RS Vwgh 2000/10/4 99/11/0386

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Veröffentlicht am 04.10.2000
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Index

L92205 Pflegegeld Salzburg

Norm

PGG Slbg 1993 §3 Abs5;
PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §1;
PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §2;

Rechtssatz

Für die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft sind im gegebenen Zusammenhang - die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes der Fremden in Österreich und das Ausmaß der Integration ihrer Eltern wurden von der Behörde nicht in Zweifel gezogen - die wirtschaftliche Situation der Fremden und der für sie unterhaltspflichtigen Eltern einerseits und das voraussichtliche Ausmaß des Pflegebedarfs andererseits von Bedeutung. Je größer dieser Bedarf ist, umso eher kann unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von einer sozialen Härte gesprochen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999110386.X02

Im RIS seit

01.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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