IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Mag. Dissauer über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 11.08.2022, Zl. ***, betreffend die Verhängung einer Zwangsstrafe, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und diese abgewiesen. 2. Die ordentliche Revisio... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.06.2022, ***, betreffend die Schließung des Betriebes (Hundehandel), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch , B Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. April 2021, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 keine Folge gegeben und diese abgewiesen.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann nur der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber sein. Darunter ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes können Normadressaten... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung nach § 360 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat in einer Verfahrensanordnung im Sinne des § 360 GewO noch keine konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vorzuschreiben, wohl aber den Sollzustand. Dieser ist so hinreichend zu konkretisieren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, welches Ergebnis de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30.8.2021, Zl. ***, betreffend die gewerbepolizeiliche Schließung eines Reit-, Einstell- und Ausbildungsbetriebes für Pferde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.12.2021 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §74GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit ist erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit en... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20.08.2021, ***, betreffend die Schließung des Betriebes, zu Recht: 1. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch: des angefochtenen Bescheides dahingehend präzisiert, dass die Worte "Schließung des gesamten Betrie... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den auf Rechtsgrundlage des § 360 Abs. 1 und 4 Gewerbeordnung 1994 (GewO) erlassenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 01. Oktober 2020, Kennzeichen ***, den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichts-verfahrensgese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.10.2021 Norm: GewO 1994 §360VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs1
Rechtssatz: Grund für die Unzulässigkeit einer Beschwerde und damit Anlass für das VwG, einen Zurückweisungsbeschluss zu erlassen, kann insbesondere sein, wenn es sich bei der angefochtenen Erledigung um keinen Bescheid handelt. Ebenso ist nach stRsp des VwGH ein Rechtsmittel gegen einen schon ex lege außer... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den gemäß § 360 Abs. 1, 4 und 5 der Gewerbeordnung 1994 (GewO) erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 10. Oktober 2019, ***, den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Antrag, der Beschw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2020 Norm: VwGVG 2014 §31 Abs1GewO 1994 §360
Rechtssatz: Grund für die Unzulässigkeit einer Beschwerde und damit Anlass für das VwG, einen Zurückweisungsbeschluss zu erlassen, kann insbesondere sein, wenn es sich bei der angefochtenen Erledigung um keinen Bescheid handelt. Ebenso ist nach stRsp des VwGH ein Rechtsmittel gegen einen schon ex lege außer Kraft getretenen B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann nur der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber sein. Darunter ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes können Normadressaten von Maßnahmen nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung nach § 360 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist den gesetzmäßigen Zus... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: In einer Verfahrensanordnung im Sinne des § 360 Abs 1 GewO sind keine konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vorzuschreiben, wohl aber der Sollzustand. Dieser ist so hinreichend zu konkretisieren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, welches Ergebnis der Anlageninhaber innerhalb der geset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §360
Rechtssatz: Die Angemessenheit der von der Behörde zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes im Sinne des § 360 GewO richtet sich nach jenem Zeiterfordernis, das für die Durchführung der Maßnahmen notwendig ist (vgl VwGH 2000/04/0189). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Verf... mehr lesen...
