Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführer (Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführer 2) - Brüder und armenische Staatsbürger - stellten am 4.1.2019 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Die Beschwerdeführer legten jeweils eine Erklärung vor einem öffentlichen Notar vom 11.2.2019 vor, wonach der Vater der Beschwerdeführer bestätigte, dass seine beiden Söhne jeweils armenisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2017, Zl. 1104982301/160206849, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchteil I.), erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer (BF) stellte am 04.10.2018 und 06.10.2018 per E-Mail eine Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bei welcher österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland sein Fremdenpass verlängert oder erneuert werden könne, ohne nach Österreich einreisen zu müssen. Er gab auch an, dass derzeit ein Einreiseverbot gegen ihn bestehe. Nachdem dem BF am 10.10.2018 mitgeteilt wurde, dass aufgrund des bestehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer (idF BF) wurde von seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin am 19.12.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Es wurde von der Mutter das Formular für einen Konventionsreisepass ausgefüllt (Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gem. § 94 Abs. 1 FPG), auf dem Formular wurde das Wort Konventionsreisepass durchgestrichen und wurde händisch Fremdenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG. 2. Mit einem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass gemäß § 88 Abs. 1 FPG die Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2010, Zl. 08 13.338-BAI, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.10.2012 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 13.02.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass - gültig bis 12.02.2015 - ausgestellt. 3. Am 28.09.2014 wurde der Beschwerdeführer aus einer Schutzzone um einen Spielplatz/ein Jugendzentrum in Innsbruck durch Sicherheitsorgane weggewiesen und ein Betretungsverbot verhängt um "weitere Straftaten nach dem SMG, insbesond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.03.2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 22.06.2005 für die Gewährung internationalen wie subsidiären Schutzes abgewiesen; unter einem wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. 2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.01.201... mehr lesen...
