Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.04.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes, von der Beschwerdeführerin im Stande der Schubhaft am 20.09.2018 persönlich übernommen, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 F... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am XXXX .2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX .2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom XXXX .2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 16.12.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Asylwerber reiste am 02.11.2011 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2011 Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 03.11.2011 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 07.11.2011 und 16.02.2012 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundeasylsamt, Außenstelle Wien, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der khalk-mongolischen Volksgruppe zugehörig. Der BF1 ist dem buddhistischen Glauben zugehörig, die BF2 bis BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Der BF4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die BF2 ist ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der khalk-mongolischen Volksgruppe zugehörig. Der BF1 ist dem buddhistischen Glauben zugehörig, die BF2 bis BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Der BF4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die BF2 ist ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der khalk-mongolischen Volksgruppe zugehörig. Der BF1 ist dem buddhistischen Glauben zugehörig, die BF2 bis BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Der BF4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die BF2 ist ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam. Er wurde in Österreich mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.04.2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Elffache der Grenzmenge übersteigenden Menge als Mitglied einer kriminellen Vereinigung sowie wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Vierfache der Grenzmenge übersteigenden Menge als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (GZ W119 2010135) in das Bundesgebiet ein. Sie beide stellten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 25.1.2014 durchgeführten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab der Beschwerdeführer an, bei einer Demonstration gegen die jetzige Regierung in Ulan Bator inhaftiert worden zu sein. Da er bei der Demonstration ein Jagdgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (GZ W119 2010090) in das Bundesgebiet ein. Sie beide stellten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 25.1.2014 durchgeführten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab die Beschwerdeführerin an, sie wären wegen des politischen Engagements ihres Ehemannes in der Mongolei unter Druck gesetzt worden. Am 23.4.2014 wurde die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige der Mongolei. Ihre Eltern (GZ W119 2010090 und GZ W119 2010135) hatten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, sie selbst reiste im Dezember 2014 in das Bundesgebiet ein. Am 18.12.2014 stellte ihre Mutter (GZ W119 2010135) als gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Erstbefragung nach dem Asylgesetz durchgefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Mongolei. Seine Eltern (GZ W119 2010090 und GZ W119 2010135) hatten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Am 18.12.2014 stellte seine Mutter (GZ W119 2010135) als gesetzliche Vertretung für seine minderjährige Schwester (GZ W119 2103287-2) einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 11.12.2015 wurden dem Bundesamt Personenstandsdokumente der ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 04.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten des BF mit Bescheid vom 04.05.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchteil I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.04.2019, Zl. 1051205707/190023843, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei Hindu und stamme aus der Stadt XXXX im Bundesstaat Haryana, wo seine Eltern noch leb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl idgF (AsylG) ein. 2. Am 22.05.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung statt, in der der BF angab, minderjährig zu sein, Identitätsdokumente könne er keine vorlegen. Er gehöre dem Clan der Ashraf a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer am 11.04.2019 persönlich übergeben, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "[...] Sie sind im Rahmen einer Familienzusammenführung am 17.08.2002 mit Ihrer Mutter und Ihren Geschwistern nach Österreich immigriert. Seit der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet besitzen Sie den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" Sie wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen, verließ seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge etwa Anfang Februar 2016 sein Heimatland und begab sich über Pakistan, den Iran, die Türkei, Griechenland Mazedonien, Serbien und Ungarn letztlich im Mai 2016 ins Bundesgebiet, wo er am 21.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX 2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Am XXXX 2017 wurde eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungsfrist eingebracht. 2. Mit Bescheid vom XXXX 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 07.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er mit seiner Familie vor dem Krieg nach Pakistan geflohen sei. Da seine Eltern in Pakistan aufgrund der instabilen... mehr lesen...
