 2009 über Francis C***** und Calin G***** die Untersuchungshaft aus den Gründen des § 173 Abs 2 Z 1, 2, 3 lit a und b StPO (ON 13). Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil dieses Gerichts vom 9. September 2009 (ON 47a) wurden Francis C***** und Calin G***** jeweils des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 vie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer in der Strafsache gegen Christian S***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, A... mehr lesen...
Gründe: Laszlo M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 8. Jänner 2008 (ON 161) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt, von der gemäß § 43a Abs 4 StGB iVm § 43 Abs 1 StGB ein Teil von zwei Jahren für eine Probezei... mehr lesen...
Gründe: Mit (bisher nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2007, GZ 26 Hv 102/06p-620, wurde Dr. Markus Z***** des teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (A II und A IV), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C II), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (F) und des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: In der gegen MMag. Dr. Ewald R***** geführten Voruntersuchung wegen Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall „und Abs 2" StGB wurde über ihn (nach seiner Festnahme am 19. August 2004) mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22. August 2004 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO verhängt. In der g... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 23. März 2005, AZ 22 Bs 71/05k, 72/05g, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Karl Heinz W***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 24. Februar 2005 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort. Mit Beschluss vom 23. März 2005, AZ 22 Bs 71/05k, 72/05g, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Karl Heinz W***** g... mehr lesen...
Gründe: Am 26. Februar 2005 wurde über Dschamschid S***** die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien seiner Beschwerde gegen die aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO fortgesetzte Untersuchungshaft „mit der Maßgabe nicht Folge, dass dem Landesgericht für Strafsachen Wien eine Beschlussfassung nach § 190 Abs 1 StPO aufgetragen wird" und teilte mit, dass die Haftfrist am 31. Mai 2005 ende. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs3 BStPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die auf bestimmte Tatsachen gegründete Erwartung, der Beschuldigte (§ 38 Abs 3 StPO) werde auf freiem Fuße wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr), ist nur rechtsfehlerfrei, wenn dabei sämtliche der im § 180 Abs 3 erster Satz StPO genannten Tatumstände in Rechnun... mehr lesen...
Gründe: Bari L***** ist nach dem Inhalt der (rechtskräftigen) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 2004 dringend verdächtig, das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB begangen zu haben, weil er am 21. Juni 2004 in Wien Miroslava D***** dadurch, „dass er sie wiederholt mit beiden Fäusten ins Gesicht und in den Bauch schlug, ihr Fußtritte in den Bauch- und Magenbereich versetzte, mithin mit gegen sie gerichteter Gewalt, wobei er vorerst die Räumlichkeiten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichtes wurde die über Karl F***** - der mit von ihm mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bekämpften Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 22. Mai 2003, GZ 16 Hv 22/03v-51, wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB und des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 ers... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wird (unter anderem) gegen Alexander G*****, der sich vom 2. Februar 2000 bis 31. März 2000 in Untersuchungshaft befand, welche (nach einer erfolgreichen Beschwerde der Staatsanwaltschaft) seit 11. Mai 2000 wieder fortgesetzt wurde, die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (offensicht... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs3 letzter Satz
Rechtssatz: Eine Minderung der Tatbegehungsgefahr im Sinne des § 180 Abs 3 letzter Satz StPO kann durch geänderte Verhältnisse, die sich bloß als Folge der nunmehrigen Haftsituation ergeben, nicht eintreten. Entscheidungstexte 13 Os 136/00 Entscheidungstext OGH 16.11.2000 13 Os 136/00 13 Os 81/01 ... mehr lesen...
Gründe: Über den deutschen Staatsbürger Andreas Emil S***** wurde nach seiner Festnahme am 23. Mai 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB eingeleiteter Voruntersuchung am 26. Mai 2000 von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a St... mehr lesen...
Gründe: Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. November 1998 (ON 21) wurde Adalbert K***** des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt. Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. November 1998 (ON 21) wurde Adalbert K***** des Vergehens des Ungehorsams nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, MilStG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des im Jahr 1990 nach dem Ritus der Zeugen Jehovas getauften Johann D***** gegen den Beschluß der Untersuchungsrichterin auf Verhängung der Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO vom 21. Oktober 1998 (ON 6) nicht Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des im Jahr 1990 nach dem Ritus der Zeugen Jehovas getauften Johann D***** gegen den Besch... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 27. Feber 1997 (ON 6) wurde über Milomir J***** aus den Gründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird in der gegen ihn wegen § 12 Abs 1 (vierter Fall) und Abs 2 (erster Fall) SGG - unter Bedachtnahme auf § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG - geführten Voruntersuchung zur Last gelegt, im Sommer 1996 insgesamt 800 bis 1... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr fällt ins Gewicht, daß vom Beschuldigten, einem Suchtgiftverkäufer, eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht (§ 180 Abs 3 StPO). Entscheidungstexte 13 Os 60/97 Entscheidungstext OGH 07.05.1997 13 Os 60/97 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 BStPO §180 Abs2StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Die Haft wegen Tatbegehungsgefahr ist nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ohne Haftverhängung ungeachtet des Eindrucks des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung (von je nach Anlasstat unterschiedlicher Intensität) begehen werde, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete Tat. Die A... mehr lesen...
Gründe: Wilhelm K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Graz als Schöffengericht vom 11.Dezember 1996, GZ 11 Vr 2.472/96-30, der Verbrechen der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zwanzigmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Wilhelm K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Graz als Schöffengericht vom 11.De... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z2StPO §180 Abs3 litaStPO §180 Abs3 litb
Rechtssatz: Zur Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr beim Verdacht des in Form kettenbriefartiger Gewinnspiele begangenen Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges. Entscheidungstexte 13 Os 180/93 Entscheidungstext OGH 22.12.1993 13 Os 180/93 European Case Law... mehr lesen...
Gründe: Das Kommando des Panzerstabsbataillons 9 zeigte am 11. Oktober 1988 (die schriftliche Anzeige langte erst am 14. Oktober 1988 ein) bei der Staatsanwaltschaft Wien an, daß der am 18. Juni 1969 geborene Grundwehrdiener Wehrmann Heinz V*** am 5. Oktober 1988 auch nach förmlicher Belehrung und Abmahnung durch den Kommandanten die Annahme der Handfeuerwaffe StG 77 verweigerte, worauf er nach § 41 HDG festgenommen und zu drei Tagen Disziplinarhaft verurteilt wurde. Nach Verbüßun... mehr lesen...
Norm: MilStG §12 Abs1 Z2StPO §180 Abs2 Z3StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Da seit dem StVÄG 1983 ua die Gefahr fortgesetzter Tatbegehung einen Haftgrund bildet, kann auch im Fall von Unterlassungsdelikten, wie etwa dem des militärischen Ungehorsams, Untersuchungshaft verhängt werden (vgl auch Mayerhofer-Rieder 2.Auflage Anmerkung 8 zu § 180 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 14/89 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 26 b Vr 8807/86 und 24 c Vr 2632/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien sind gegen eine Reihe von Beschuldigten Strafverfahren wegen Verdachtes der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit a, 38 lit a FinStrG, des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 lit a StGB und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 lit a StGB, s... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22StPO §175 Abs2 HStPO §180 Abs3StPO §180 Abs7StPO §190StPO §193 Abs4
Rechtssatz: Soweit die Strafprozeßordnung bei den Haftvoraussetzungen und bei der zulässigen Haftdauer an die Freiheitsstrafdrohung anknüpft, ist ausschließlich das Ausmaß der primär angedrohten Freiheitsstrafen maßgebend; Ersatzfreiheitsstrafen für kumulativ zu verhängende Geldstrafen und Wertersatzstrafen haben dabei außer Betracht zu bleiben. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.Jänner 1973 (rechtskräftig seit 26.Jänner 1973), GZ 5 E Vr 3579/72-20, wurde Roman J*** des (am 22.April 1971) begangenen Verbrechens des Diebstahls nach §§ 171, 176 I lit. b StG 1945 schuldig erkannt und nach §§ 55, 178, 180 StG 1945 zu zwei Monaten schwerem Kerker, verschärft durch zwei Fasttage, verurteilt. Diese Strafe konnte zunächst nicht in Vollzug gesetzt werden, weil der Verurteilte ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3 lita
Rechtssatz: Zur Frage der Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr bei langem Zurückliegen der Tat und (freiwilliger) Rückkehr des Beschuldigten aus dem Ausland. Entscheidungstexte 9 Os 105/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 9 Os 105/86 Veröff: SSt 57/77 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3StPO §180 Abs8
Rechtssatz: Das Fehlen der sogenannten sozialen Integration bildet für sich allein noch keinen Haftgrund. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: EvBl 1982/124 S 407 = SSt 53/5 12 Os 34/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
