Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 04.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, der am 07.02.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer kein Staatsangehöriger von Armenien, sondern staatenlos sei. Er verfüge über ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich und sei er Inhaber einer Rot-Weiß-Rot Karte Plus. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer – ein malischer Staatsbürger, der über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt – brachte bei der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 21. Mai 2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß „§ 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre drei minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), der Drittbeschwerdeführer (BF3), sowie die im österreichischen Bundesgebiet geborene Viertbeschwerdeführerin (BF4), welche alle im vorherigen asylrechtlichen Verfahren bereits als russische Staatsbürger geführt wurden, beantragten am 18.01.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von Fremdenpässen. Dem Antragsform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre drei minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), der Drittbeschwerdeführer (BF3), sowie die im österreichischen Bundesgebiet geborene Viertbeschwerdeführerin (BF4), welche alle im vorherigen asylrechtlichen Verfahren bereits als russische Staatsbürger geführt wurden, beantragten am 18.01.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von Fremdenpässen. Dem Antragsform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre drei minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), der Drittbeschwerdeführer (BF3), sowie die im österreichischen Bundesgebiet geborene Viertbeschwerdeführerin (BF4), welche alle im vorherigen asylrechtlichen Verfahren bereits als russische Staatsbürger geführt wurden, beantragten am 18.01.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von Fremdenpässen. Dem Antragsform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre drei minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), der Drittbeschwerdeführer (BF3), sowie die im österreichischen Bundesgebiet geborene Viertbeschwerdeführerin (BF4), welche alle im vorherigen asylrechtlichen Verfahren bereits als russische Staatsbürger geführt wurden, beantragten am 18.01.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von Fremdenpässen. Dem Antragsform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 31.08.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit mit rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 88 Abs. 2 FPG. In einer schriftlichen Stellungnahme seiner Rechtsvertretung führte er aus, seit dem Jahr 2006 in Österreich aufhältig zu sein und seit dem 11.05.2016 über eine Aufenthaltsberechtigung plus mit vollem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ein armenischer Staatsangehöriger, welcher derzeit über ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt (Rot-Weiss-Rot-Karte plus bis zum 13.10.2019), stellte am 02.05.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführer (Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführer 2) - Brüder und armenische Staatsbürger - stellten am 4.1.2019 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Die Beschwerdeführer legten jeweils eine Erklärung vor einem öffentlichen Notar vom 11.2.2019 vor, wonach der Vater der Beschwerdeführer bestätigte, dass seine beiden Söhne jeweils armenisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführer (Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführer 2) - Brüder und armenische Staatsbürger - stellten am 4.1.2019 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Die Beschwerdeführer legten jeweils eine Erklärung vor einem öffentlichen Notar vom 11.2.2019 vor, wonach der Vater der Beschwerdeführer bestätigte, dass seine beiden Söhne jeweils armenisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2017, Zl. 1104982301/160206849, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchteil I.), erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer (BF) stellte am 04.10.2018 und 06.10.2018 per E-Mail eine Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bei welcher österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland sein Fremdenpass verlängert oder erneuert werden könne, ohne nach Österreich einreisen zu müssen. Er gab auch an, dass derzeit ein Einreiseverbot gegen ihn bestehe. Nachdem dem BF am 10.10.2018 mitgeteilt wurde, dass aufgrund des bestehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer (idF BF) wurde von seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin am 19.12.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Es wurde von der Mutter das Formular für einen Konventionsreisepass ausgefüllt (Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gem. § 94 Abs. 1 FPG), auf dem Formular wurde das Wort Konventionsreisepass durchgestrichen und wurde händisch Fremdenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG. 2. Mit einem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass gemäß § 88 Abs. 1 FPG die Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2010, Zl. 08 13.338-BAI, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.10.2012 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 13.02.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass - gültig bis 12.02.2015 - ausgestellt. 3. Am 28.09.2014 wurde der Beschwerdeführer aus einer Schutzzone um einen Spielplatz/ein Jugendzentrum in Innsbruck durch Sicherheitsorgane weggewiesen und ein Betretungsverbot verhängt um "weitere Straftaten nach dem SMG, insbesond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.03.2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 22.06.2005 für die Gewährung internationalen wie subsidiären Schutzes abgewiesen; unter einem wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. 2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.01.201... mehr lesen...
