1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der mit Ablauf des 31. Dezember 1979 in den dauernden Ruhestand getreten ist, gab dem Bundesrechenamt (Behörde erster Instanz) über Aufforderung mit Schreiben vom 30. April 1985 bekannt, daß er neben seinem Ruhebezug ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit beziehe, das den im § 40 a Abs. 1 Pensionsgesetz 1965 (im folgenden PG) (eingefügt durch Bundesgesetz, BGBl. Nr. 406/1984) genannten Betrag übersteige. Daraufhin teilte ihm das Bundesrechenamt mit ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §28;PG 1965 §3 Abs2;PG 1965 §40a;
Rechtssatz: Die Sonderzahlung gem § 28 PG ist kein Bestandteil des Ruhebezuges (vgl § 28 Abs 1 und § 3 Abs 2 PG). Die Ruhensbestimmung des § 40a PG hat sich ua auf den Ruhebezug (nur dies ist im Beschwerdefall von Bedeutung) (siehe dessen Abs 1) bezogen. Weder aus dem Inhalt des § 40a PG noch aus seiner Überschrift läßt sich abe... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §28;PG 1965 §40a;
Rechtssatz: Die Ausnehmung des 13ten und 14ten Monatsgehaltes bezieht sich auf die Ermittlung des zum Ruhen führenden Entgelts aus unselbständiger Tätigkeit, nicht aber auf die Konsequenzen des teilweisen Ruhens des Ruhe(Versorgungs)bezuges für die Bemessung der Sonderzahlung. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeirayonsinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und erhält Ruhebezüge. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 stellte das Bundesrechenamt auf Antrag des Beschwerdeführers fest, daß gemäß § 40a Abs. 1 bis 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965 in Verbindung mit Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Oktober 1984, BGBl. Nr. 406, der Ruhebezug des Beschwerdeführers vom 1. Jänner 1987 an mit dem Betrag von monatlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7;PG 1965 §40a;
Rechtssatz: Ein aufhebendes Erkenntnis des VfGH wirkt lediglich auf den Rechtsfall zurück, der den Anlaß für das Gesetzesprüfungsverfahren gebildet hat; im übrigen wirkt es lediglich vom Tag des Wirksamkeitsbeginnes der Aufhebung pro futuro. Das G gilt also für Rechtsfälle, deren Sachverhalte sich bis z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;PG 1965 §40a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/06/26 88/12/0226 1 Stammrechtssatz Das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung über den Ausgleich der Einkünfte, wie er im § 2 EStG angeordnet ist, bedeutet nicht, daß der Ausgleich verschiedener Einkunftsarten nach § 40a PG ausgeschlossen wäre. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs5;ASVG §5 Abs3;EStG 1972 §2 Abs2;PG 1965 §40a;
Rechtssatz: Aus dem Hinweis im § 5 Abs 3 ASVG auf die Ermittlung anderer Einkünfte nach § 292 Abs 5 ASVG, die erkennbar dem § 2 Abs 2 EStG nachgebildet ist, ergibt sich die Möglichkeit, einen Ausgleich mit Verlusten ebenso wie in d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;PG 1965 §40a;
Rechtssatz: Das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung über den Ausgleich der Einkünfte, wie er im § 2 EStG angeordnet ist, bedeutet nicht, daß der Ausgleich verschiedener Einkunftsarten nach § 40a PG ausgeschlossen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
