Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §168 Abs1;GewO 1994 §168 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf ("... erklärt ... gezeigt ... beschrieben ...") geht jedenfalls über einen "Hinweis auf Sehenswürdigkeiten" nach § 168 Abs. 1 GewO 1994 hinaus. Die belangte Behörde hat daher auch das Vorliegen eines Falles nach § 168 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Nach den Urteilen des EuGH... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Die Argumentationsführung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe der Tatzeit - im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg (so am Waagplatz, Mozartplatz, Residenzplatz domseitig) gegen Entgelt auf eigene Rechnung und Gefahr einer Gruppe von ca. 15 Personen u.a. die historische Stadtentwicklung erklärt und Gebäude und Denkmäler gezeigt und beschrieben und somit das Fremdenführergewerbe ausg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass da... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Wie der EuGH in seinen Urt... mehr lesen...
Index: E6C50/01 Gewerbeordnung
Norm: 61992CC0375 Kommission / Spanien Schlussantrag;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373c;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde meint, im Hinblick auf die §§ 373c und d GewO 1994, womit eine objektive Feststellung darüber ermöglicht werde, ob ein ausländisches Diplom seinem Inhaber die glei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §168 Abs1;GewO 1994 §168 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf ("... erklärt ... gezeigt ... beschrieben ...") geht jedenfalls über einen "Hinweis auf Sehenswürdigkeiten" nach § 168 Abs. 1 GewO 1994 hinaus. Die belangte Behörde hat daher auch das Vorliegen eines Falles nach § 168 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Nach den Urteilen des EuGH... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Die Argumentationsführung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass da... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 23. November 2000 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben die Bestimmungen über die Namensführung und die Bezeichnung der Betriebsstätte im Sinne der Gewerbeordnung jedenfalls am 01.02.1999 nicht eingehalten, da die Bezeichnung der gegenständlichen Firma 'Präventivdienste und Evaluierung SFG Center', welches am 01.02.1999 beim Arbeitsinspektorat Leoben einlangte, im Sinn... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 23. November 2000 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben die Bestimmungen über die Namensführung und die Bezeichnung der Betriebsstätte im Sinne der Gewerbeordnung jedenfalls am 01.02.1999 nicht eingehalten, da die Bezeichnung der gegenständlichen Firma 'Präventivdienste und Evaluierung SFG Center', welches am 01.02.1999 beim Arbeitsinspektorat Leoben einlangte, im Sinn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG SFKV 1995;GewO 1994 §124 Z20;GewO 1994 §368 Z4;GewO 1994 §64 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte, BGBl. Nr. 277/1995, auf die sich der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren berufen hat, nach dem im Langtitel enthaltenen Klammerausdruck... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG SFKV 1995;GewO 1994 §124 Z20;GewO 1994 §368 Z4;GewO 1994 §64 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte, BGBl. Nr. 277/1995, auf die sich der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren berufen hat, nach dem im Langtitel enthaltenen Klammerausdruck... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Über den Antrag der Landesinnung D in der Sektion Gewerbe und Handwerk der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 11. Oktober 1995, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten möge feststellen, 1. dass fotografische Vervielfältigungsverfahren, bei denen wesentlich ist, dass durch Strahlung mittels fototechnischer Umsetzung in strahlungsempfindlichen Schichten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 28. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. August 1998 selbständig, regelmäßig (von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr) und in Gewinnerzielungsabsicht das Gastgewerbe gemäß § 142 Abs. 1 Z. 3 und 4 GewO 1994 ausgeübt, indem er gegen Entgelt alkoholische (0,5 l Bier um S 20,--) und nichtalkoholische (0,2 l Limonade um S 10,--; 0,2 l Soda um S 7,00) Getränke in unvers... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Über den Antrag der Landesinnung D in der Sektion Gewerbe und Handwerk der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 11. Oktober 1995, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten möge feststellen, 1. dass fotografische Vervielfältigungsverfahren, bei denen wesentlich ist, dass durch Strahlung mittels fototechnischer Umsetzung in strahlungsempfindlichen Schichten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 28. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. August 1998 selbständig, regelmäßig (von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr) und in Gewinnerzielungsabsicht das Gastgewerbe gemäß § 142 Abs. 1 Z. 3 und 4 GewO 1994 ausgeübt, indem er gegen Entgelt alkoholische (0,5 l Bier um S 20,--) und nichtalkoholische (0,2 l Limonade um S 10,--; 0,2 l Soda um S 7,00) Getränke in unvers... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z3;GewO 1994 §135 Abs3;GewO 1994 §31 Abs1;GewO 1994 §31;GewO 1994 §349;
Rechtssatz: Wenn § 135 Abs. 3 GewO 1994 bestimmte Tätigkeiten vom Vorbehaltsbereich des Gewerbes gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 ausnimmt, so bedeutet dies (noch) nicht, dass damit § 135 Abs. 3 GewO 1994 in einem Normwiderspruch zu § 31 GewO 1994 stünde. § 31 Abs. 1 GewO 1994 stellt eine allgemeine R... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §118 Abs1 Z3;GewO 1994 §124 Z8;GewO 1994 §142 Abs2;GewO 1994 §143 Z1;
Rechtssatz: Einem Konditor kommt das Recht, seine Erzeugnisse im Sinne des § 142 Abs. 2 GewO 1994 "zu verabreichen" und nichtalkoholische Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen "auszuschenken", nicht generell zu, sondern gemäß § 118 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 nur "in den dem Verkauf gew... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z3;GewO 1994 §135 Abs3;GewO 1994 §31 Abs1;GewO 1994 §31;GewO 1994 §349;
Rechtssatz: Wenn § 135 Abs. 3 GewO 1994 bestimmte Tätigkeiten vom Vorbehaltsbereich des Gewerbes gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 ausnimmt, so bedeutet dies (noch) nicht, dass damit § 135 Abs. 3 GewO 1994 in einem Normwiderspruch zu § 31 GewO 1994 stünde. § 31 Abs. 1 GewO 1994 stellt eine allgemeine R... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §118 Abs1 Z3;GewO 1994 §124 Z8;GewO 1994 §142 Abs2;GewO 1994 §143 Z1;
Rechtssatz: Einem Konditor kommt das Recht, seine Erzeugnisse im Sinne des § 142 Abs. 2 GewO 1994 "zu verabreichen" und nichtalkoholische Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen "auszuschenken", nicht generell zu, sondern gemäß § 118 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 nur "in den dem Verkauf gew... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 12. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "1. Sie haben das von Ihnen mit Kaufvertrag vom 20.04.1995 ins Eigentum erworbene Gst. 432/2 (nunmehr Gst. 3077/2), GB I..., mit dem dort seinerzeit bestandenen Tischlereigebäude mit der Adresse ... nach dem Umbau zu einem Personalwohnhaus mit 12 Wohneinheiten auf Grund des Baubescheides des Bürgermeisters von I... vom 08.08.1995, Zl. ..., in de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 12. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "1. Sie haben das von Ihnen mit Kaufvertrag vom 20.04.1995 ins Eigentum erworbene Gst. 432/2 (nunmehr Gst. 3077/2), GB I..., mit dem dort seinerzeit bestandenen Tischlereigebäude mit der Adresse ... nach dem Umbau zu einem Personalwohnhaus mit 12 Wohneinheiten auf Grund des Baubescheides des Bürgermeisters von I... vom 08.08.1995, Zl. ..., in de... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §142;GVG Tir 1996 §2 Abs6 lita;ROG Tir 1997 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die in § 2 Abs. 6 lit. a Tir GVG 1996 in der Stammfassung und nunmehr in § 15 Abs. 1 lit. a Tir ROG 1997 vorgesehene Ausnahme für Gastgewerbebetriebe muss im Zusammenhalt mi... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §142;GVG Tir 1996 §2 Abs6 lita;ROG Tir 1997 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die in § 2 Abs. 6 lit. a Tir GVG 1996 in der Stammfassung und nunmehr in § 15 Abs. 1 lit. a Tir ROG 1997 vorgesehene Ausnahme für Gastgewerbebetriebe muss im Zusammenhalt mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen KONZESSIONSVERFAHREN ausgewiesene Vollmacht gilt nicht ohne weitere Parteienerklärung auch für ein Gewerbestrafverfahren (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1971, VfSlg 6474). Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten
Vertretungsbefugni... mehr lesen...
