IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 06.03.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 19.01.2018, Zl. …, betreffend Untersagung der Gewerbeausübung gemäß § 340 Abs. 1 und 3 GewO zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Unter den Tatbestand „Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen“ in § 126 Abs. 1 Z 2 GewO sind grundsätzlich sowohl die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: § 126 Abs. 2 Z 4 GewO 1994 normiert als Ausnahme, dass die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen des Taxi-Gewerbes über Taxifunk kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 56 GewO 1994 darstellt. D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Der Inhalt des Begriffs „Verkehrsunternehmen“ in § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nur für den Regelungsbereich des Gelegenheitsverkehrsgesetzes neu bestimmt und ist f... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Eine begriffsmäßige Änderung des „Verkehrsunternehmens“ iSd. § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 ist für den Bereich der Fahrtdienstvermittlung durch die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 gerade nicht eingetreten und wu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen iSd. § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 schließt weiterhin auch das Mietwagengewerbe ein und bedarf die Ausübung dieses Gewerbes ... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerden der B.-gesellschaft m.b.H., FN ..., Sitz: T., gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk 1. vom 16.2.2017, ..., betreffend die negative Erledigung der mit Eingabe vom 6.8.2015 und Folgeeingaben erstatteten Anmeldung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthaus samt Geschäftsführerbestellung (§ 340 Abs. 1 und... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde der E. KG, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 16.01.2018, Zl. …, betreffend Untersagung der Ausübung des Gewerbes Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 340 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 13 Abs. 2 GewO zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Hugl über die Beschwerde des Herrn J. R. vom 6.9.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.8.2017, Zahl 623934-2017, mit welchem gemäß § 340 Abs. 1 und 3 GewO 1994 festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ durch Herrn J. R. nicht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Hugl über die Beschwerde des Herrn Ing. A. S. vom 7.3.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.2.2017, Zl. 660112/2016 (GISA-Zahl: …), mit welchem gemäß § 340 Abs. 1 und 3 GewO iVm § 339 Abs. 3 GewO festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen Waffe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Hugl über die Beschwerde des Herrn D. Z. vom 20.2.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30.1.2017, Zl. 950349-2016, mit welchem gemäß § 340 Abs. 1 und 3 GewO 1994 festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Ausübung eines näher umschriebenen Gewerbes durch Herrn Z. nicht vorliegen und die Ausübung des Gewerbes unter... mehr lesen...
