Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er in die Tochter des Cousins seines Vaters verliebt sei. Diese Familie sei reich und sehr mächtig; ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, hielt sich erstmals seit dem 11.12.2013 im Bundesgebiet auf (Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet). Er war in den Zeiträumen 11.12.2013 – 31.10.2014, 21.04.2015 – 12.10.2015 und 22.07.2016 bis 29.12.2016 im Bundesgebiet Hauptwohnsitz gemeldet und ist seit 19.11.2019 bis dato Nebenwohnsitz gemeldet. Ferner war er in den Zeiträumen 23.05.2017 – 24.01.2018 und 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2012 im Bundesgebiet auf und stellte am 12.03.2012 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, wobei er als Geburtsdatum den XXXX angab. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 30.03.2012, Zl. 1203.062-BAT sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 05.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.09.2015 im Wesentlichen damit begründete, dass er in seiner Stadt um sein Leben fürchten müsse. Menschen hätten ihn verfolgt und umbringen wollen. 2. Am 09.02.2017 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine iranische Staatsangehörige und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, stellte am 23.05.2014 nach illegaler Einreise in Österreich und Weiterreise nach Deutschland und Dänemark nach der Rücküberstellung aus Dänemark einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF reiste zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, von dem sie nunmehr geschieden ist, und ihren beiden gemeinsamen Kindern. 2. Anl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) stammt aus den palästinensischen Autonomiegebieten und ist staatenlos. Er stellte am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Daten an, dass er in Jordanien geboren und palästinensischer Staatsangehöriger bzw. staatenlos sei. Er sei Araber mit sunnitischer Religionszugehörigkeit und er sei verheiratet. Seine Frau sei öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der bangladeschischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts am 03.06.2020 in XXXX aufgegriffen. 2. Am darauffolgenden Tag vernahm ein Organ der Landespolizeidirektion Steiermark, Fremden- und Grenzpolizei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.04.2017, Zl. 752103303-150038248-RD Wien, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG keine Folge gegeben. Geleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs.2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung wider den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX HIM (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX HIM (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX HIM (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 01.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Schreiben vom 22.05.2016 erhob der BF eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.11.2016 eine mündliche Verhandlung durch. 4. Mit Erkenntnis vom 09.01.2017 wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF), einem Staatsangehörigen Vietnams, wurde am 12.07.2017 ein Aufenthaltstitel „Studierender“ erteilt. Am 29.06.2018 beantragte er die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. Am 01.08.2018 wurde ein Zweckänderungsantrag auf einen Aufenthaltstitel „Schüler“ eingebracht, worauf ihm dieser, gültig ab 13.07.2018, erteilt wurde. Am 02.05.2019 brachte der BF einen erneuten Zweckänderungsantrag für den Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im August 2006 illegal mit seiner Frau und drei gemeinsamen Kindern über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF begründete seinen Antrag bei einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.2006 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien. Seine Identität steht fest. 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Die beschwerdeführende Partei stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.07.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem der Beschwerdeführer am 14.07.2004 vor dem damaligen Bundesasylamt niedersc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 13.10.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter anderem wurde in diesem Bescheid einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (Spruchpunkt V.). Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass vom BF eine tatsächliche, erhebliche und gegenwärti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: angeführte Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde anlässlich seiner irregulären Einreise nach Österreich am 05.05.2015 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle auf einem Bahnhof angehalten und stellte im Zuge dessen einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 06.05.2015 gab der BF im Wesentlichen an, dass er 16 Jahre alt sei und zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger der Volksrepublik China zu sein, und reiste nach seinen Angaben Anfang Jänner 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Erstbefragung) und am 09.08.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 05.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftlichen Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er eine Apotheke in der Stadt XXXX gehabt habe und immer wieder Regierungssoldaten zu ihm gekommen seien, wenn sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 09.03.2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Der BF führte dabei zu seinen Fluchtgründen aus, dass seine Eltern vor ca. einem J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.08.2020 wurde der Beschwerdeführer im Zuge seiner schlepperunterstützen Einreise in Österreich aufgegriffen, in weiterer Folge in Schubhaft genommen und mit Bescheid vom 11.08.2020 gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot von zwei Jahren erlassen. 2. Am 13.08.2020 stellte der Beschwerdeführer aus der Schubhaft heraus einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Moti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 12.04.2016 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Er legte ua. ärztliche Berichte über seine XXXX Erkrankung und Bestätigungen über Krankenhausaufenthalte vor. Er gab weiters an, er habe Afghanistan hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen verlassen. 3. Mit Bescheid vom 04.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 16.05.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass in Mosul Krieg herrsche. Der ISIS habe die Stadt erobert und alles zerstört. Er habe Angst um sein Leben. Sie hätten seine zwei Brüder festgenommen und er habe dann seine Heimat verlassen. 2. Am 28.03.2017 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 30.9.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, seine Eltern und er hätten in einer Ziegelfabrik gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe seit seinem achten... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
