Norm: StGB §21StGB §23StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfaßt nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Entscheidungstexte 14 Os 186/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 14 Os ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die (jeweiligen) gesetzlichen Kriterien des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr stellen auf Wahrscheinlichkeitshypothesen im Tatsachenbereich ab und stehen mit der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK in keinem Konnex. Entscheidungstexte 12 Os 162/93 Entscheidungstext OGH 02.12.1993 12 Os 162/93 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die (jeweiligen) gesetzlichen Kriterien des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr stellen auf Wahrscheinlichkeitshypothesen im Tatsachenbereich ab und stehen mit der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK in keinem Konnex. Entscheidungstexte 12 Os 162/93 Entscheidungstext OGH 02.12.1993 12 Os 162/93 ... mehr lesen...
Norm: PG 1965 §35 Abs1PG 1965 §35 Abs5StPO §180 Abs2 Z1
Rechtssatz: Durch einen Witwenversorgungsgenuß (in namhafter Höhe) wird ein (indizierter) Fluchtanreiz nicht ausgeschlossen, weil zwar die Bezüge im Inland - in der Regel auf ein Scheckkonto bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung - zu überweisen sind, jedoch kein Hindernis besteht, das inländische Geldinstitut anzuwei... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Angesichts des dringenden Verdachtes einer in vielfachen Angriffen fortlaufend verübten Vermögensdelinquenz, und zwar in gesteigertem Maße in der Art international organisierter Kriminalität nach Einleitung eines Strafverfahrens, dem sich die Beschuldigte vorerst mit Erfolg entzog, vermag auch bei bisherige Unbescholtenheit nichts an der Annahme einer Tatbegehungsgefahr zu ändern. Ent... mehr lesen...
Norm: PG 1965 §35 Abs1PG 1965 §35 Abs5StPO §180 Abs2 Z1
Rechtssatz: Durch einen Witwenversorgungsgenuß (in namhafter Höhe) wird ein (indizierter) Fluchtanreiz nicht ausgeschlossen, weil zwar die Bezüge im Inland - in der Regel auf ein Scheckkonto bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung - zu überweisen sind, jedoch kein Hindernis besteht, das inländische Geldinstitut anzuwei... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Angesichts des dringenden Verdachtes einer in vielfachen Angriffen fortlaufend verübten Vermögensdelinquenz, und zwar in gesteigertem Maße in der Art international organisierter Kriminalität nach Einleitung eines Strafverfahrens, dem sich die Beschuldigte vorerst mit Erfolg entzog, vermag auch bei bisherige Unbescholtenheit nichts an der Annahme einer Tatbegehungsgefahr zu ändern. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Annahme einer Tatbegehungsgefahr widerstreitet nicht der prozessualen Unschuldsvermutung. Entscheidungstexte 14 Os 80/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 14 Os 80/93 12 Os 130/93 Entscheidungstext OGH 23.09.1993 12 Os 130/93 11 Os 13... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Annahme einer Tatbegehungsgefahr widerstreitet nicht der prozessualen Unschuldsvermutung. Entscheidungstexte 14 Os 80/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 14 Os 80/93 12 Os 130/93 Entscheidungstext OGH 23.09.1993 12 Os 130/93 11 Os 13... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litbVerbotsG §3g
Rechtssatz: Handlungsweisen, die - wonach nach der Verdachtslage auszugehen ist - letztlich darauf abzielen, den Rechtsstaat durch das Wiedererstehen des Nationalsozialismus zu gefährden, können schon mit Rücksicht auf das angegriffene Schutzobjekt nicht mehr als Handlungen mit bloß leichten Folgen angesehen werden. Ob sie auch schwere Folgen besorgen lassen, ist dagegen weitgehend auf der Grundlage der ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litbVerbotsG §3g
Rechtssatz: Handlungsweisen, die - wonach nach der Verdachtslage auszugehen ist - letztlich darauf abzielen, den Rechtsstaat durch das Wiedererstehen des Nationalsozialismus zu gefährden, können schon mit Rücksicht auf das angegriffene Schutzobjekt nicht mehr als Handlungen mit bloß leichten Folgen angesehen werden. Ob sie auch schwere Folgen besorgen lassen, ist dagegen weitgehend auf der Grundlage der ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: "Nicht bloß leichte Folgen": Der Annahme dieses Haftungsgrundes (Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO) steht nicht entgegen, daß die Anlaßtaten (= wiederholte Erpressungen) nur relativ geringe finanzielle Forderungen betrafen und auch bei den Prognosetaten kein größerer Vermögensschaden zu befürchten wäre. Entscheidungstexte 13 Os 53... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: "Nicht bloß leichte Folgen": Der Annahme dieses Haftungsgrundes (Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO) steht nicht entgegen, daß die Anlaßtaten (= wiederholte Erpressungen) nur relativ geringe finanzielle Forderungen betrafen und auch bei den Prognosetaten kein größerer Vermögensschaden zu befürchten wäre. Entscheidungstexte 13 Os 53... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Schon die Quantität des nach der Verdachtslage vom Beschuldigten in Verkehr gesetzten Suchtgiftes stellt nach Lage des Falles eine bestimmte Tatsache dar, welche die Annahme nahelegt, es handelt sich beim Angeklagten um einen berufsmäßigen (und damit wiederholungsgeneigten) Suchtgiftdealer. Entscheidungstexte 12 Os 38/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Schon die Quantität des nach der Verdachtslage vom Beschuldigten in Verkehr gesetzten Suchtgiftes stellt nach Lage des Falles eine bestimmte Tatsache dar, welche die Annahme nahelegt, es handelt sich beim Angeklagten um einen berufsmäßigen (und damit wiederholungsgeneigten) Suchtgiftdealer. Entscheidungstexte 12 Os 38/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litaVerbotsG §3g Abs1
Rechtssatz: Was unter einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO zu verstehen ist, ist nicht am abstrakten Gewicht des im Tatbild einer Strafnorm vertypten Erfolgs oder der aus ihr abstrakt denkbaren Konsequenzen zu ersehen, sondern in Beachtung aller nach dem konkreten Umständen eines Einzelfalles drohenden Auswirkungen einer aktuell zu befürchtenden Tat (... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litaVerbotsG §3g Abs1
Rechtssatz: Was unter einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO zu verstehen ist, ist nicht am abstrakten Gewicht des im Tatbild einer Strafnorm vertypten Erfolgs oder der aus ihr abstrakt denkbaren Konsequenzen zu ersehen, sondern in Beachtung aller nach dem konkreten Umständen eines Einzelfalles drohenden Auswirkungen einer aktuell zu befürchtenden Tat (... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte Andrea K***, wenn der Kläger sie stehen lasse, werde sie ihn umbringen. Der Kläger versetzte daraufhin Andrea K*** eine Ohrfeige. In der Folge kam es wiederholt zu Telefonanrufen Andrea K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcStPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr bezweckt auch den Schutz des Bedrohten. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 7/89 Veröff: JBl 1991,172 = SZ 62/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcStPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr bezweckt auch den Schutz des Bedrohten. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 7/89 Veröff: JBl 1991,172 = SZ 62/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Gründe: Das Kommando des Panzerstabsbataillons 9 zeigte am 11. Oktober 1988 (die schriftliche Anzeige langte erst am 14. Oktober 1988 ein) bei der Staatsanwaltschaft Wien an, daß der am 18. Juni 1969 geborene Grundwehrdiener Wehrmann Heinz V*** am 5. Oktober 1988 auch nach förmlicher Belehrung und Abmahnung durch den Kommandanten die Annahme der Handfeuerwaffe StG 77 verweigerte, worauf er nach § 41 HDG festgenommen und zu drei Tagen Disziplinarhaft verurteilt wurde. Nach Verbüßun... mehr lesen...
Norm: MilStG §12 Abs1 Z2StPO §180 Abs2 Z3StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Da seit dem StVÄG 1983 ua die Gefahr fortgesetzter Tatbegehung einen Haftgrund bildet, kann auch im Fall von Unterlassungsdelikten, wie etwa dem des militärischen Ungehorsams, Untersuchungshaft verhängt werden (vgl auch Mayerhofer-Rieder 2.Auflage Anmerkung 8 zu § 180 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 14/89 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MilStG §12 Abs1 Z2StPO §180 Abs2 Z3StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Da seit dem StVÄG 1983 ua die Gefahr fortgesetzter Tatbegehung einen Haftgrund bildet, kann auch im Fall von Unterlassungsdelikten, wie etwa dem des militärischen Ungehorsams, Untersuchungshaft verhängt werden (vgl auch Mayerhofer-Rieder 2.Auflage Anmerkung 8 zu § 180 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 14/89 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Rainer H*** ist des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 21. Juni 1986 in Bad Schallerbach die elfjährige Sandra K*** durch einen Fußtritt gegen deren rechten Oberschenkel vorsätzlich mißhandelt und dadurch fahrlässig verletzt (leichter Bluterguß). Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und lit b StPO. gestützten Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.Jänner 1973 (rechtskräftig seit 26.Jänner 1973), GZ 5 E Vr 3579/72-20, wurde Roman J*** des (am 22.April 1971) begangenen Verbrechens des Diebstahls nach §§ 171, 176 I lit. b StG 1945 schuldig erkannt und nach §§ 55, 178, 180 StG 1945 zu zwei Monaten schwerem Kerker, verschärft durch zwei Fasttage, verurteilt. Diese Strafe konnte zunächst nicht in Vollzug gesetzt werden, weil der Verurteilte ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3 lita
Rechtssatz: Zur Frage der Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr bei langem Zurückliegen der Tat und (freiwilliger) Rückkehr des Beschuldigten aus dem Ausland. Entscheidungstexte 9 Os 105/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 9 Os 105/86 Veröff: SSt 57/77 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3 lita
Rechtssatz: Zur Frage der Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr bei langem Zurückliegen der Tat und (freiwilliger) Rückkehr des Beschuldigten aus dem Ausland. Entscheidungstexte 9 Os 105/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 9 Os 105/86 Veröff: SSt 57/77 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1983, GZ 16 U 2857/82-16, wurde (unter anderem) der Beschuldigte Herbert A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 13. November 1982 in Linz als Lenker eines PKW dadurch, daß er infolge Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands oder aus Unaufmerksamkeit auf den vor ihm zum Stillstand gekommenen, von (der mitbeschuldigten und gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochenen) Gertraud B gelenkten PKW auffuhr, wodurch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1967 geborene Schlosserlehrling Andreas A gemäß § 259 Z 4 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage (des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB) freigesprochen, er habe am 31.März 1984 in Wien dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, die die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, absichtlich dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er Or... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs.1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juni 1984 in Gaspoltshofen dem Staat in seinem Recht, behördlich nicht zugelassene und nicht haftpflichtversicherte Kraftfahrzeuge vom (öffentlichen) Straßenverkehr auszuschließen, dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen versuchte, daß er mit einem derartigen Kleinmotorrad, auf dem eine aus Pappkarton angefertigte Tafel mit dem Kennz... mehr lesen...
