RS OGH 2002/11/12 14Os94/02, 15Os45/04, 11Os66/06z, 13Os123/14h, 14Os36/21g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.2002

Norm

StPO §152
StPO §281 Abs1 Z3

Rechtssatz

Die erst am Ende der Vernehmung abgegebene Erklärung einer zu Beginn dieser Vernehmung über ihr Entschlagungsrecht belehrten Zeugin, sich nunmehr der Aussage entschlagen zu wollen und ihre bisherigen Angaben zurückzuziehen, steht der prozessordnungsgemäßen Berücksichtigung der bis dahin erfolgten Aussage durch die Tatrichter nicht entgegen.

Entscheidungstexte