Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.801 Dokumente

Entscheidungen 4.651-4.680 von 5.801

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 W250 1432564-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23.04.2012 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 17.01.2013, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 W112 2129559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX am XXXX gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 W242 2177157-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Eltern mit ihm in den Iran ausgewandert seien und hätten sie sich dort illegal aufgehalten. Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 G313 2179779-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 L525 2159023-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 30.8.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe zehn Geschwister und sein Vater sei zu alt und könne nicht mehr arbeiten. Seine Familie brauche Unterstütz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/22 G313 2161260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 13.04.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 24.05.2017, wurde der Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 13.04.2017 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/19 W182 2216988-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre drei Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden BF), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Muslime und haben im Herkunftsland in einer Stadt im XXXX gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrer älteren Tochter (im Folgenden: BF2) und ihrem Sohn (im Folgenden: BF3) im Jänner 2016 illegal in das österreichische Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/19 W182 2216989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre drei Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden BF), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Muslime und haben im Herkunftsland in einer Stadt im XXXX gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrer älteren Tochter (im Folgenden: BF2) und ihrem Sohn (im Folgenden: BF3) im Jänner 2016 illegal in das österreichische Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 W211 2211985-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2016 zusammengefasst an, in Mogadischu geboren worden zu sein. In Somalia würden noch ihr Vater und zwei Brüder leben. Sie habe Somalia nach dem Tod ihrer Mutter aufgrund der schlechten Sicherheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 L507 2214191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 W265 2190434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Hazara zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 W166 2121894-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden: Asylantrag). Der Beschwerdeführer erstattete zum Asylantrag folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er gehöre der Volksgruppe der Usbeken und der islamischen Glaubensrichtung der Sunniten an, spreche die Sprache Dari, habe acht Jahre die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 W273 2162450-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er nach dem Tod seiner Eltern bei seinem Onkel gelebt habe, welcher ihn sehr schlecht b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 G306 2193045-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 03.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 03.06.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 31.03.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. 4. Mit dem oben im
Spruch: angeführten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 W182 2212503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, Moslem und war im Herkunftsstaat vor seiner Ausreise in der Republik Tschetschenien wohnhaft. Der BF reiste im September 2012 illegal nach Österreich ein, wo er am 26.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.09.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 W242 2180871-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er nicht mit den Taliban zusammenarbeiten habe wollen und daher von seinem Vater nach Europa geschickt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 W242 2184999-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Afghanistan Krieg herrschen würde. Es gebe dort wegen den Taliban und dem IS keine Sicherheit. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 G314 2209687-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 20.09.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung einvernommen, nachdem er bereits am 01.02.2016 auftragsgemäß eine Stellungnahme dazu erstattet hatte. Er gab zusammengefasst an, dass er 2012 nach Ablauf des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbots wieder in das Bundesgebiet eingereist sei, um sich um seine kranke Mutter zu kümmern. Mit dem ob... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W270 2171172-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner am 21.10.2015 stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er für ein ausländisches Verpackungsunternehmen namens " XXXX " gearbeitet habe. Er sei nicht direkt bedroht worden, aber er habe keine Zukunft in Afghanistan. 3. Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W276 2215770-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.06.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.06.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in XXXX , Stadtteil XXXX in einer Militärschule der afghanischen Nationalarmee als Koch tätig gewesen und von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W270 2170876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 12.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.04.2016 gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan verlassen habe, weil sein Vater und Großvater Grundstücksstreitigkeiten mit einem Dorfbewohner namens " XXXX " gehabt hätten. Sein Vater sowie sein Großvater seien von d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L515 2215362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet) sind Staatsbürger der Republik Georgien. bP1 brachte bereits erstmals am 24.3.2016 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L515 2215365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet) sind Staatsbürger der Republik Georgien. bP1 brachte bereits erstmals am 24.3.2016 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W246 2115788-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach erfolgter Einvernahme des Beschwerdeführers am 23.09.2015 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 70/2015, und bezüglich de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 W208 2185110-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Am 30.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Dari zum Fluchtweg und Fluchtgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 W273 2163486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, in Mazar-e Sharif geboren zu sein. Seine ganze Familie lebe im Iran. Der Beschwerdeführer habe Afghanistan im Alter von etwa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 G306 2181175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 25.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 24.11.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 15.11.2016 und 10.11.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. 4. Mit dem oben im Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 G306 2180442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 14.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 28.07.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. 4. Mit dem oben im
Spruch: angeführten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/11 W139 2164271-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 W151 2119955-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 07.12.2015 (Erstbescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

Entscheidungen 4.651-4.680 von 5.801

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