Die am 23. Jänner 1981 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre Mutter bezog für sie (nach der Aktenlage jedenfalls ab Jänner 1994) die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerdeführerin hatte bis (zu ihrer Übersiedlung nach Wien im) Februar 1999 ihren Wohnsitz im Land Salzburg. Am 24. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre Mutter) den Antrag auf Zu... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg
Norm: PGG Slbg 1993 §3 Abs5;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §1;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §2;
Rechtssatz: Für die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft sind im gegebenen Zusammenhang - die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes der Fremden in Österreich und das Ausmaß der Integration ihrer Eltern wurden von der Behörde nicht ... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation WienL92205 Pflegegeld Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BehindertenG Wr 1986 §1 Abs3;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §1;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §2;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §3;
Rechtssatz: Die Salzburger Landesregierung hat im Verfahren zur Nachsicht vom Erfordernis d... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;PGG Slbg 1993 §18 Abs1;PGG Slbg 1993 §18 Abs2;PGG Slbg 1993 §3 Abs4;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 2 Slbg PGG 1993 ist der Bescheid, mit dem über die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft abgesprochen wird, nicht mit Klage beim Arbeitsgericht und Sozial... mehr lesen...
Die im Jahr 1993 geborene Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsangehörige. Sie leidet an Progerie, einer schweren Entwicklungsstörung, die durch eine bereits im Kindesalter einsetzende hochgradige Vergreisung mit entsprechenden Krankheiten gekennzeichnet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde gemäß § 3 Abs. 5 des Tiroler Pflegegeldgesetzes - TPGG die Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (für den Zeitraum vom 1. J... mehr lesen...
Index: L92207 Pflegegeld Tirol
Norm: PGG Tir 1993 §1 Abs1;PGG Tir 1993 §2 Abs1;PGG Tir 1993 §3 Abs1 litb;PGG Tir 1993 §3 Abs5;
Rechtssatz: Bei pflegebedürftigen Kleinkindern, die die im § 3 Abs 1 lit b Tir PGG 1993 genannte Altersgrenze überschritten haben, ist im Hinblick auf § 2 Abs 1 Tir PGG 1993 nur der über die von den Eltern bei Kleinkindern der entsprechenden Altersstufe regelmäßig zu leistende Betreuung un... mehr lesen...
Index: L92207 Pflegegeld Tirol
Norm: PGG Tir 1993 §1 Abs1;PGG Tir 1993 §3 Abs5;
Rechtssatz: Eine soziale Härte iSd § 3 Abs 5 Tir PGG 1993 ist dann anzunehmen, wenn der durch das Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft bedingte Mangel eines Pflegegeldanspruches dazu führen würde, dass der Pflegebedürftige mangels finanzieller Deckung für den Pflegemehraufwand die erforderliche Pflege nicht oder nicht in ents... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1998 beantragte S, der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers, die Gewährung von Pflegegeld nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz für den am 12. September 1980 geborenen Beschwerdeführer türkischer Staatsangehörigkeit. In dem von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde unter anderem mit dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers ein Fragebogen zur Feststellung des Vorliegens von sozialer Härte aufgenommen und ein ärztliches Gutach... mehr lesen...
Der am 1. Juni 1991 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er erlitt am 31. August 1996 einen schweren Verkehrsunfall, aufgrund dessen er sich rund ein halbes Jahr lang in stationärer Behandlung befand. Sein Vater bezog für ihn (nach der Aktenlage) von August 1996 bis Mai 1997 und ab Juni 1998 erhöhte Familienbeihilfe. Am 23. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Vater) die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegeg... mehr lesen...
Index: L92207 Pflegegeld Tirol
Norm: PGG Tir 1993 §3 Abs5;
Rechtssatz: Die gemäß § 3 Abs 5 Tir PGG 1993 geforderte soziale Härte muss durch Tatsachen und Umstände des Einzelfalles gegeben sein. Die Frage nach dem Vorliegen einer sozialen Härte ist von der Behörde im Bereich rechtlicher Gebundenheit zu lösen. Soziale Härte iSd § 3 Abs 5 Tir PGG 1993 kann sich aus persönlichen, familiären oder aus wirtschaftlichen V... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §61a;PGG Slbg 1993 §18 Abs2;PGG Slbg 1993 §3 Abs1;PGG Slbg 1993 §3 Abs4;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 2 Slbg PGG 1993 ist der Bescheid, mit dem gemäß § 3 Abs 5 Slbg PGG 1993 über die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Sta... mehr lesen...
