Norm: EO §88GBG §81GBG §123
Rechtssatz: Der im (die Rekusfrist regelnden) § 123 Abs 1 GBG 1955 bezogene § 81 Abs 2 GBG, wonach bei der Berechnung der Fristen Sonn- oder Feiertage sowie die Tage, während deren sich eine bei dem Grundbuchsgericht zu überreichende Schrift auf der Post befindet, nicht abgerechnet werden dürfen, ist bei den Rekursen gegen die Bewilligung, aber auch gegen die Abweisung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung und des V... mehr lesen...
Norm: GBG §123TirGVG §16 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung des Grundbuchsgerichtes über den auf § 16 Abs 2 letzter Satz TirGVG gestützten Antrag der Grundverkehrsbehörde, die Einleitung des Feststellungsverfahrens im Grundbuch anzumerken, ist ein Grundbuchsbeschluß, dessen Anfechtung sich daher nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes richtet. Entscheidungstexte 5 Ob 76/83 Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §229 Abs2EO §239 Abs3GBG §123
Rechtssatz: Auch die Rekursfrist gegen einen Beschluß nach § 229 Abs 2 EO beträgt 8 Tage; lediglich die Rekursfrist gegen den Beschluß über den Vollzug des Verteilungsbeschlusses und dessen grundbücherliche Durchführung (SZ 11/87) richtet sich nach § 123 GBG. Entscheidungstexte 3 Ob 21/81 Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 21/81... mehr lesen...
Norm: GBG §123ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Die gemäß § 1 Abs 3 ProkG einschreitende Finanzprokuratur kann nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Rekursfrist Rekurs erheben (2 Ob 285/55, 7 Ob 380/57 = SZ 30/73 = RZ 1958,48 = 5 Ob 287/61 JBl 1962,210). Entscheidungstexte 5 Ob 14/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 5 Ob 14/79 5 Ob ... mehr lesen...
Im Rahmen der Sicherheitsbestimmungen des Luftfahrtgesetzes, BGBl. 253/1957, wurden Sicherheitszonen vorgesehen, das sind nach dem § 86 Abs. 1 dieses Gesetzes die Bereiche der Flugplätze und ihrer Umgebung, innerhalb deren für die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz erforderlich ist (Ausnahmebewilligung). Luftfahrthindernisse innerhalb der Sicherheitszonen sind gemäß § 85 Abs.... mehr lesen...
Norm: GBG §70GBG §123GBG §126
Rechtssatz: Auf das Rechtsmittelverfahren bei einer gemäß § 70 GBG verfügten Streitanmerkung finden die Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes auch dann Anwendung, wenn der Antrag beim Prozeßgericht gestellt wurde, daher ist gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz ein weiterer Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 723/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §65 AGBG §123KO §12
Rechtssatz: Wird ein Beschluß über die Einstellung der Exekutionen und Löschung der Pfandrechte gem § 12 KO, § 12 AO unter einer Tagebuchzahl gefällt und zugestellt, handelt es sich bei diesem Beschluß um eine Entscheidung des Exekutionsverfahrens. Die gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes offenstehende Rechtsmittelfrist richtet sich daher nicht § 123 GBG, sondern nach den Bestimmungen der Exekutionsordnu... mehr lesen...
Den betreibenden Parteien Dr. Bernhard P und Firma R KG war mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Erstgerichtes je vom 13. April 1977 zu 7 b E 3154/77 bzw. 7 b E 3156/77 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob der Liegenschaft EZ 890 II KG A als Haupteinlage sowie (u. a.) ob 43/2670 Anteilen der Liegenschaft EZ 1831 II KG H als Nebeneinlage bewilligt und die Einverleibung der Zwangspfandrechte per 28 620 S bzw. 342 935.87 S je samt Anhang auch in Ansehung der genann... mehr lesen...
Norm: GBG §64GBG §123
Rechtssatz: Wer von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, kann jedenfalls analog zu § 64 GBG innerhalb der für eine Löschungsklage gegen einen gutgläubigen Dritten zustehenden Frist (also innerhalb von drei Jahren) Rekurs erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 526/76 Entscheidungstext OGH 25.06.1976 2 Ob 526/76 Veröff: NZ 1978,29 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §123ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Der Finanzprokuratur steht, wenn sie zum Schutz öffentlicher Interessen einschreitet, das Rekursrecht nur innerhalb der den am Verfahren Beteiligten offenstehenden Frist zu. Es kommt nicht darauf an, ob und wann der Beschluß der Finanzprokuratur zugestellt worden ist. Das Einschreiten der Finanzprokuratur vermag nicht die bereits eingetretene Recht... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte zur TZ 942/73 mit Beschluß vom 26. September 1973 auf Grund des Kaufvertrages vom 22. März 1971, des Bescheides der Grundverkehrslandeskommission Salzburg vom 11. Feber 1972, des Nachtragsvertrages zum Kaufvertrag vom 11. September 1973 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Salzburg vom 25. September 1973 ob der bis dahin dem Bartlmä H und der Elise S gehörigen Liegenschaft EZ 33 des Grundbuches über die Katastral... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AGBG §123
Rechtssatz: Wenn in einer Beschlußfassung zwei Beschlüsse enthalten sind, hinsichtlich welcher verschiedene Rekursfristen vorgesehen sind, so gilt die längere Rekursfrist ohne Rücksicht darauf, welcher Teil des Beschlusses in Beschwerde gezogen wird (hier § 123 f GBG hinsichtlich Teilung, § 11 AußStrG hinsichtlich Mappenberichtigung). Entscheidungstexte 5 Ob 5/... mehr lesen...
Norm: GBG §119GBG §123
Rechtssatz: Fällt der Rekurswerber nicht unter die gemäß § 119 GBG zu verständigenden Personen, weil er seine Rekurslegitimation nur auf § 9 AußStrG stützt, dann läuft für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist, sondern er kann ein Rechtsmittel nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Frist einbringen (so bereits 7 Ob 34/63 - GBRpfl 1964/651). Entscheidungstexte 5 Ob 21... mehr lesen...
Norm: GBG §122 AGBG §123
Rechtssatz: Auch im Grundbuchsverfahren kann ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung vor ihrer Zustellung erhoben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 159/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 159/67 Veröff: NZ 1968,202 5 Ob 53/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 53/69 Veröff: EvBl 1969/331... mehr lesen...
Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in das Verzeichnis III (öffentliches Gut) einzutragen und in das Grundstück Nr. 2554 X.-Bach einzubeziehen waren. Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Anmeldungsbogens samt den beiden Mappenpausen und der gepflogenen Erhebungen unter anderen unbekämpft gebliebenen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079GBG §64GBG §123
Rechtssatz: Der Rekurs des in seinem Vorkaufsrecht Verletzten muß im Fall des Unterbleibens der Verständigung von dem Eigentumsübergang innerhalb von drei Jahren angebracht werden, wenn die Liegenschaft von einem Dritten gutgläubig erworben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 191/62 Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 191/62 Veröff: SZ 35/91 ... mehr lesen...
Mit der Erklärung vom 16. April 1956 bzw. 29. Mai 1956 räumte die Kongregation der B., Salzburg, als Eigentümerin des zum Gutsbestand der EZ. 55 I des Grundbuches über die Katastralgemeinde K.-Land gehörigen Grundstückes 1791/1 in nachfolgender Reihenfolge dem Dr. Richard N., dem minderjährigen Franz M., dem minderjährigen Theodor M. und der minderjährigen Sybille M. ein Vorkaufsrecht an einer Teilfläche von 500 m2 dieses Grundstückes ein, das auch verbüchert wurde. Mit Kaufvertrag vo... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. November 1955, TZ. 5409/55, wurde im Grundbuch A. EZ. 1070 die Einverleibung 1. der Dienstbarkeit der Wohnung, 2. der Reallast des Naturalauszuges, 3. des Pfandrechtes für das wöchentliche Handgeld von 8 S 40 g, 4. des Pfandrechtes für die Forderung von 25.000 S s. Ngb. für Maria Sch. bewilligt. Bei Vollzug dieses Beschlusses unterblieb versehentlich die Eintragung der Reallast des Naturalauszuges. Das Erstgericht ordnete nach Durchführung eine... mehr lesen...
Norm: GBG §104 Abs3GBG §123
Rechtssatz: Der im Verfahren nach § 104 GBG 1955 nach Vernehmung der Parteien gefaßte Berichtigungsbeschluß ist ein Grundbuchsbeschluß, auf den die §§ 122 ff GBG 1955 anzuwenden sind; daher dreißigtägige Rekursfrist. Entscheidungstexte 5 Ob 9/60 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 5 Ob 9/60 Veröff: SZ 33/10 = EvBl 1960/120 S 215 = RZ 1960,102 ... mehr lesen...
Norm: GBG §64GBG §123
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, wie lange derjenige, der von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, diese Eintragung mit Rekurs anfechten kann, spielt die Frage, ob die Zustellung angeordnet worden oder auch diese Verfügung unterblieben war, keine Rolle. Das Rekursrecht gegen eine Eintragung im Grundbuch erlischt dann, wenn die Löschung mittels Klage nicht mehr begehrt werden kan... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §14 A5GBG §123GBG §125LiegTeilG §29LiegTeilG §32
Rechtssatz: 14-tägige Rekursfrist gem § 14 AußStrG nicht 30 - tägige Frist nach § 123 GBG 1955 -, wenn im Verfahren zur amtswegigen Verbücherung von Abhandlungsergebnissen (§ 29 LiegTeilG) die Beschlüsse der Untergerichte über die Löschung einer Rekursanmerkung (§ 125 GBG 1955) angefochten werden (ohne
Begründung: ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte als Grundbuchsgericht auf Grund des Vergleiches der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 18. Juli 1956, 6 Rk 407/56, und der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 22. August 1956 im Grundbuch der Katastralgemeinde L. nachstehende Eintragungen: 1.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Leopold Z., Alois Z. und Gottfried Z. je zu einem Drittel ob den Liegenschaften EZ. 39 mit dem Grundstück Nr. 807 Acker u. a., EZ. 750 ... mehr lesen...
Norm: GBG §123ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Verzichtet die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, als Partei auf ein Rechtsmittel, ist dadurch § 1 Abs 3 ProkG nicht unanwendbar geworden. Die Finanzprokuratur kann dennoch innerhalb der den Parteien (ohne Rücksicht auf einen etwa abgegebenen Rechtsmittelverzicht) offenstehenden Rekursfrist zum Schutze öffentlicher Interessen einschreiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §123
Rechtssatz: Zur Rekursfrist bei neuerlichem Vollzugsantrag, wobei Exekutionsgericht und Grundbuchsgericht verschieden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 314/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 7 Ob 314/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0060771 Dokumentnummer JJR_19570... mehr lesen...
Norm: GBG §123
Rechtssatz: Bei Anträgen auf Bewilligung der Streitanmerkung bestimmt sich die Frist zum Rekurse auch dann, wenn die Anträge beim Prozeßgerichte gestellt wurden, nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes. Entscheidungstexte 3 Ob 563/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 563/56 Veröff: EvBl 1957/29 S 45 4 Ob 94/9... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AGBG §123LiegTeilG §32
Rechtssatz: Nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer bücherlichen Eintragung beziehen, unterliegt der dreissigtägigen Rekursfrist, während für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse über die im LiegTeilG geregelten Angelegenheiten die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen, also auch die 14 tägigen Rekursfrist, gelten. Ent... mehr lesen...
Norm: GBG §81GBG §123
Rechtssatz: Keine Berücksichtigung des Postenlaufes sowie von Ferialtagen, Sonntagen oder Feiertagen. Entscheidungstexte 3 Ob 338/53 Entscheidungstext OGH 18.05.1953 3 Ob 338/53 1 Ob 233/46 Entscheidungstext OGH 12.09.1946 1 Ob 233/46 Veröff: JBl 1947,63 5 Ob 297/65 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4GBG §61 B3GBG §123
Rechtssatz: Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach § 123 GBG zu berechnen. Die Kostenentscheidung in einem solchen Verfahren ist nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 223/51 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §350GBG §123
Rechtssatz: Rekursfrist im Falle der Anfechtung der Bewilligung der Exekution, deren Vollzug in einer grundbücherlichen Handlung besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 792/47 Entscheidungstext OGH 19.11.1947 1 Ob 792/47 SZ 21/51 2 Ob 802/52 Entscheidungstext OGH 31.10.1952 2 Ob 802/52 ... mehr lesen...
Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag zufolge des am 13. Tage nach Zustellung des mit dem Vollzugsauftrage des Grundbuchgerichtes versehenen Exekutionsbewilligungsbeschlusses durch das Grundbuchsgericht aus sachlichen Gründen ab. Rechtliche Beurte... mehr lesen...
