Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 14.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn. Er entzog sich diesem Verfahren, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte hier am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge aus Bundesamt bezeichnet) vom 21.09.2018 vollinhaltlich abgewiesen, ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 14.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn. Er entzog sich diesem Verfahren, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte hier am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge aus Bundesamt bezeichnet) vom 21.09.2018 vollinhaltlich abgewiesen, ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 1). Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2018 wurde das Beschwerdeverfahren aufgrund des unbekannten Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers eingestellt (AS 425 ff). Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.01.2019 nach Zurückziehun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, war im Zeitraum von 13.12.2006 bis 28.01.2020 in Österreich – mit Unterbrechungen – behördlich als obdachlos gemeldet. In diesem Zeitraum wurde die Beschwerdeführerin mehrfach angezeigt bzw. beamtshandelt. Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich mehrfach strafrechtlich verurteilt und von einer Landespolizeidirektion verwaltungsstrafrechtlich mit einer Geldstrafe bestraft. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte in Österreich – jeweils vertreten durch seine Mutter – bereits in den Jahren 2000 sowie 2002 Anträge auf internationalen Schutz. Über den ersten Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylsenates vom 18.05.2001 rechtskräftig negativ abgesprochen. Der zweite Antrag aus dem Jahr 2002 wurde am 13.03.2003 von der Mutter des BF zurückgezogen, da diese einen österreichischen Staatsbürger geehelicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er befand sich seit März 2019 in Untersuchungshaft. 2. Mit Schreiben vom 28.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt und wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zur geplanten Verhängung der Schubhaft sowie zur Beantwortung bestimmter Fragen eingeräumt. 3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 14.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste 2003 erstmals ins österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde aufgrund von Suchtgiftdelinquenzen in den Jahren 2004, 2005 und 2008 von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn rechtskräftige Aufenthaltsverbote erlassen. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden und der BF im Jahr 2008 rechtskräftig aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 07.08.2020, um 16:10 Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom XXXX , Zl. XXXX wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie zur Zahlung eines Teilschmerzensgeldbetrages in der Höhe von € 5.000,00 an die Geschädigte nicht rechtskräftig verurteilt. Am 07.09.2017 erschien der Beschwerdeführer in einer Polizeiinspektion in Innsbruck, um den Verlust seiner Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bulgarien. Er reiste spätestens im Februar 2020 nach Österreich ein. 2. Am 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer bei der illegalen Prostitution betrete, woraufhin er angezeigt wurde. Der Beschwerdeführer gab vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, weiterhin in Österreich arbeiten zu wollen. 3. Mit Bescheid vom 07.04.2020 wurde gegen den Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 24.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.01.2011 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und den BF nach Nigeria aus. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Mit Erkenntnis vom 10.03.2011... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste mit ihrem Ehegatten und der gemeinsamen Tochter nach Österreich ein. Diese stellten am 05.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 25.03.2016 abgewiesen wurden. Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Mongolei zulässig sei. Gegen diese Entscheidung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 10.12.2018 von Beamten der Landespolizeidirektion (LPD) Wien im Bundesgebiet angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei konnte sich der BF mit einem Reisedokument legitimieren, wie lange er sich bereits im Bundesgebiet aufgehalten hat, konnte nicht eruiert werden. Er war behördlich nicht gemeldet. Aufgrund des Verdachts des längeren Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde dem BF eine Verständigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 25.06.2020 mit dem Zug aus XXXX , Deutschland, in das Bundesgebiet ein. Am 27.06.2020 um 07.00 Uhr wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, kontrolliert, mangels Vorlage von Personaldokumenten festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel eingeliefert. 2. Am 27.06.2020 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bezüglich einer möglichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 unmittelbar im Anschluss an eine bedingte (vorzeitige) Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er auch an „Ich möchte nicht in das Polizeigefangenenhaus, sondern ich könnte bei einer Bekannten in einer Wohnung in Wien im 16. Bezirk wohnen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 21.07.2020, Zahl: 750098705/200295555, wurde über den zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 18.08.2020 in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde führte begründend aus: „Feststellungen Der Entscheidung werden folgende Feststellungen zugrunde gelegt: - zu Ihrer Person, Ihrem Privat- und Familien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Jahr 2010 illegal mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. 2. Am 12.12.2016 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen Wien, XXXX , gem. § 127 (1) StGB, §§ 142 (1), 143 (1) 2. Fall StGB, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt, verurteilt (Jugendstraftat). 3. Am 13.09.2017 wurde der BF ebenfalls vom Landesgericht für Strafsachen Wien, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 19.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde in der Folge gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, da sich der Beschwerdeführer unberechtigt dem Verfahren entzog und über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Verborgenen aufhielt. Nach erfolgter Rücküberstellung aus Großbritannien stellte der Beschwerdeführer am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 12.09.2019 legal nach Österreich ein und hielt sich bis zu ihrer freiwilligen Ausreise am 04.02.2020 im Bundesgebiet auf. Nachdem die Beschwerdeführerin am 29.01.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Vorführung vor das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgenommen worden war, wurde sie am 30.01.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich zur ihrem Aufenthalt, der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Rumänien. Seit 31.10.2018 war der Beschwerdeführer in Österreich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen beiden minderjährigen Kindern behördlich gemeldet. Am 14.10.2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung unbefristet erteilt wurde. Am 16.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmäßigen Diebstahls, teils im Rahmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch: BFA) vom 30.01.2017 abgewiesen. Zugleich wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen den BF erlassen und ausgesprochen, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, reiste spätestens im November 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war im Besitz eines gültigen Reisepasses sowie eines – bis 24.11.2018 befristeten – spanischen Aufenthaltstitels. 1.2. Der BF verblieb im Inland, wurde am 29.04.2015 aufgrund des Verdachts des internationalen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels festgenommen und befand sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan stellte am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vollinhaltlich abgewiesen, eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Die Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates hat bereits ein Heimreiseze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA KOLUMBIEN, am 24.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie gab an, 2014 mit ihrem in BOGOTA ausgestellten Reisepass, der ihr später in BARCELONA gestohlen worden sei, legal aus KOLUMBIEN ausgereist und glaublich mit einem ITALIENISCHEN Visum legal in den Schengenraum eingereist zu sein. Sie habe sich bis DEZEMBER 2014 in SPANIEN aufgehalten, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 20.08.2020 zur beabsichtigten Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt und gab er unter anderem – entscheidungswesentlich an: „(…) F: Wie geht es Ihnen? Fühlen Sie sich physisch und psychisch in der Lage, der Einvernahme zu folgen? A: Mir geht es gut. Ja, kann ich. F: Befinden Sie sich momentan in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung, leiden Sie aktuell an irgendwelchen Erkrankungen. A: Ja, ich neh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 10.05.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 11.06.2018 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26.09.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid entscheidungswesentlich von folgendem Parametern aus: Der Beschwerdeführer sei mehrmals strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem einmal wegen § 28a Abs. 1 SMG. Seit 20.05.2017 liege eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Bezug auf Marokko vor. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Bescheid davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines bisherigen Verhaltens, welches ein hohes Risiko an Gewaltbereitschaft und Aggressivität zeige, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sei. Die Verwaltungsbehörde befasste sich dann im Detail mit den, den Beschwerdeführe... mehr lesen...
