RS OGH 2017/11/9 10Bs334/17v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.11.2017

Norm

StPO §35
StPO §86
StPO §87 Abs1
StPO §173 Abs5 Z8
StPO §176
StPO §180 Abs3

Rechtssatz

Wurde die Untersuchungshaft unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer Sicherheit fortgesetzt, ist über die Frage der Annahme einer vom Angeklagten angebotenen Sicherheit (ohne Durchführung einer Haftverhandlung) mit Beschluss zu entscheiden. Dieser ist mit Beschwerde anfechtbar.

Entscheidungstexte