Der Erstbeklagte verschuldete am 19. Juni 1966 gegen 0 Uhr 40 auf der Bundesstraße 227 westlich von B. als Lenker des PKWs, den ihm der Zweitbeklagte am Tag vorher zur Ausführung einer Reparatur übergeben hatte, einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrgast, der bei der klagenden Partei pensionsversicherte Adolf Z., den Tod fand. Er wurde deshalb nach §§ 467b, 335, 337b StG. verurteilt. Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Lenker und vom Zweitbeklagten als Halter des PKWs die Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1298EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Bleibt die Frage, ob die schuldtragende Person mit oder ohne Willen des Halters das Fahrzeug benützte, ungeklärt, dann haftet der Halter zwar gemäß § 6 EKHG für die nach dem EKHG geltend gemachten Ansprüche, nicht aber darüber hinaus für Ansprüche nach bürgerlichem Recht wegen des Verschuldens dieser Person. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Ob die konkludente Zustimmung des Halters zur Fahrt vorliegt, ist nach den Umständen des Falles zu beurteilen; dabei kommt es darauf an, ob der Halter nach seiner Persönlichkeit nach seinen Beziehungen zum Benutzer und dergleichen der Fahrt zugestimmt hätte, wenn er vorher gefragt worden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 380/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Benutzt der Lenker einen entliehenen Traktor samt mitentliehenem, nicht vorschriftsmäßig (wegen Fehlens der Beleuchtungseinrichtungen und Rückstrahleinrichtungen) ausgerüsteten Anhänger entgegen dem erkennbaren Willen des Halters bei Dunkelheit auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr und kommt ein anderer Verkehrsteilnehmer durch Auffahren auf den Anhänger zu Schaden, so haftet der Halter nicht für das V... mehr lesen...
Josef K. erlitt am 24. Oktober 1962 um 5.45 Uhr früh auf der Bundesstraße 70 zwischen F. und St. einen tödlichen Verkehrsunfall, als er mit seinem Motorrad auf einen nicht mit den vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Rückstrahleinrichtungen versehenen Anhänger eines von T. B. gelenkten Traktorzuges auffuhr. T. B. wurde aus diesem Anlaß wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Der klagende Sozialversicherungsträger hat den Unfall des bei... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1 Satz2EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Überläßt der Betriebsgehilfe das Kraftfahrzeug einem Dritten in Kenntnis des Umstandes, daß dieser keinen Führerschein besitzt, so haftet der Halter für den vom Dritten verschuldeten Schaden. Entscheidungstexte 2 Ob 154/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 154/67 Veröff: ZVR 1968/130 S 241 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Schadensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der an eine unbeschrankte Eisenbahnkreuzung heranfährt, ohne sich genügend von der Annäherung eines Zuges zu überzeugen, dessen Lokführer durch sofortige Einleitung einer Schnellbremsung den Zusammenstoß hätte verhindern können. Entscheidungstexte 2 Ob 82/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 FEKHG §19 Abs2StVO §13 Abs3 III
Rechtssatz: Beim Betrieb tätig ist, wer eine mit dem Betrieb zusammenhängende Aufgabe im Auftrag des Halters oder doch mit dessen Einwilligung wahrnimmt (hier: Einweiser). Entscheidungstexte 2 Ob 125/67 Entscheidungstext OGH 21.04.1967 2 Ob 125/67 Veröff: ZVR 1968/132 S 244 12 Os 153... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 gEKHG §11 Abs1EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Dem geschädigten Elternteil gegenüber kann eine Mithaftung des Unterhaltspflichtigen als Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 und § 11 EKHG vom Schädiger geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 282/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 282/66 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Wird durch die Streuung von Sand über die Bordwand eines Streuautos ein vorbeifahrender Kraftwagen beschädigt, so haftet die öffentliche Hand für das Verschulden der beim Betrieb des Streuwagens beschäftigten Personen gemäß § 19 Abs 2 EKHG. (ähnlich 2 Ob 62/60 = ZVR 1961/51). Entscheidungstexte 2 Ob 125/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 2 Ob 125/... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 7. Juni 1962 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Sie fuhr damals als Sozia auf dem vom Beklagten, ihrem nunmehrigen Ehegatten, gelenkten Motorroller. Sie wurde vom linken hinteren Teil eines entgegenkommenden PKW am linken Unterschenkel gestreift. Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein Schmerzengeld von 10.000 S, ferner als Ersatz für Verdienstentgang 7744 S und für Sachschäden 176 S. Mit dem Leistungsbegehren verband sie ein Feststellungsbegehren. Der Erstricht... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Im allgemeinen bedarf es nicht einer ausdrücklichen Geltendmachung der Halterhaftung neben der Verschuldenshaftung. Da aber die Klägerin vom Kraftfahrzeug des Beklagten befördert wurde und die Halterhaftung daher nur mit der Einschränkung nach § 3 Z 2 EKHG zur Anwendung kommt, hätte es einer ausdrücklichen Inanspruchnahme der Halterhaftung bedurft, um das Gericht zu veranlassen, zu prüfen, ob nicht denn... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte betreiben die Beklagten als Personenvereinigung auf Grund einer dem Zweitbeklagten am 4. Aprll 1960 erteilten eisenbahnrechtlichen Konzession einen Einseilschwebelift (Doppelsessellift) zur Personenbeförderung. Nach dem Inhalt der Konzessionsurkunde hat der Zweitbeklagte eine Betriebsvorschrift zu erstellen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Eine Genehmigung ist bisher nicht erfolgt, vielmehr wurde die vom Erstbeklagten verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Zur Haftung des Sesselliftunternehmers. Entscheidungstexte 2 Ob 178/65 Entscheidungstext OGH 01.07.1965 2 Ob 178/65 Veröff: ZVR 1966/58 S 70 = SZ 38/112 8 Ob 67/75 Entscheidungstext OGH 09.04.1975 8 Ob 67/75 8 Ob 29/80 En... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Z 2 EKHG ist nur anzuwenden, wenn eine Verschuldenshaftung des Halters gemäß § 19 Abs 2 EKHG nicht in Betracht kommt und daher seine Haftung nur nach dem EKHG anzunehmen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 223/64 Entscheidungstext OGH 08.07.1964 2 Ob 223/64 Veröff: ZVR 1965/87 S 102 ... mehr lesen...
Nach dem unbestrittenen und von den Untergerichten festgestellten Sachverhalt wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, der sich am 12. Mai 1963 auf der Gemeindestraße in Ligist/Stmk. ereignet hat. Der Beklagte war damals mit der Enkelin des Klägers, Gertrude S., verlobt. Am 12. Mai 1963 wollten die Familie S. und der Beklagte einen gemeinsamen Ausflug unternehmen. Der Enkel des Klägers, Hans S., lenkte dabei den Kraftwagen des Beklagten. Der Beklagte hatte sich den K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BEKHG §1 IEKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Der Halter des beschädigten Kraftfahrzeuges haftet auch dann für das Verschulden seines Betriebsgehilfen, wenn der klagsgegenständliche Schaden am Kraftfahrzeug dadurch entstand, daß der Betriebsgehilfe die Lenkung des Kraftwagens einem Dritten überließ, von dem er erkennen konnte, daß er infolge seiner Alkoholisierung hiezu nicht geeignet ist, und dieser Dritte mit dem Kraftwagen gegen eine ... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 Abs2ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wenn auch der Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden seines Kraftfahrers haftet, so hat doch das in dem zwischen dem Geschädigten und dem Kraftfahrer des Halters geführten Prozeß ergangene Urteil keine - erweitere - Rechtskraftwirkung im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Halter; zwischen diesen Personen ist die Frage des Verschuldens des Kraftfahrers unabhängig von der... mehr lesen...
