Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist indischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste am 20.12.2018 illegal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Er stellte am 20.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge auch BFA oder Behörde genannt) mit Bescheid vom 08.03.2019 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.12.2018 gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 04.01.2021 wurde das BFA RD NÖ informiert, dass der Beschwerdeführer aus der JA Hirtenberg am 12.01.2021 bedingt entlassen wird. Mit Mandatsbescheid vom 11.1.2021 erließ die belangte Behörde den beschwerdegegenständlichen Schubhaftbescheid gem. § 76 Abs 2 Z 2 FPG. Am 12.01.2021 wurde der Beschwerdeführer aus der JA Hirtenberg entlassen und durch die PI Hirtenberg ins PAZ HG eingeliefert. Ab dem 12.01.2021 befand sich der Beschwerdeführer in ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte unter seiner Aliasidentität im Bundesgebiet am 24.11.2013 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.4.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Ebenso wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. (2) Die Schubhaft darf nur angeor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ungarn. Sie wurde am 25.06.2017 festgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass sie erst wenige Tage zuvor aufgrund eines Aufenthaltsverbots abgeschoben worden war. 2. Mit Bescheid vom 25.06.2017 wurde die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG angeordnet. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gegen sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 08.11.2020 in den Schengen-Raum ein und hielt sich seitdem im Gebiet der Schengener Vertragsstaaten auf. 2. Er wurde am 19.02.2021 durch Beamte einer LPD im Zuge einer Kontrolle zur Verhinderung von Schwarzarbeit festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. 3. Am selben Tag wurde der BF einvernommen und über ihn die Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Zi. 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 22.05.2019 durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.05.2019 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, aussprechen, dass die weitere Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig sei, die belangte Behörde zum Ersatz der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.12.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: auch BF) festgenommen. Mit Bescheid vom 18.12.2020 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenen Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Mit Bescheid vom 21.12.2020 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Verfahrensgang und Sachverhalt Es wurden nachfolgender Verfahrensgang und Sachverhalt auf Grundlage der Unterlagen und der mündlichen Verhandlung festgestellt: Verfahrensgang: 01.02.2015—illegale Einreise nach Österreich; Antrag auf internationalen Schutz 17.11.2017— Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.12.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), ein 1989 in Österreich geborener und aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger, wurde nach zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt, BFA) im Jänner 2019 nach seiner insgesamt fünften Verurteilung wegen Unerlaubtem Umgang mit bzw. Überlassen von Suchtgift (§ 27 Abs. 2a SMG) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Schreib... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2012 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF nach Afghanistan ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 15.07.2016 der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erkannte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ägypten und stellte nach illegaler Einreise im Juli 2011 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Die erstinstanzliche Abweisung dieses Antrags (gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005) erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Diese Entscheidung wurde mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden, auch diese erwuchs in Rechtskraft. Ein im Februar 2017 gestellter Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Er reiste spätestens im April 2014 nach Österreich ein. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 11.10.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 105 Abs 1, 127, 129 Z 3, 83 Abs 1 StGB und § 27 Abs 1 Z 1 8. Fall SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. 3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 27.05.2014 wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Palästinensischen Autonomiegebiete. Er reiste am 31.08.2017 aus Italien kommend unrechtmäßig nach Österreich ein, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und zur beabsichtigten Anordnung der Schubhaft einvernommen. Dabei gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Palästinensischen Autonomiegebiete. Er reiste am 31.08.2017 aus Italien kommend unrechtmäßig nach Österreich ein, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und zur beabsichtigten Anordnung der Schubhaft einvernommen. Dabei gab d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bulgarien. Er wurde am 27.03.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen wurde. Dabei gab er an, sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Österreich aufzuhalten. Er habe bisher keine Arbeit gefunden, verfüge über kein regelmäßiges Einkommen und sei nicht krankenversichert. Er sei ledig; seine Familie lebe in Bulgarien. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 31.01.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 mit seiner Familie (Ehegattin, 2 Kinder) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.12.2018 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 13.09.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsid... mehr lesen...
