Entscheidungen des VwGH zu § 91 Abs. 3 ÄrzteG 1998 - Seite 1

TE Vwgh Beschluss 2020/9/16 Ra 2020/11/0121

1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurden, soweit es durch die Revision bekämpft wird, mit Spruchpunkten II. und III. die Beiträge des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1999 bis 2018 (teils durch Bestätigung und teils durch Abänderung näher bezeichneter Bescheide der erstbelangten Behörde aus dem Jahre 2018) und mit Spruchpunkt III. die vom Revisionswerber zu leistenden Kammerum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.09.2020

RS Vwgh 2020/9/16 Ra 2020/11/0121

Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3ÄrzteG 1998 §2 Abs2ÄrzteG 1998 §2 Abs2 Z5ÄrzteG 1998 §2 Abs3ÄrzteG 1998 §91 Abs3
Rechtssatz: Die im Erkenntnis VwGH 22.2.2007, 2005/11/0139 beurteilten Tätigkeiten bestanden in der Abhaltung von - jeweils den Fachbereich Biochemie betreffenden - Vorlesungen, Laborkursen, Prüfungen und diesbezüglicher Forschung. Diese Tätigkeiten, die weder kl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.09.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/4 Ro 2016/11/0008

1 Die Mitbeteiligte ist Ärztin in Wien. Mit Bescheid vom 30. Mai 2014 hatte ihr der Präsident der Ärztekammer für Wien auf Basis der Einkünfte im Jahr 2010 die Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2013 mit EUR 24.000,-- und zur Österreichischen Ärztekammer mit EUR 7.784,56 vorgeschrieben. Insgesamt betrage die Nachzahlungsverpflichtung daher EUR 31.784,56. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Mitbeteiligte vor, bei der Berechnung der Kammerumlage hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.04.2019

RS Vwgh 2019/4/4 Ro 2016/11/0008

Index: 26/03 Patentrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2ÄrzteG 1998 §68ÄrzteG 1998 §69 Abs1ÄrzteG 1998 §91 Abs3PatG 1970 §1PatG 1970 §22PatG 1970 §33 Abs2PatG 1970 §35
Rechtssatz: Die Ärztin war in den Jahren 1990 bis 1992 als Stipendiatin an der H.M. School in den USA beschäftigt und im Rahmen dieser Tätigkeit an der Entwicklung des (US-)Patents beteiligt. Die Ärztin ist seit 2004 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/14 2013/12/0075

Die Beschwerdeführerin steht als Berufsoffizierin im militärmedizinischen Dienst im Rang einer Oberstärztin (MBO 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin im Sanitätszentrum Süd (in Graz), und zwar für die medizinische Betreuung von Grundwehrdienern, verwendet. Seit Jänner 2011 hob die Ärztekammer für die Steiermark von ihr, nach ihrer Eintragung in die Ärzteliste, Beiträge für die Ärztekammerumlage (f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2013

RS Vwgh 2013/10/14 2013/12/0075

Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §41 Abs7;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §69;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;
Rechtssatz: § 91 Abs. 3 ÄrzteG 1998 knüpft die Bemessung der Kammerumlage an die Einnahmen des Kammerangehörigen aus der ärztlichen Tätigkeit. Gemäß § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2003/11/0097

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2001 zu entrichtende Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien gemäß § 1 der Umlagenordnung mit EUR 3.759,05 und die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer gemäß § 4 leg. cit. mit EUR 867,47 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die bel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2003/11/0292

Mit dem im Instanzenzug ergangenen zur hg. Zl. 2003/11/0292 angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2002 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit EUR 14.539,29 festgesetzt. Mit dem ebenfalls im Instanzenzug ergangenen zur hg. Zl. 2004/11/0106 angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2001 gemäß Abschnitt I der Beitra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

RS Vwgh 2006/12/18 2003/11/0097

Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2 Z8;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0161 E 22. Februar 2007 2004/11/0026 E 23. Jänner 2007
Rechtssatz: § 91 Abs. 3 ÄrzteG 1998 und § 1 Abs. 2 der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien knüpfen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.2006

RS Vwgh 2006/12/18 2003/11/0097

Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0161 E 22. Februar 2007 2004/11/0026 E 23. Jänner 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0275 E 6. Juli 2004 RS 1(Hier zweiter, dritter und vierter Satz: Wenn der Bf auf die von ihm wahrgenommenen Leitungsaufgaben i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.2006

RS Vwgh 2006/12/18 2003/11/0292

Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;ÄrzteG 1998 §55;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1 Abs2;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/11/0106 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/11/0150 E 18. Dezember 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/027... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/11/0080

1.1. Mit Bescheid vom 19. Oktober 1999 schrieb der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Beschwerdeführer den Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1995 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit S 326.108,00 vor. Die Begründung: des Bescheides lautete wie folgt: "Auf Grund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen wurde Ihre Beitragsbemessungsgrundlage auf Basis des Jahres 1992 wie ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh 2005/2/24 2002/11/0080

Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/11/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0275 E 6. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 91 Abs. 3 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2003/11/0275

Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 26. Mai 2003 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2002 gemäß § 1 der Umlagenordnung mit EUR 1.661,53 festgesetzt und - ausgehend von einer bereits entrichteten vorläufigen Kammerumlage für das Jahr 2002 in der Höhe von EUR 700,67 - eine Nachzahlungsverpflichtung von EUR 960,86 festgestellt. Gleichzeitig wurde die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh 2004/7/6 2003/11/0275

Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/11/0276 E 14. September 2004 2003/11/0205 E 14. September 2004 2003/11/0206 E 14. September 2004 2003/11/0274 E 14. September 2004 2003/11/0282 E 14. September 2004 2003/11/0283 E 14. Se... mehr lesen...