Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Voranzustellen ist, dass der seinerzeit durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, diese als Mitglied der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Volkshilfe, vertretene Beschwerdeführer gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vom 25.07.2018 betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten keine Beschwerde erhoben hat. Dieser Spruchpunkt erwuchs daher in Rechtskraft. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2011 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 20.10.2011 und am 12.04.2012 statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz im Polizeianhaltezentrum (PAZ) St. Pölten vom 04.05.2016 gab der Beschwerdeführer neben seinen Angabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste mit einem XXXX Visum am XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.12.2016 gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihrer Reiseroute und zu ihren Fluchtgründen im Wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX .07.2019 vom Landesgericht XXXX wegen Verbrechen gegen fremdes Vermögen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung wurde seitens der Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): In der heutigen Verhandlung wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des oben angeführten Bescheids zurückgezogen. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Zu Spruchteil B): Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 27.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an am XXXX in Mogadischu, Somalia, geboren zu sein, Moslem zu sein und der Volksgruppe der Habr Gedir anzugehören. Er sei verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte erstmals am 16.11.2015 in Österreich einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, dass er und seine Familie persönliche Feinde und Probleme mit den Taliban gehabt hätten. Der Mullah des Dorfes habe gewollt, dass der BF nach Pakistan gehen solle, um dort zu einem Selbs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kasachstans, reiste unter Verwendung einer falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX 2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung eines Dolmetschers für Russisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Am 15.05.2021 und am 20.05.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und gab dabei erneut an, Marokko aus finanziellen Überlegungen verlassen zu haben. Mit dem verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, dass man in Marokko kein Geld verdienen könne, egal wie hart man arbeite. Er möchte in Österreich arbeiten und Geld verdienen. 2. Noch am 22.05.2021 fand eine niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 27.02.2017, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige von Serbien, schloss am XXXX mit dem serbischen Staatsangehörigen XXXX in Serbien die Ehe. Laut dem Zentralen Melderegister ist sie seit dem 16.01.2020 im österreichischen Bundesgebiet behördlich gemeldet. Am 30.04.2020 stellte die BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Im September 2020 wurden auf Ersuchen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I. 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes in Österreich. In seiner Erstbefragung vom 07.11.2015 und seiner Einvernahme vom 15.11.2016 gab der BF an, dass er der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Glauben angehöre und aus einem Dorf in der Provinz Maidan Wardak in Afghanistan stamme. Er sei ledig und habe kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 12.04.2021 gab der Beschwerdeführer an, niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein. Er sei nur wegen der Arbeit ausgereist (AS 97f). Auf entsprechende Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer nur wegen wirtschaftlicher
Gründe: ausgereist zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF2 und BF7) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen, sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF2 und BF7) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen, sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer an, dass er aus Jalabad stamme, zur Volksgruppe der Paschtunnen gehöre und zuletzt auf einer Baustelle gearbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste am XXXX unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am selbigen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am XXXX aufgenommenen Niederschrift führte der BF in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen aus, dass in seinem Dorf immer mehr Hindus geschlagen werden würden, weil in seinem Dorf mehr Moslems leben würden. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 30.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheides des Bundesasylamtes vom 04.12.2009 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig (vgl. dazu die Feststellungen). 3. Mit dem nunmehr angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Geschwister. 2. Die Beschwerdeführer reisten erstmals im September 2005 mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern ( XXXX und XXXX ) in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2005 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Die Anträge der Beschwerdeführer wurden mit Bescheiden vom 14.12.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Geschwister. 2. Die Beschwerdeführer reisten erstmals im September 2005 mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern ( XXXX und XXXX ) in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2005 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Die Anträge der Beschwerdeführer wurden mit Bescheiden vom 14.12.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irans, stellte am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2018 langte bei der belangten Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft über den Rücktritt der strafrechtlichen Verfolgung wegen §§ 15, 127 StGB ein. 3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkannte das das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , Zl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Oktober 2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 26.05.2009 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Marokko als Taxifahrer gearbeitet habe und überfallen worden sei; im Zuge eines darauf folgenden Verkehrsunfalls habe er einen der beiden Täter getötet, weswegen er auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt... mehr lesen...
