TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 W144 2179200-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 23.05.2019

Entscheidungsdatum

23.05.2019

Norm

AsylG 2005 §10 Abs1 Z3
AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §55
AsylG 2005 §57
AsylG 2005 §8 Abs1
BFA-VG §9
B-VG Art. 133 Abs4
FPG §46
FPG §52
FPG §55

Spruch

W144 2179200-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , XXXX StA. von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.05.2019 zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3

und 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen, verließ seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge etwa Anfang Februar 2016 sein Heimatland und begab sich über Pakistan, den Iran, die Türkei, Griechenland Mazedonien, Serbien und Ungarn letztlich im Mai 2016 ins Bundesgebiet, wo er am 21.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

Zur Person des BF liegen folgende EURODAC-Treffer vor:

* Griechenland vom 26.02.2016 wegen erkennungsdienstlicher Behandlung

* Ungarn vom 16.05.2016 wegen erkennungsdienstlicher Behandlung (unter der Identität XXXX . XXXX geb.,)

* Ungarn vom 17.05.2016 wegen Asylantragstellung

Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:

Im Verlauf seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion Steiermark vom 22.05.2016 gab der BF neben seinen Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen an, dass er ursprünglich zu seiner Tante nach Frankreich habe gelangen wollen; er wolle in keines der von ihm durchreisten Länder zurückkehren.

Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass sein Vater von den Taliban getötet worden sei. Er selbst sei aufgefordert worden für die Taliban zu arbeiten. Viele von seinen Bekannten und Cousins hätten sich den Taliban angeschlossen. Er sei nach Kabul gefahren und sei dort einige Zeit aufhältig gewesen. Bei seiner Rückkehr in seine Heimatstadt sei er von den Taliban gefangen genommen worden. Er sei auch gefoltert worden, weil sie der Meinung gewesen seien, er sei als Spion tätig gewesen. Nach einiger Zeit hätten sie ihn freigelassen und gesagt, falls er noch einmal versuchen würde auszureisen, würden sie ihn töten. Sie hätten von ihm gewollt, dass er sich den Taliban anschließe, deshalb habe er beschlossen zu flüchten.

Am 20.06.2017 erklärte der BF niederschriftlich, dass er gesund sei und bei seiner Erstbefragung wahrheitsgemäße Angaben erstattet habe - das damalige Protokoll sei ihm jedoch nicht rückübersetzt worden.

Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 07.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der BF zunächst erneut an, dass er gesund sei, sowie dass er wahrheitsgemäße Anagben erstattet habe, dass er jedoch glaube, dass nicht alles richtig protokolliert worden sei: bei seiner Rückfahrt von Kabul sei er von Taliban angehalten worden, er habe flüchten können; dort stehe es ein wenig anders.

Sodann schilderte der BF zunächst, dass sein Vater von den Taliban aufgefordert worden sei am Dschihad teilzunehmen und, nachdem sich sein Vater geweigert hatte, von den Taliban ermordet worden sei. In der Folge sei der BF nach Kabul gefahren, um von dort aus mit einer Tante zu telefonieren. Diese hätte ihm geraten, zurück in sein Heimatdorf zu fahren, und seine Familie nach Kabul zu holen. Am Weg nach Hause hätten ihn jedoch die Taliban angehalten und schilderte der BF in der Folge seine persönliche Bedrohung seitens der Taliban wie folgt:

"Am Weg nach Hause, in der Nähe von XXXX , wurden wir von den Taliban angehalten. Ich wurde mitgenommen. Sie haben mir die Augen verbunden und mich gefesselt. Wir sind etwa 15 Minuten mit dem Auto gefahren. Wir kamen bei einem alten Haus an. Die Augenbinde wurde mir abgenommen und ich sah überall Talibankämpfer. Sie fragten mich, was ich im Kabul gemacht habe. Ich sagte, dass ich etwas erledigen musste. Sie meinten, dass ich ein Informant bin, dass auch mein Vater einer gewesen wäre. Ich wurde geschlagen. Danach fragten sie mich abermals, was sich im Kabul gemacht habe. Sie meinten, dass sie mich erhängen, wenn ich Ihnen keine Antwort gebe. Ich war etwa drei Tage dort eingesperrt, auch noch drei weitere Personen. Täglich fragten sie mich und dann wurde ich wieder in das Zimmer eingesperrt. Am vierten Tag griffen ausländische Soldaten die Taliban an. Die Taliban sind geflüchtet. Derjenige, der unsere Tür bewachte wurde gerufen und wurde ihm mitgeteilt, dass er flüchten soll. Ich habe zu den anderen Gefangenen gesagt, dass wir flüchten sollen, sonst würden wir getötet werden. Die ganze Nacht bin ich gelaufen, bis ich zu Hause ankam, war es bereits in der Früh....".

Nachgefragt, nach den konkreten Ereignissen, die der BF auf seiner Rückfahrt von Kabul ins Heimatdorf erlebt hat, wiederholte dieser seine Angaben wie folgt:

"... Sie standen bei der Straße und kontrollieren die Fahrzeuge. Sie haben dort einen Kontrollposten.alle mussten aussteigen. Sie schauten uns an. Dann sahen sie mich an. Sie fragten mich nach meinem Namen und Vatersnamen. Ich sagte meinen Namen. Der eine sagte zum anderen: "Den nehmen wir mit." Sie haben mir meine Hände hinter den Rücken gefesselt. Ich bekam eine Augenbinde. Dann sind wir etwa 15 Minuten gefahren. Angekommen sind wir bei einem alten Haus. ... Mir wurde die Augenbinde abgenommen...."

Unter einem legte der BF ein Konvolut von Unterlagen betreffend seine Integrationsschritte im Bundesgebiet vor:

* Diverse (zeitlich überlappende) Kursbesuchsbestätigungen "Deutschkurs der Flüchtlingshilfe XXXX ", letztlich Zeiten umfassend von 07.02. bis 30.06.2017, und von 12.09.2016 bis 02.02.2017

* 2 Kursteilnahmebestätigungen "Verein XXXX ", Deutschkurs für Asylwerber vom 03.07. bis 31.08.2017

* Besuch einer ÖIF Veranstaltung vom 29.11.2016

* 2 Unterstützungsschreiben, DI XXXX und XXXX

Mit Bescheid vom 25.10.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. ab (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkt III., 2. Abs.), sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III. 3. Abs.), und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit "14 ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung" festgesetzt (Spruchpunkt IV.).

Begründend wurde zusammengefasst zu Spruchpunkten I. und II. ausgeführt, dass keine maßgeblich wahrscheinliche landesweite Verfolgungsgefahr für den BF gegeben sei. Es bestehe eine inländische Fluchtalternative, etwa in Kabul, die Sicherheitslage sei dort stabil und sicherheitsrelevante Vorfälle würden sich hauptsächlich auf die Regierung und ausländische Organisationen konzentrieren. Ebenso sei die Versorgungslage dort grundsätzlich gesichert und sei Kabul auch sicher erreichbar. Der BF würde dort nicht in eine ausweglose Lage geraten und sei ihm eine Ansiedlung dort auch persönlich zumutbar.

Zu Spruchpunkt III. wurde ausgeführt, dass keinTatbestand des § 57 AsylG in casu erfüllt sei.

Schließlich wurde erwogen, dass mangels familiärer Anknüpfungspunkte kein Familienleben vorliege und die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung schwerer wiegen würden als die Interessen des BF am Verbleib in Österreich, weshalb nicht unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen werde.

Die weiteren Spruchpunkte zu III. und der Spruchpunkt IV. normieren lediglich die Zulässigkeit der Abschiebung des BF, die im Falle der Erlassung einer Rückkehrentscheidung grundsätzlich und so auch mangels erkennbarer hinderungsgründe in casu festzustellen ist, sowie die gesetzlich normierte frist zur freiwilligen Ausreise.

Der Bescheid wurde am 03.11.2017 rechtswirksam zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen das Vorbringen wiederholt und gerügt wurde, dass der BF in ganz Afghanistan seitens der Taliban aufgefunden werden könnte und gefährdet wäre, zumal schon sein Vater als Spion bezichtigt worden sei. Die Sicherheitslage habe sich auch in Kabul, Mazar-e-Sharif und Herat verschlechtert und sei dem BF eine solche IFA auch nicht zumutbar, zumal er keine sozialen Netzwerke dort habe - diesbezüglich wurde auf das GA von Stahlmann verwiesen, wonach auch das Überleben von alleinstehenden, jungen gesunden Männern in Frage gestellt sei.

Am 09.05.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der BF zu seinem Fluchtgrund, zu seinen persönlichen Verhältnissen, seiner Integration und zu Lebensumständen in Österreich sowie in Afghanistan befragt wurde.

Zum Kernbereich der Bedrohungssituation, konkret seiner ins Treffen geführten Festnahme durch die Taliban am Rückweg von Kabul ins Heimatdorf gab der BF Folgendes an:

..... Ich habe mich von Kabul auf den Weg gemacht auf einen kleinen Bazar namens XXXX , dieser liegt in Maidan Wardak. In Maidan Wardak ist unser Wagen von den Taliban aufgehalten worden und jeder Fahrgast wurde von den Taliban durchsucht. Die Taliban fragten jeden einzelnen nach der Tazkira. Ich bin auch gefragt worden, wie ich heiße und wie der Name meines Vaters ist. Dann haben sie zu mir gesagt, ich müsse mit ihnen mitkommen, die anderen Fahrgäste dürften weiterfahren. Sie haben meine Augen verbunden. Dann bin ich mit ihnen in einem Auto ungefähr 15 Minuten gefahren. Danach sind wir in einem alten Haus aus dem Auto ausgestiegen. Mir wurde dann die Augenbinde auch abgenommen, ich konnte dann sehen, dass sehr viele Taliban in diesem alten Anwesen waren, sie fragten mich, was ich in Kabul gemacht habe.

[ ... ]

R: Als Sie auf den Weg von Kabul in Ihr Heimatdorf waren und von den Taliban angehalten wurden sind ihnen die Augen verbunden worden wie Sie erzählt haben, - sind Sie sonst irgendwie gefesselt worden?

BF: Nein, sie haben nur meine Augen verbunden, meine Hände haben sie nicht gefesselt, ich saß in der Mitte, links und rechts neben mir saßen die Taliban...."

Zum Themenkreis der Integration des BF wurde auch ein von diesem stellig gemachter Zeuge, ein Freund, österr. StA und möglicher zukunftiger Arbeitgeber (Malereibetrieb), einvernommen.

Unter einem legte der BF (u.a.) nachstehende Unterlagen (soweit nicht bereits erstinstanzlich vorgelegt) betreffend seine Integration vor

* Schreiben des "Büro für Diversität der Stadt XXXX " vom 07.03.2019 über einen besuchten Deutschkurs A2

* Schreiben des Projektleiters " XXXX " vom 06.03.2019, wonach der BF dort jeden Mittwoch und Samstag mit Einheimischen und Flüchtlingen Gespräche auf Deutsch führt

* Bestätigung Mag. XXXX vom 06.05.2019, wonach der BF im rahmen des XXXX regelmäßig einen Deutschkurs besucht

* Bestätigung des XXXX Sportklubs, Fußball, vom 06.05.2019

* Arbeitsvorvertrag mit " XXXX , Vollzeit 1.800,- Brutto.

* ÖSD Zertifikat A1

* 2 Fotos von Gartenarbeit mit anderen

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der ledige, kinderlose und volljährige BF ist ein Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Maidan Wardak, , Distrikt XXXX , gehört der Volksgruppe der Pashtunen (Mehrheitsbevölkerung) an und bekennt sich zum sunnitischen Glauben, er spricht Pashtu, er hat keine Schule besucht. Der BF hat vormals mit seinen Eltern und Geschwistern (4 Brüder, 1 Schwester) im gemeinsamen Haushalt gelebt; von einer in Frankreich wohnhaften Tante hat der BF erfahren, dass seine Familie Afghanistan zwischenzeitig - unbekannt wohin - verlassen hat.

1.2. Der BF ist arbeitsfähig und gesund. In Österreich ist der BF strafrechtlich unbescholten. Er bezieht seit der Asylantragstellung Leistungen im Rahmen der Grundversorgung und lebt weder in einer Familiengemeinschaft oder noch in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, vielmehr wohnt der BF in einer Wohngemeinschaft, indem er sich eine Wohnung mit einem anderen Asylwerber/Flüchtling teilt. Der BF spricht Deutsch auf dem Niveau A1 und ist bestrebt seine Sprachkenntnisse durch Besuch eines A2-Kurses zu vertiefen - eine Kommunikation in deutscher Sprache war in der Verhandlung jedoch nicht ohne Verständigungsprobleme möglich. In seiner Freizeit besucht der BF ein auf Begegnungen zwischen Fremden und Einheimischen spezialisiertes Kaffeehaus XXXX , und betätigt sich sportlich (Fußball, Fitnesscenter). Er hat im Bundesgebiet Freunde gefunden und könnte im Falle einer Arbeitsbewilligung eine Vollzeit-Stelle als Malerhelfer oder Malerlehrling bei einem befreundeten Unternehmer antreten.

1.3. Nicht festgestellt werden kann hingegen, dass der BF sein Heimatland aus den von ihm genannten Gründen verlassen hat. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass er in seinem Heimatland aus anderen Gründen einer Bedrohungslage ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre.

1.4 Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan wird Folgendes festgestellt:

Politische Lage

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).

Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).

Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).

Parlament und Parlamentswahlen

Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).

Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).

Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018).

Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der 20. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).

Parteien

Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o. D.). Der Terminus "Partei" umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015).

Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018).

Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018).

Parteienlandschaft und Opposition

Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u.a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).

Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb-e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).

Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).

Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).

Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).

Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).

Friedens- und Versöhnungsprozess

Am 28. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel 3. "Sicherheitslage").

Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine "Amnestie". In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018).

Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.2018. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).

Sicherheitslage

Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).

Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).