Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 16. September 2006 verstorbenen Beamten des Ruhestandes des Landes Salzburg. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem früheren Ehegatten war am 16. Februar 1990 einvernehmlich geschieden worden. Am 30. Juni 2003 schlossen die Beschwerdeführerin und ihr früherer Ehegatte vor dem Bezirksgericht Salzburg den nachfolgenden, auszugsweise wiedergegebenen Vergleich: "1. ... 2. Der frühere Ehegatte... verpflichtet sich an die Bes... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg
Norm: LBPG Slbg 2001 §27 Abs1 Z1;LBPG Slbg 2001 §27 Abs4 Z1;LBPG Slbg 2001 §27 Abs5;
Rechtssatz: Zum Einwand der Beschwerdeführerin (der geschiedenen früheren Ehefrau eines verstorbenen Beamten), sie habe ein Interesse an der Feststellung der Höhe des fiktiven Versorgungsbezuges für den Fall der Selbsterhaltungsfähigkeit aller Kinder, sei Folgendes festgehalten: Die Beschwe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 10. Jänner 2006 den Antrag des Mitbeteiligten vom 28. November 2005 auf rückwirkende Richtigstellung der mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Jänner 1997 erfolgten Ablehnung der Zuerkennung des Pflegegeldes abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 1. Februar 2006 Einspruch. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde diesem Ei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §101;ASVG §412;BPGG 1993 §24;BPGG 1993 §27 Abs5;
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache; die Herstellung dieses Zustandes selbst ist hingegen eine Leistungssache. D... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 hat der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Zuerkennung einer Entschädigung für eine Umwidmung gemäß § 27 Vbg Raumplanungsgesetz betreffend näher bezeichnete Liegenschaften gestellt. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 1998 legte der Vertreter des Beschwerdeführers nach entsprechen... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;EGVG Art2 Abs1;RPG Vlbg 1996 §27 Abs1;RPG Vlbg 1996 §27 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in § 27 Abs 1 Vlbg RPG 1996 angeordnet ist, dass die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten dem betroffenen Grundeigentüme... mehr lesen...
Der im Jahre 1905 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer stellte am 20. April 1990 bei der Dienstbehörde einen Antrag auf Gewährung einer Hilflosenzulage gemäß § 27 des Pensionsgesetzes 1965 beginnend ab Mai 1990. Die daraufhin erfolgte Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergab, daß der Beschwerdeführer in geistiger Hinsicht einsichtig war, geringe Gedächtnislücken aufwies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Jede schuldhafte Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht hat zur Folge, daß sich der Leistungsempfänger nicht mehr darauf berufen kann, den auf die Verletzung der Meldepflicht ur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13a;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/21 90/12/0324 5 Stammrechtssatz Obwohl eine Meldepflichtverletzung nur die objektive und nicht die subjektive Erkennbarkeit des Eintritts eines Meldefalles voraussetzt, bedingt dies nicht die völlige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §865;AVG §39 Abs2;AVG §9;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Ausschluß der Handlungsfähigkeit einer Person bedarf es grundsätzlich völliger Unfähigkeit, die Bedeutung rechtsgeschäftlicher Handlungen zu erkennen, also eine... mehr lesen...
Der am 18. Jänner 1926 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 2. Februar 1979 mit Wirksamkeit ab 1. März 1979 wegen bleibender Dienstunfähigkeit infolge eines am 17. November 1977 erlittenen Dienstunfalles in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 21. April 1982 stellte das Bundesrechenamt fest, daß dem Beschwerdeführer zu seinem Ruhegenuß gemäß § 27 Abs. 1 bis 3 und 6 in Verbindung mit § 26 Abs. 8 des Pensionsges... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §47;PG 1965 §27 Abs5;
Rechtssatz: Angesichts des Zweckes des § 27 Abs 5 PG sind die grundsätzlichen Unterschiede zwischen "Zulage" und "Zuschuß" ebensowenig relevant wie der Rechtsgrund der Leistungen. Eine Anrechnung des Hilfslosenzuschusses nach § 47 BKUVG auf die Hilflosenzulage nach § 27 PG entspricht daher dem Gesetz. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §47;GehG 1956 §13a;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Obwohl eine Meldepflichtverletzung nur die objektive und nicht die subjektive Erkennbarkeit des Eintritts eines Meldefalles voraussetzt, bedingt dies nicht die völlige Außerachtlassung d... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §105a;BKUVG §47;PG 1965 §27 Abs5;
Rechtssatz: Der durch das BKUVG, ebenfalls im Anschluß an den Hilfslosenzuschuß nach dem ASVG geschaffene Hilfslosenzuschuß nach § 47 BKUVG ist als Hilflosenzulage im Sinne des § 27 Abs 5 PG zu qualifizieren. European Case Law ... mehr lesen...
