RS Vwgh 1999/3/17 97/03/0306

Das Vorliegen des Gewerbeausschlussgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1994 ist mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung ohne Rücksicht auf eine allenfalls in Zukunft zu erwartende Erfüllung eines Zwangsausgleiches zu beurteilen. Bloße Bemühungen des Gewerbeberechtigten, die zum genannten Zeitpunkt noch nicht zur Erfüllung der in § 13 Abs 4 GewO 1994 genannten Voraussetzungen geführt hatten, vermochten es daher nicht, den Gewerbeausschlussgrund zu beseitigen. Einer Prüfung der Frage, ob im Rahmen des Konkursverfahrens mit dem Abschluss und der Erfüllung eines Zwangsausgleiches zu rechnen wäre, bedurfte es daher nicht (Hinweis E 25. 4. 1995, 95/04/0066).