Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.661 Dokumente

Entscheidungen 2.071-2.100 von 2.661

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W278 2169722-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W246 1439334-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - zum damaligen Zeitpunkt minderjährige - Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 05.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach am 02.07.2013 erfolgter Einvernahme des Beschwerdeführers mit Bescheid des - zum damaligen Zeitpunkt zuständigen - Bundesasylamtes vom 22.11.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W222 1436515-2

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 08.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde am gleichen Tag einvernommen. Nachdem eine niederschriftliche Einvernahme am 15.03.2012 stattgefunden hatte, wies das Bundesasylamt den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ab. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 L515 2138417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am in den Akten ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 L515 2138419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am in den Akten ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I405 2121458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2.Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist Gatte der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige Nigerias. 3. Der BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I405 2121462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2.Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist Gatte der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige Nigerias. 3. Der BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I405 2142027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF), eine Staatsangehörige von Marokko, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Sie wurde hierzu am 02.06.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 19.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund bra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 L502 2122778-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte, im Gefolge der gemeinsamen illegalen Einreise mit ihrem vormaligen Ehegatten, mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) als deren gemeinsamen ehelichen Sohn und mit drei aus einer früheren Ehe des Ehegatten stammenden Stiefkindern in das Bundesgebiet, am 05.11.2014 für sich und den minderjährigen BF2 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.11.2014 erfolgte die Erstbefragung durch ein O... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 L502 2122781-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte, im Gefolge der gemeinsamen illegalen Einreise mit ihrem vormaligen Ehegatten, mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) als deren gemeinsamen ehelichen Sohn und mit drei aus einer früheren Ehe des Ehegatten stammenden Stiefkindern in das Bundesgebiet, am 05.11.2014 für sich und den minderjährigen BF2 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.11.2014 erfolgte die Erstbefragung durch ein O... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W196 2123510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste nach Österreich ein und stellte am 13.09.2014 unter dem Namen XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.09.2014 gab die Beschwerdeführerin zu den Gründen für ihre Antragstellung an, dass ihr Ehemann in die Armee eingezogen werden hätte sollen. Ihr Mann könne wieder schießen n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 G307 2209920-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 W154 2134634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 6.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 8.5.2015 niederschriftlich im Rahmen einer Erstbefragung einvernommen und gab eingangs an, in Quetta in Pakistan geboren und von dort ausgereist zu sein, der Volksgruppe der Hazara sowie dem schiitischen Glauben anzugehören und von 2006 bis 2012 in Quetta die Schule besucht zu h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 W122 2199393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 24.08.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er mit einem Visum legal nach Deutschland eingereist sei. Dieses habe er über seine dort aufhältige Tante erhalten.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 G311 2211052-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 G311 2211056-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 L502 2112342-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise am 16.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand dazu eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 09.06.2015 erfolgte eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 3. Mit Bescheid des BFA vom 29.07.2015 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/22 G311 2180998-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 I415 2148715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 13.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er zu seinen Fluchtgründen: "Am 19.01.2015 wollte der Präsident der Dem. Rep. Kongo die Verfassung insofern ändern, dass er ein 3. Mandat bekommt und seine Amtszeit verlängern kann. Am selben Tag kam es zu Dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W152 1435742-2

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten - mit Ausnahme des am XXXX bereits in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers - jeweils am 05.03.2013 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - am 17.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Viertbeschwerdeführer stellte - hiebei vertreten durch den Erstbeschwerdeführer - am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom jeweils 27.05.2013 des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W152 1435743-2

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten - mit Ausnahme des am XXXX bereits in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers - jeweils am 05.03.2013 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - am 17.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Viertbeschwerdeführer stellte - hiebei vertreten durch den Erstbeschwerdeführer - am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom jeweils 27.05.2013 des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W152 1435744-2

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten - mit Ausnahme des am XXXX bereits in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers - jeweils am 05.03.2013 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - am 17.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Viertbeschwerdeführer stellte - hiebei vertreten durch den Erstbeschwerdeführer - am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom jeweils 27.05.2013 des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W152 2129876-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten - mit Ausnahme des am XXXX bereits in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers - jeweils am 05.03.2013 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - am 17.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Viertbeschwerdeführer stellte - hiebei vertreten durch den Erstbeschwerdeführer - am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom jeweils 27.05.2013 des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G310 2213894-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 29.12.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, worin er vorbrachte, dass bei seiner Tochter XXXX (nunmehr XXXX) XXXX ein Tumor im Arm vermutet werde und sie im Herkunftsstaat keine Heilungschancen hätte. Nach der am 20.06.2013 erfolgter niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesasylamt wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2013, Zahl XXXX, der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G310 2213897-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 29.12.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, worin er vorbrachte, dass bei seiner Tochter XXXX (nunmehr XXXX) XXXX ein Tumor im Arm vermutet werde und sie im Herkunftsstaat keine Heilungschancen hätte. Nach der am 20.06.2013 erfolgter niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesasylamt wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2013, Zahl XXXX, der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G310 2213898-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 29.12.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, worin er vorbrachte, dass bei seiner Tochter XXXX (nunmehr XXXX) XXXX ein Tumor im Arm vermutet werde und sie im Herkunftsstaat keine Heilungschancen hätte. Nach der am 20.06.2013 erfolgter niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesasylamt wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2013, Zahl XXXX, der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G310 2213899-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 29.12.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, worin er vorbrachte, dass bei seiner Tochter XXXX (nunmehr XXXX) XXXX ein Tumor im Arm vermutet werde und sie im Herkunftsstaat keine Heilungschancen hätte. Nach der am 20.06.2013 erfolgter niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesasylamt wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2013, Zahl XXXX, der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 L502 1429697-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 22.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.05.2012 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 25.05.2012 wurde das Verfahren zugelassen, am 26.05.2012 wurde ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2. Am 10.07.2012 wurde er beim (vormaligen) Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 W244 1424648-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2012 wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/9 W192 1424658-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, die weiteren Beschwerdeführer sind ihre nunmehr volljährigen Söhne. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, waren zuletzt in Moskau wohnhaft und bekennen sich zum jüdischen Glauben. Sie reisten am 31.07.2011 mittels eines Reisepasses und jeweils einem Schengen-Visum legal am Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2020

Entscheidungen 2.071-2.100 von 2.661

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