Gründe: Der am 9. Februar 1975 geborene österreichische Staatsbürger Bljerim K***** befindet sich seit 16. Jänner 2003 (ON 11) in Untersuchungshaft. Nach der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift (ON 41) werden ihm (richtig) die realkonkurrierenden, teilweise im Entwicklungsstadium des Versuches gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG Der am 9. Februar 1975 geborene österreichische Staatsbürger Bljerim K***** befindet s... mehr lesen...
Gründe: Gegen Cornel Mihail D***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall FrG anhängig, weil er - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 16. Jänner 2003 (ON 31) - dringend verdächtig ist, er habe am 4. Dezember 2002 in Unterpremstätten sowie weiteren Orten des Bundesgebietes gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise eines ... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs1 litc III4d1StPO §180 Abs2
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im § 180 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO dargestellten Haftgründe, welche lediglich die im Art 5 Abs 1 lit c MRK vorgegebenen Mindestvoraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft determinieren. Entscheidungstexte 14 Os 29/03 Entscheidungstext OGH 19.03.2003 14 O... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO (ON 16), welche am 2. Jänner 2003 aus den angeführten Haftgründen fortgesetzt wurde (ON 26). Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arth... mehr lesen...
Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrift werden ihm die Verbrechen (A) des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall, 15 StGB und (B) der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie d... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die im Falle eines Schuldspruches mutmaßliche Strafe, die guten Auslandskontakte und die anzunehmend im Ausland "gebunkerte" Betrugsbeute, rechtfertigt die Annahme der Fluchtgefahr. Im Hinblick auf die Vielzahl der angelasteten Angriffe und deren langen Zeitraum, somit die gezeigte kriminelle Energie, ist vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr auszugehen, weil die konkrete Bef... mehr lesen...
Gründe: In der gegen ihn wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB geführten Voruntersuchung befindet sich der Beschuldigte Franz H***** seit dem 15. Dezember 2000 - nachdem er auf Grund eines internationalen Haftbefehls in Spanien festgenommen und am 14. Dezember 2000 nach Österreich ausgeliefert worden war - aus den nunmehr aktuellen Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die im Falle eines Schuldspruches mutmaßliche Strafe, die guten Auslandskontakte und die anzunehmend im Ausland "gebunkerte" Betrugsbeute, rechtfertigt die Annahme der Fluchtgefahr. Im Hinblick auf die Vielzahl der angelasteten Angriffe und deren langen Zeitraum, somit die gezeigte kriminelle Energie, ist vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr auszugehen, weil die konkrete Bef... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die im Falle eines Schuldspruches mutmaßliche Strafe, die guten Auslandskontakte und die anzunehmend im Ausland "gebunkerte" Betrugsbeute, rechtfertigt die Annahme der Fluchtgefahr. Im Hinblick auf die Vielzahl der angelasteten Angriffe und deren langen Zeitraum, somit die gezeigte kriminelle Energie, ist vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr auszugehen, weil die konkrete Bef... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Schukri B***** wurde mit dem (auch die Mitangeklagten Akaki J***** und Georgi O***** betreffenden) Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 28. April 1999 (ON 738) der Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB und der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vorhaft vom 25. Juli 1996, Der Angeklagte Sc... mehr lesen...
Gründe: Claus S***** wurde nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz, Dr. Walter W*****, gefährlich mit dem Tod bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er Claus S***** wurde nach Paragraph 21, Absat... mehr lesen...
Gründe: Claus S***** wurde nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz, Dr. Walter W*****, gefährlich mit dem Tod bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er Claus S***** wurde nach Paragraph 21, Absat... mehr lesen...
Gründe: Über den deutschen Staatsbürger Andreas Emil S***** wurde nach seiner Festnahme am 23. Mai 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB eingeleiteter Voruntersuchung am 26. Mai 2000 von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a St... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 lita BStPO §173 Abs2 Z3 litb BStPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf die - naturgemäß nicht mögliche - Vorhersage konkreter Taten ab. ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Besc... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 lita BStPO §173 Abs2 Z3 litb BStPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf die - naturgemäß nicht mögliche - Vorhersage konkreter Taten ab. ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litbStPO §180 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Der knapp 49jährige Beschwerdeführer ist seit Jahrzehnten dem Suchtgiftmissbrauch ergeben und weist mehrere teils längere Zeit zurückliegende einschlägige Vorstrafen auf. Obwohl erst im April 1997 rechtskräftig zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte verurteilt, wobei die ihm 1995 gewährte bedingte Nachsicht einer einmonatigen Freiheitsstrafe widerrufen wurde,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 2. September 1999 (ON 57) wurde der am 7. Jänner 1951 geborene Helmut H***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG und nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 1 SMG schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei die Vorhaft vom 19. Feber 1999 bis 5. März 1999 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Mit dem (zwischenzeitig in Rechtskraft... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litbStPO §180 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Der knapp 49jährige Beschwerdeführer ist seit Jahrzehnten dem Suchtgiftmissbrauch ergeben und weist mehrere teils längere Zeit zurückliegende einschlägige Vorstrafen auf. Obwohl erst im April 1997 rechtskräftig zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte verurteilt, wobei die ihm 1995 gewährte bedingte Nachsicht einer einmonatigen Freiheitsstrafe widerrufen wurde,... mehr lesen...
Gründe: In der (rechtskräftigen) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 21. September 1999 (ON 29) werden dem seit 9. Juli 1999 in Untersuchungshaft angehaltenen (Verhaftung am 8. Juli 1999) Franz Karl H***** das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (II) und die Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (I) und der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (III) zur Last gelegt. In der (rechtskräftigen... mehr lesen...
Gründe: Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. November 1998 (ON 21) wurde Adalbert K***** des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt. Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. November 1998 (ON 21) wurde Adalbert K***** des Vergehens des Ungehorsams nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, MilStG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des im Jahr 1990 nach dem Ritus der Zeugen Jehovas getauften Johann D***** gegen den Beschluß der Untersuchungsrichterin auf Verhängung der Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO vom 21. Oktober 1998 (ON 6) nicht Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des im Jahr 1990 nach dem Ritus der Zeugen Jehovas getauften Johann D***** gegen den Besch... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Liegt der Wert der verhehlten Sache weit unter 500.000 S, so liegt eine strafbare Handlung mit schweren Folgen im Sinn des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO nicht vor. Entscheidungstexte 13 Os 57/98 Entscheidungstext OGH 29.04.1998 13 Os 57/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Liegt der Wert der verhehlten Sache weit unter 500.000 S, so liegt eine strafbare Handlung mit schweren Folgen im Sinn des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO nicht vor. Entscheidungstexte 13 Os 57/98 Entscheidungstext OGH 29.04.1998 13 Os 57/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litb Fall2
Rechtssatz: Der Umstand, dass dem Beschuldigten wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden, stellt (neben der alternativ angeführten Verurteilung) zwar eine notwendige, nicht aber auch hinreichende Bedingung für den Haftgrund nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO dar. Wiederholte oder fortgesetzte Handlungen reichen nur dann hin, wenn daraus jene bestimmten Tatsachen abzuleiten sind, welche § 180 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: § 29 StGB macht mehrere nicht qualifizierte strafbare Handlungen nicht zu einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO (Leukauf/Steininger Komm3 § 21 RN 14; ÖJZ-LSK 1998/8). Entscheidungstexte 13 Os 19/98 Entscheidungstext OGH 11.02.1998 13 Os 19/98 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Adolf H***** richtet sich neben dem Vorwurf des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG der dringende Verdacht, während der Jahre 1993 bis 1997 das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (vornehmlich; vgl aber auch S 3 f des Antrags- und Verfügungsbogens und Bd II, S 227) durch vielfaches, gewerbsmäßig betrügerisches Herauslocken von teils 25.000 S übersteigenden, in Summe über 2 Mill.S liegenden Geldbeträgen für die ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litb Fall2
Rechtssatz: Der Umstand, dass dem Beschuldigten wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden, stellt (neben der alternativ angeführten Verurteilung) zwar eine notwendige, nicht aber auch hinreichende Bedingung für den Haftgrund nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO dar. Wiederholte oder fortgesetzte Handlungen reichen nur dann hin, wenn daraus jene bestimmten Tatsachen abzuleiten sind, welche § 180 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: § 29 StGB macht mehrere nicht qualifizierte strafbare Handlungen nicht zu einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO (Leukauf/Steininger Komm3 § 21 RN 14; ÖJZ-LSK 1998/8). Entscheidungstexte 13 Os 19/98 Entscheidungstext OGH 11.02.1998 13 Os 19/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Inlandsbezug der prognostizierten "strafbaren Handlung" ist keine gesetzliche Voraussetzung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr. Entscheidungstexte 14 Os 10/98 Entscheidungstext OGH 10.02.1998 14 Os 10/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109482 ... mehr lesen...
