Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 in XXXX verhaftet und mit dem rechtskräftigen Urteil des XXXX vom XXXX, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Einweisung lag zu Grunde, dass er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (nämlich paranoider Schizophrenie) folgende Taten begangen hatte: Am XXXX.2018 beraubte er in XXXX zwei Frauen mit Gewal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verständigung der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde und unbeantwortetem Parteiengehör wies die belangten Behörde den Beschwerdeführer mit verfahrensgegenständlichem Bescheid gemäß § 66 Abs. 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.). Ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde gewährt (Spruchpunkt II.). Die aufenthaltsbeendende Maßnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer seine notwendigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 07.07.2014 im Bundesgebiet auf und wurde ihm Zwecks eines Wirtschaftsstudiums an der Universität XXXX am XXXX .2015 ein – nach einmaliger Verlängerung – bis XXXX .2016 gültiger Aufenthaltstitel „Studierender“ erteilt. Am XXXX .2016 ehelichte der BF die slowenische Staatsbürgerin, XXXX , geb. XXXX , und wurde dem BF am 15.02.2017 vom Magistrat der Stadt XXXX eine Aufenthaltskarte „Angehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 12.11.2015 am Standesamt von Aradippou/Zypern Frau XXXX , geb. XXXX , StA Rumänien. Noch im selben Jahr reisten der Beschwerdeführer und seine Frau nach Österreich und meldete am 21.12.2015 ihren Hauptwohnsitz in XXXX an. 2. Am 29.03.2016 stellte der Beschwerdeführer sodann einen Antrag auf Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers bzw. EU-Bürgers“ gem.§ 54 NAG bei der zuständigen Niederlassungsbehörde. 3... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 18.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben vom 27.02.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, die belangte Behörde, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 10.07.2020 gewährte die belangte Behörde BF1 und ihrer damals noch dreijährigen Tochter (BF2) Parteiengehör, auf welches BF1 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 18.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben vom 27.02.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, die belangte Behörde, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 10.07.2020 gewährte die belangte Behörde BF1 und ihrer damals noch dreijährigen Tochter (BF2) Parteiengehör, auf welches BF1 m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24.04.2020, zugestellt unter Corona-Bedingungen am 28.04.2020, erging gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und es wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Das Einlegen des Behördenbriefes in die entsprechende Abgabeeinrichtung wurde vom Zus... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.10.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschieb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine serbische Staatsbürgerin, hat am XXXX .2016 einen im Bundesgebiet freizügigkeitsberechtigten ungarischen Staatsbürger geheiratet und ist in Folge im Juni 2016 nach Österreich übersiedelt. Seitdem hält sie sich durchgehend im Bundesgebiet auf. Am 27.06.2020 teilte die BF der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) mit, dass ihre Ehe mit ihrem Ex-Mann mit Urteil eines serbischen Gerichtes mit Wirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2019 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2020, XXXX , wurde er zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei acht Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.01.2020 wurde der BF aufgefor... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2019 festgenommen. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2019 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen. Am 13.01.2020 erstattete er eine entsprechende Stellungnahme. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer am XXXX .2020 begangenen Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB zu AZ. XXXX wurde von der Staats... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im März 2019 führte die Landespolizeidirektion Wien im Auftrag der Magistratsabteilung 35 eine Überprüfung der vom Beschwerdeführer (in der Folge: BF) am 28.04.2018 in Serbien geschlossenen Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen durch. Aus dem dem BFA übermittelten Bericht vom 01.04.2019 geht hervor, dass sich der Verdacht der Aufenthaltsehe erhärtet habe. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 28.08.2019 wurde der BF d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit 05.10.2017 Inhaberin einer Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR-Bürgers, welche ihr unter Berufung auf eine im September 2017 geschlossene Ehe mit einem bulgarischen Staatsbürger erteilt worden war. Einem Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 10.08.2018 lässt sich entnehmen, dass im Zuge von über Ersuchen der MA 35 durchgeführten Erhebungen betreffend e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 28.10.2016 bei der Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte ein und berief sich hierbei auf eine am 16.09.2016 in Serbien geschlossene Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen. Da der Beschwerdeführer und seine Gattin bei der persönlichen Antragstellung das Datum der Eheschließung nicht hätten angeben können, mangels gemeinsamer Sprache ... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 25.09.2020 (OZ 5) legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung Zurückziehung der Besch... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 17.09.2020 (OZ 8) legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung Zurückziehung der Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 29.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 07.04.2011, Zl.: 11 03.028-BAT, abgewiesen wurde; unter einem wurde der Beschwerdeführer nach Indien ausgewiesen. Am 09.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, heiratete am 30.03.2010 in Zypern eine rumänische Staatsangehörige. 2. Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Frau in das Bundesgebiet ein und nahm am 13.11.2012 eine Meldung in Wien vor. 3. Am 02.04.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Lenken seines Fahrzeuges im durch Alkohol beeinträchtigten Zustand angehalten und in Folge von der Landespolizeidirektion XXXX zur Zl. XXXX gemäß § ... mehr lesen...
